{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-04-22","aktenzeichen":"2 StR 134/83","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n2 StR 134/83 BESCHLUSS\n22. uPS\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nLuis Alejandro R GE - 5 HA aus A\ngeboren am EEE 1957 ir CE (Chile),\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Betruges u.a.\n\nKL\n\nd2\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. April 1983\ngemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nI.\n\nII.\n\nIll,\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Mainz vom\n16. November 1982\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß\nder Angeklagte des Betrugs in zwei\nFällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung, und\neines versuchten Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung schuldig\nist,\n\n2. in den Strafaussprüchen zu II 1 und 2\nder Urteilsgründe und im Gesanmtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten in den Fällen II 1\nund 2 der Urteilsgründe zweier selbständiger Betrugstaten\nschuldig gesprochen. Das ist rechtsfehlerhaft. Nach den\nFeststellungen hat der Angeklagte im Februar und März 1980\nin Mainz, Lissabon und Andorra-La Vella 37 ungedeckte\nEuro-Schecks der Mb Volksbank und im selben Zeitraum\nin Lissabon 37 ungedeckte Euro-Schecks der DEE Bank\neingelöst. Aus der Gleichzeitigkeit seines betrügerischen\nVorgehens, mit dem er zwei Kreditinstitute schädigte, ergibt sich, daß seinem Handeln ein Gesamtvorsatz zugrunde\nlag, der die zum Nachteil beider Banken begangenen Betrugsakte umfaßte und sie damit zu einer einzigen, fortgesetzten\nBetrugstat verband.\n\nDer Senat hat, da die getroffenen Feststellungen dies\ngestatten und § 265 StPO nicht entgegensteht, selbst den\nSchuldspruch entsprechend geändert. Diese Schuldspruchänderung bedingt den Wegfall der in den Fällen II 1 und 2\nder Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen sowie der Gesamtstrafe; dagegen bleiben die in den Fällen II 3 und 4\nder Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen bestehen.\n\n17\n\nDie weitergehende Revision, mit der die Verletzung\nförmlichen und sachlichen Rechts gerügt wird, ist im\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\nMösl Müller Maier\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-04-22/2-str-134-83","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-04-22/2-str-134-83","retrieved":"2026-08-21 23:20:00.401428+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-04-22/2-str-134-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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