{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-04-20","aktenzeichen":"2 StR 130/83","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"29\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 130/83 BESCHLUSS\n) $. 4 9% in der Strafsache\n\ngegen\n\n1. Desir& Rita Maria Henri Gaston 0 gun\naus AB (Beigien), dort geboren am ER 1952,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n2. Michael Willy Sidcori R EEE zus\nDEM (Belgien), geboren am EEE 1962\n\nin Vo A (Belgien), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat\nam 20. April 1983 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\nbeschlossen:\n\nI.\n\nII.\n\nAuf die Revision des Angeklagten OB wird\ndas Urteil des Landgerichts Aachen vom\n\n11. Oktober 1982, soweit es ihn betrifft,\nmit den jeweils zugehörigen Feststellungen\naufgehoben\n\n1. im Ausspruch über die Einzelstrafen\nin den Fällen II 1 bis 4 der Urteilsgründe,\n\n2. im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision des Ang:klagten OB\nwird verworfen.\n\nDie Revision des Angeklagten RB gegen das\nunter I genannte Urteil wird verworfen.\n\nKosten und Auslagen des Revisionsverfahrens werden\ndem Angeklagten RB nicht auferlegt.\n\n7\n\n- 3 -\n\nGründe:\n\n1. Die Revision des Angeklagten Oggmpp führt mit der\nSachbeschwerde zur Aufhebung der Einzelstrafaussprüche in\nden Fällen 1 bis 4 der Urteilsgründe und als Folge hiervon\nzur Aufhebung auch des Ausspruchs über die Gesamtfreiheitsstrafe. Die Einziehungsanordnung wird von dieser Teilaufhebung des Urteils nicht berührt.\n\nIn den genannten Fällen ist, abweichend von der Ansicht\ndes Landgerichts, die Strafe nicht nach den Vorschriften des\nBetäubungsmittelgesetzes alter Fassung, sondern nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes 1982 als des im konkreten Fall milderen Gesetzes zu bestimmen (8 2 Abs. 3 StGB).\n\nDie Strafkammer mildert im Fall 5 der Urteilsgründe mit\nrechtlich bedenkenfreier Begründung die Strafe nach § 31 BtMG\nnF. Der aus dieser Vorschrift herzuleitende Milderungsgrund\ngilt nach den Feststellungen indessen nicht nur für den Fall 5,\nsondern ohne Einschränkung auch für die anderen Fälle der Verurteilung. Dies bedeutet, daß die Strafe auch in den besonders\nschweren Fällen 1 bis 4 bis auf das gesetzliche Mindestmaß\nherabgesetzt werden kann (§ 31 BtMG nF, 8 49 Abs. 2 StGB)\nund nicht, wie die Kammer meint, dem § 11 Abs. 4 BtMG aF zu\nentnehmen ist,\n\nDer Senat kann angesichts der Höhe der verhängten, offensichtlich an der Mindeststrafe ausgerichteten Einzelstrafen\nnicht ausschließen, daß die unzutreffende Anwendung des\n§ 11 Abs. 4 BtMG aF die jeweilige Strafhöhe zum Nachteil des\nAngeklagten beeinflußt hat.\n\n2. Im übrigen ergibt die Prüfung des Urteils auf Grund\nder Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil\nder Beschwerdeführer.\n\nDaß der Angeklagte Ogip in den Fällen 1 bis 4 der\nUrteilsgründe nicht, wie es nach den Feststellungen richtig\ngewesen wäre, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, und im Fall 5 nicht wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubter\nEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist, beschwert ihn nicht.\n\nGemäß § 74 JGG hat der Senat davon abgesehen, dem Angeklagten Rubens Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens\naufzuerlegen.\n\nMösl Müller Maier\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-04-20/2-str-130-83","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-04-20/2-str-130-83","retrieved":"2026-08-21 23:20:00.247492+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-04-20/2-str-130-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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