{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-05-05","aktenzeichen":"2 StR 100/83","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n2 StR 100/83 BESCHLUSS\n5: RN in der Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmann Ludwig Hans Julius S EEE aus\nEEE, geboren am EEE 1929 in SCHEN:\n\nzur Zeit in Strafhaft in anderer Sache,\n\nwegen Betruges\n\n75\n\nI\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Mai 1983\ngemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nI,\n\nII.\n\nIII.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Lendgerichts Darmstadt\nvom 29. Oktober 1982 mit den jeweils\n\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben,\n\n1. soweit der Angeklagte in den Fällen\nII 1 und 2 der Urteilsgründe (Schi\nund HEEEEEB) verurteilt worden ist,\n\n2. im Gesamtstrafenausspruch.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\n\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkamner - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründes\n\nDer Angeklagte ist des Betruges in neun Fällen und\nder Steuerhinterziehung schuldig gesprochen; das Landgericht hat in einem Falle (II 6 der Urteilsgründe, Stadtsparkasse MB) auf Freispruch erkannt und gegen den\n\nAngeklagten unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem\nUrteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. Novenmber 1980 (nicht, wie der Urteilstenor irrtümlich angibt: vom 24, April 1980) eine Gesamtfreiheitsstrafe\nvon vier Jahren verhängt.\n\nDer Angeklagte rügt mit seiner Revision die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel hat zum Teil Erfolg.\n\nIn den Fällen II 1 (Sch) und 2 (HE) der\nUrteilsgründe führt die Sachbeschwerde zur Aufhebung\ndes Urteils.\n\n1. Fall II 1 der Urteilsgründe (Schi)\n\nDie Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe\nauch hier über seinen Zahlungswillen getäuscht, wird\ndurch die Feststellungen nicht in ausreichender Weise\nbelegt. Hiernach zahlte der Angeklagte auf den Kaufpreis von 29.000 DM immerhin 19.000 DM. Angesichts\ndieses Umstands leuchtet nicht ohne weiteres ein, wieso\nihm der Zahlungswille bereits bei Abschluß des Kaufvertrages gefehlt haben soll. Die Urteilsbegründung liefert\ndafür keine Erklärung. Der Schuldspruch kann deshalb\nnicht bestehen bleiben; auf die diesen Fall betreffende\nVerfahrensrüge kommt es aus diesem Grund nicht mehr\nan.\n\n2. Fall II 2 (HE)\n\nIn diesem Fall hatte sich der Angeklagte unter\nanderem mit der Behauptung verteidigt, der Scheck über\n5 Mio. Lire habe nicht eingelöst werden können, weil\nin Aussicht gestellte Gelder von der italienischen\nGesellschafterin nicht rechtzeitig bei ihm eingetroffen\nseien (UA S. 9).\n\nDas Landgericht, das hier den Betrug \"zumindest\"\nin der Hingabe des ungedeckten Schecks erblickt, meint,\ndies Vorbringen könne den Angeklagten deshalb nicht entlasten, weil er dann tiber die mangelnde Deckung des\nSchecks zumindest mit bedingtem Vorsatz getäuscht habe\n(va S. 19).\n\nDiese Begründung hält rechtlicher Prüfung nicht\nstand. Auf der Grundlage der Einlassung des Angeklagten\nwäre bedingter Vorsatz nur zu bejahen, wenn er die Möglichkeit bedacht und gebilligt hätte, die erwarteten\nGelder würden nicht in der erforderlichen Höhe oder\nfrüh genug eintreffen, um die Bezahlung des Schecks\nim Zeitpunkt der Vorlage zu gestatten. Feststellungen,\ndie hierfür eine geeignete Grundlage bilden, hat das\nLandgericht jedoch nicht getroffen.\n\nDie Aufhebung des Urteils in den Fällen II 1 und\n2 der Urteilsgründe bedingt den Wegfall des Gesamtstrafenausspruchs. Die Strafaussprüche in den anderen\nFällen bleiben davon unberührt.\n\nIE\n\nDie weitergehende Revision ist im Sinne des\n§ 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\nDie neu entscheidende Strafkammer wird Gelegenheit\nhaben, den Urteilstenor so zu fassen, daß sich daraus\n- auch ohne die Kenntnis der in dieser Sache bereits\nergangenen Entscheidungen - der Umfang der Verurteilung\ndes Angeklagten ablesen 18ßt.\n\nMösl Müller Meyer\n\nMaier Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-05-05/2-str-100-83","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-05-05/2-str-100-83","retrieved":"2026-08-21 23:20:01.084342+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-05-05/2-str-100-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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