{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-05-05","aktenzeichen":"2 StR 745/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"%\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2_ StR 745/82 URTEIL\n“3\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden kaufmännischen Angestellten Klaus Erich PB (iS\n\neus DE - Ka, geboren an 1937 in\nDEE ,\n\nwegen Beihilfe zu Vergehen gegen das Weingesetz\n\nIL\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Grund\nder Verhandlung vom 4. Mai 1983 in der Sitzung vom\n5. Mai 1983, an denen teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nDr. Meyer\nB. Maier\nNiemöller\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\n(EEE in der Verhandlung,\nStaatsanwalt EB pei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt WB au: WE\nals Verteidiger des Angeklagten\nj in der Verhandlung vom 4. Mai 1983,\nJustizangestellte EB\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts Mainz\nvom 15. Juli 1982 im Ausspruch über die\nStrafaussetzung zur Bewährung mit den\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Wirtschaftsstrafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe?\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Beihilfe\nzur vorsätzlichen Verletzung von Vorschriften über das\nHerstellen und Inverkehrbringen von Wein zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt\nund die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Das wirksam auf die Gewährung von Strafaussetzung\nbeschränkte, vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat mit der Sachbeschwerde Erfolg.\n\nDie Ausführungen der Strafkammer zu der von der Beschwerdeführerin beanstandeten Entscheidung genügen\nnicht den Anforderungen, die nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an die Prüfung der Voraussetzungen des § 56 Abs. 2 StGB zu stellen sind (vel.\nBGHSt 29, 319, 324; 29, 370; auch BGH Urt. v. 6. Oktober 1982 - 2 StR 485/82 -). Sie geben Grund zu der\nBesorgnis, daß die Kammer einzelne der für die Strafaussetzung wesentlichen Umstände unzutreffend bewertet,\nandere überhaupt nicht in die erforderliche Gesamtbetrachtung einbezogen hat.\n\n1. Auf sich beruhen kann, ob die Einwendungen, die\ndie Beschwerdeführerin gegen die Annahme einer günstigen\nSozialprognose (§ 56 Abs. 1 StGB) erhebt, angesichts der\npersönlichen und beruflichen Verhältnisse des Angeklagten begründet sind. Selbst erhebliches Fehlverhalten eines\nAngeklagten in der Vergangenheit schließt nicht notwendig\ndie Erwartung aus, er werde in Zukunft auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftat mehr begehen.\n\n2. Ungeachtet dieser Frage kann die angefochtene\nEntscheidung jedenfalls deshalb nicht bestehenbleiben,\nweil die Erwägungen, mit denen das Landgericht besondere\nUmstände in der Tat und in der Persönlichkeit des Angeklagten als weitere Voraussetzungen der Strafaussetzung\nnach § 56 Abs. 2 StGB bejaht, durchgreifenden rechtlichen\nBedenken begegnen.\n\nDie Kammer stellt in diesem Zusammenhang in den\nVordergrund ihrer Überlegungen die \"außergewöhnliche und\neinmalige Verführungssituation\", die zur Tatzeit bestanden habe, Sie sieht diese Situation darin, daß \"sich\nunter den Augen der zuständigen Behörden, aber von ihnen\ndoch nicht oder jedenfalls nicht rechtzeitig erkannt,\ndie ungesetzliche Verwendung von Flüssigzucker weit\nausgebreitet hatte, so daß sich viele Verbreiter des\nFlüssigzuckers, so auch der Angeklagte, der allgemeinen\nWelle anpassten, wobei auch mitspielte, daß sie sich ihre\nKunden erhalten wollten\" (UA S. 22). Darin liegt indessen\nkein ungewöhnlicher Umstand, der die Strafaussetzung\ntrotz der in der Strafhöhe zum Ausdruck kommenden erheblichen Schuld des Angeklagten rechtfertigen könnte.\nDaß der Angeklagte darauf vertraute, wegen seiner Tat\nnicht belangt zu werden, und er sich deshalb \"der allge-\n\nIL\n\nmeinen Welle anpaßte\", 1äßt die Tat nicht in milderem\nLicht erscheinen, zumal nach den Feststellungen von\n\neiner \"Verführung\" des Angeklagten schwerlich die Rede\nsein kann: er wurde nicht etwa - möglicherweise sogar\nwiderstrebend - durch äußere Umstände in die dann abgewickelten Geschäfte gewissermaßen \"hineingezogen\", sondern hat sich im Gegenteil bedenkenlos der sich über\neinen längeren Zeitraum entwickelten Marktlage angepaßt,\num konkurrenzfähig zu bleiben, und dabei überdies besondere\nSicherheitsvorkehrungen getroffen (Barverkäufe), um den\nspäteren Nachweis der ihm Jetzt vorgeworfenen Zuckerverkäufe zu verhindern oder doch zu erschweren. Ebensowenig\nist es vertretbar, sein Handeln deshalb als vom Normalfall\nabweichend anzusehen, weil auch andere Täter gleiche oder\nähnliche Handlungen zur gleichen Zeit begangen haben.\n\nAuch im übrigen lassen sich den Ausführungen des Landgerichts keine Milderungsgründe entnehmen, denen - sei es\nallein, sei es wegen ihres Zusammentreffens mit anderen\nMilderungsgründen (vgl. BGH, Urt. v. 6. Oktober 1982\n- 2 StR 485/82 -) - das Gewicht \"besonderer! Umstände\nbeigelegt werden könnte. Daß der Angeklagte mit Flüssigzucker als einem \"nicht klassischen Fälschungsmittel\"\nhandelte, mag strafmildernd berücksichtigt werden können,\nstellt jedoch ebensowenig einen die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 56 Abs. 2 StGB rechtfertigenden\nGrund dar wie die Tatsache, \"daß die Stellung des Vertreibers von Flüssigzucker mit der Stellung des eigentlichen Verfälschers von Wein nicht zu vergleichen ist\"\n(UA S. 24). Letzteres würde andernfalls darauf hinauslaufen, die Beihilfe des Angeklagten schon deshalb als\nbesonderen Umstand im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB zu bewerten, weil sie Beihilfe und nicht Täterschaft war.\n\n-6-\n\nSchließlich läßt die Strafkammer bei ihren im Urteil\nwiedergegebenen Erwägungen völlig außer acht, daß der Angeklagte sein strafbares Handeln auch noch fortsetzte,\nnachdem er am 20. August 1980 von Staatsanwalt Borgards\nund Polizeihauptkommissar EB über mögliche\nstrafrechtliche Folgen belehrt worden war. Dies ist ein\nso schwerwiegender, gegen den Angeklagten sprechender\nUmstand, daß auf seine Erörterung im Rahmen der hier notwendigen Gesamtbetrachtung nicht verzichtet werden kann.\n\n3. Sollte die Strafkammer auf Grund der neuen Hauptverhandlung wiederum zu dem Ergebnis gelangen, daß die\nVoraussetzungen des § 56 Abs. 2 StGB erfüllt sind, so\nwird sie bei der dann erforderlichen weiteren Prüfung,\nob die Verteidigung der Rechtsordnung die Strafvollstreckung gebietet (§ 56 Abs. 3 StGB), ihre Untersuchung\nnicht darauf beschränken dürfen, welche Wirkungen die\nStrafaussetzung auf potentielle andere Täter haben wird,\nsondern auch bedenken müssen, ob und inwieweit die\nRechtstreue der übrigen Bevölkerung von der Entscheidung\nbeeinflußt wird (vgl. BGHSt 20, 40, Au ff).\n\nMösl Müller Meyer\nMaier Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-05-05/2-str-745-82","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":7}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-05-05/2-str-745-82","retrieved":"2026-08-21 23:20:00.962268+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-05-05/2-str-745-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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