{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-04-29","aktenzeichen":"2 StR 202/83","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 202/83 BESCHLUSS\n29.83\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Arbeiter Mehmet KB aus KU, geboren am\nGE 1960 ir DEE (Türkei), zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz u.a.\n\n#7\n\n(7\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. April\n1983 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom\n17. Dezember 1982 mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben\n\na) soweit der Angeklagte wegen versuchter Strafvereitelung in Tateinheit\nmit einem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden\nist,\n\nb) im Strafausspruch.\n\n2. In diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch tiber die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte hatte seinen gesondert verfolgten\n\nLandsleuten GB und SB BugiiD beim Verkauf von\n15 kg Haschisch geholfen. Als diese später mit ihm er-\n\n- 3.\n\nneut zu der Wohnung fuhren, in der das Rauschgift versteckt war, um eine dort verbliebene Restmenge von\n\n2,5 kg zu holen, wurden GEB und Bm festgenommen.\nDer Angeklagte schaffte dann das restliche Haschisch aus\nder Wohnung fort. Die Jugendkammer hat ihn deshalb auch\nwegen versuchter Strafvereitelung verurteilt. Dies begründet sie damit, der Angeklagte habe verhindern wollen,\ndaß das Rauschgift gefunden und in dem zu erwartenden\nStrafverfahren seinen Freunden zur Last gelegt werde\n\n(UA S. 8); er habe seine Landsleute hinsichtlich des\nBesitzes dieser Betäubungsmittel der Bestrafung entziehen wollen (UA S. 10). Hierbei prüft sie aber die\nsich aufdrängende Frage nicht, ob der Angeklagte sich\nmit dieser Handlung nicht auch selbst vor einer Bestrafung wegen der Teilnahme an der seinen Landsleuten ange-\n\n12\n\nu\n\nlasteten Tat bewahren wollte. In diesem Falle hätte er sich\ngemäß § 258 Abs. 5 StGB nicht strafbar gemacht. Wegen dieses\nVersäumnisses ist das Urteil in dem genannten Umfang aufzuheben.\nDie weitergehende Revision ist im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO\nunbegründet.\n\nMösl Meyer Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-04-29/2-str-202-83","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 258","ref_norm":"258","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-04-29/2-str-202-83","retrieved":"2026-08-21 23:20:00.675622+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-04-29/2-str-202-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1983-04-29","dockets":["2 StR 202/83"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.04.1983 – 2 StR 202/83","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-04-29/2-str-202-83","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom\n17. Dezember 1982 mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben\n\na) soweit der Angeklagte wegen versuchter Strafvereitelung in Tateinheit\nmit einem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden\nist,\n\nb) im Strafausspruch.\n\n2. In diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch tiber die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/258","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"258","label":"§ 258 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:20:00.675622+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}