{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-04-20","aktenzeichen":"2 StR 175/83","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR _175/8 BESCHLUSS\n0 7a j in der Strafsache\ngegen\n\nden praktischen Arzt Dr. med. Gerhard F EEEER\naus HE, geboren am MED 1932 in cu\nun ERHEEEEERER.,\n\nwegen Betruges\n\nld\n\nJo\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n20. April 1983 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\neinstimmig beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Darmstadt\nvom 3. Dezember 1982 im Maßregelausspruch (Berufsverbot) aufgehoben.\n\nII, Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIII. Die Kosten des Rechtsmittels trägt\nder Beschwerdeführer. Die Revisionsgebühr wird jedoch um ein Zehntel\nermäßigt; auch wird ein Zehntel der\ndem Beschwerdeführer entstandenen\nnotwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen Betrugs in 24 Fällen, wegen\nversuchten Betrugs in zwei Fällen und wegen falscher Versicherung an Eides Statt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden; das\nLandgericht hat ihm außerdem die Ausübung des ärztlichen\nBerufes auf die Dauer von fünf Jahren verboten.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel ist, soweit es dem Schuldspruch\nund dem Strafausspruch gilt, im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO\nunbegründet; es hat jedoch insoweit Erfolg, als es zum\nWegfall des Berufsverbots führt.\n\nDie Anordnung dieser Maßregel hält rechtlicher Prüfung nicht stand. Richtig ist zwar, daß - wie das Urteil\nim einzelnen darlegt - der Angeklagte in einer Reihe von\nFällen Betrugshandlungen unter Ausnutzung des zwischen\nArzt und Patienten bestehenden Vertrauensverhältnisses\nbegangen hat. Damit sind jedoch die Voraussetzungen für\ndie Anordnung eines Berufsverbots noch nicht erfüllt.\n\nIn der hier allein in Frage kommenden Alternative des\n\n§§ 70 Abs. 1 Satz 1 StGB muß der Angeklagte die Tat unter\nMißbrauch seines Berufes begangen haben. Ein Mißbrauch\ndes Berufs liegt aber nur dann vor, wenn die Tat in\neinem inneren Zusammenhang mit der Berufsausübung steht,\ndie Unzuverlässigkeit des Täters gerade in seinem Berufe\nerkennbar macht und deshalb Anlaß gibt, die Allgemeinheit vor den mit der weiteren Berufsausübung des Täters\ndrohenden Gefahren zu schützen (Hanack in LK StGB 10. Aufl.\n§ 70 Rdn. 18). Dazu genügt es nicht, daß der Beruf den\nTäter rein äußerlich die Möglichkeit gibt, bestimmte\nstrafbare Handlungen zu begehen (RGSt 68, 397, 398 8;\nBGH bei Dallinger MDR 1968, 550).\n\nHiernach hat der Angeklagte nicht seinen Beruf als\nArzt mißbraucht, als er anläßlich seiner Berufsausübung\ndie - auch in zahlreichen anderen Berufen gegebene -\nMöglichkeit, mit anderen Menschen in Beziehung zu treten,\ndazu ausnutzte, Patienten in betrügerischer Weise zur\nHergabe von Darlehen zu bewegen. Diese Taten sind nicht\nin Ausübung, sondern nur bei Gelegenheit der Ausübung\ndes Arztberufes begangen; zur ärztlichen Tätigkeit\nstehen sie in keiner spezifischen Beziehung. Demgemäß\nist auch nicht ersichtlich, wie der Angeklagte durch\ndas Berufsverbot an der künftigen Verübung ähnlicher\nStraftaten gehindert und die Allgemeinheit insoweit\nvor ihm geschützt werden könnte.\n\nDie Maßregel ist demgemäß aufzuheben. Sie fällt\nendgüiltig weg; der Senat entscheidet insoweit selbst\nin der Sache, da unter den gegebenen Umständen weitere\nFeststellungen, die das Berufsverbot rechtfertigen\nwürden, nicht in Betracht kommen.\n\nDem Teilerfolg des Rechtsmittels entspricht die\nauf § 473 Abs. 4 StPO beruhende Kostenentscheidung.\nMösl Müller Maier\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-04-20/2-str-175-83","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 70","ref_norm":"70","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-04-20/2-str-175-83","retrieved":"2026-08-21 23:20:00.265658+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-04-20/2-str-175-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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