{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-04-15","aktenzeichen":"2 StR 78/83","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 78/83 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Fernmeldeelektroniker Thomas Otto E (zu\n\naus LO, geboren am (GE, :emms,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Totschlags\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n15. April 1983 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nnina rn\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Darmstadt vom\n\n26. Oktober 1982 im Strafausspruch mit den\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift\nzur Revision des Angeklagten ausgeführt:\n\n\"T,\n\nII.\n\nDie auf die allgemeine Sachrüge vorgenommene\nÜberprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch\nkeinen Rechtsfehler ergeben, der sich zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt haben könnte,\n\nDagegen kann der Strafausspruch keinen Bestand\nhaben.\n\n1. Ein sachlich-rechtlicher Mangel des Urteils\nliegt darin, daß der Tatrichter es unterlassen\nhat, die Anknüpfungstatsachen vollständig\nmitzuteilen, aufgrund deren der Sachverständige\nfür die Tatzeit einen Blutalkoholgehalt zwischen 1,2 %o und 2,1 %o errechnet hat. Es fehlt\nschon an der Mitteilung, von welchem Abbauwert\nder Sachverständige ausgegangen ist. Im Übrigen\nist zwar angegeben, daß jede 0,1-Flasche Asbach\nbeim Angeklagten den Blutalkoholwert um 0,5 %o\nerhöht hat und daß der im Kino getrunkene\nAlkohol mit 0,1 %o für jeden Whisky anzusetzen\nist (UA S. 17). Im Urteil ist jedoch nicht angeführt, welche Werte für die in der Pizzeria\nMOD in LER getrunkenen zwei Cola-Whisky\nmit je 0,2. 1 Whisky (UA S. 6) anzunehmen sind.\nDaß es sich insoweit um einen Schreibfehler\n(0,2 statt 0,02) handelt, kann nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden. Damit ist dem Revisionsgericht die Möglichkeit\nzu einer Überprüfung der Berechnung verwehrt.\n\nDenn auf der Grundlage der Angaben zu dem\nAlkoholgenuß im übrigen läßt sich bei Berücksichtigung auch dieser insgesamt weiteren 0,4 1 Whisky die Berechnung eines Blutalkoholgehalts bis höchstens 2,1 %o ohne\nergänzende Angaben dazu auch nicht annähernd\nnachvollziehen, wenn man von dem für den\nAngeklagten günstigsten Abbauwert ausgeht.\n\nEin sachlich-rechtlicher Mangel ist desweiteren\nauch deshalb gegeben, weil im Urteil nicht die\nAnknüpfungstatsachen mitgeteilt sind, auf die\nder Sachverständige - anders als der Tatrichter - seine Beurteilung gestützt hat, daß\neine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit\nJedenfalls nicht auszuschließen sei (UA $. 18).\nZwar ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden,\nwenn der Tatrichter dem Sachverständigen insoweit nicht folgt. Dies setzt jedoch voraus,\ndaß er die Ausführungen des Sachverständigen\n\nin nachprüfbarer Weise wiedergibt, sich mit\nihnen auseinandersetzt und seine abweichende\nAuffassung begründet (BGHSt 8, 113, 118). Daran\nfehlt es hier.\n\nOb sich der Tatrichter mit den Darlegungen des\nSachverständigen - insbesondere mit den von\ndiesem aufgezeigten Umständen, die für die Beurteilung von maßgeblicher Bedeutung sein\nkonnten - in der gebotenen Weise auseinandergesetzt hat, 1äßt sich deshalb nicht feststellen.\nIn diesem Zusammenhang ist zum Beispiel nicht\n\nzu ersehen, ob der Sachverständige sich zu der.\nfestgestellten Tatsache, daß der Angeklagte\n\nKa\n\nseinem bereits sterbenden Opfer noch mindestens\n10 Schnittverletzungen am Hals zugefügt und\nihm außerdem noch Schamhaare abgeschnitten\nhatte (UA S, 9), geäußert hat und welche Bedeutung er gegebenenfalls diesem auffälligen\nTatverhalten für die vorzunehmende Beurteilung\nbeimaß. Der Tatrichter selbst hat sich mit\ndieser Auffälligkeit, die für die Beurteilung\ndes Steuerungsvermögens erheblich sein kann\nund deshalb im Urteil erörtert hätte werden\nmüssen, jedenfalls nicht auseinandergesetzt.\nStattdessen hat er sich in seinen Ausführungen\nauf UA S. 18 ff im wesentlichen darauf beschränkt, aus dem Erscheinungsbild des Angeklagten, seinem Leistungsverhalten in der Tatnacht sowie seinem recht guten Erinnerungsvermögen den Schluß zu ziehen, daß zwar eine\ngewisse alkohol- und situationsbedingte Beeinträchtigung nicht zu verneinen, eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit\njedoch auszuschließen sei. Bei einer alkoholischen Beeinflussung im Bereich ab 2 %o steht\naber in erster Linie die mögliche Verminderung\ndes Hemmungsvermögens in Frage. Planmäßiges,\nzielstrebiges und folgerichtiges Verhalten\nbraucht ebenso wie ungetrübte Erinnerung an das\nTatgeschehen der Annahme einer erheblichen Verminderung des Hemmungsvermögens jedoch nicht\nentgegenzustehen (ständige Rechtsprechung;\nvgl. BGH bei Holtz, MDR 1982, 100 £ mit\nweiteren Nachweisen). Vorliegend kommt hinzu,\ndaß der Angeklagte nach den Feststellungen\n\n(UA S. 18) alkoholgewöhnt war, mithin gerade\n\nsein Leistungsverhalten nur sehr eingeschränkt\nRückschlüsse auf sein Hemmungsvermögen zuließ.\nDiese sachlich-rechtlichen Mängel zwingen zur\nAufhebung des Strafausspruchs. Im Hinblick\ndarauf, daß das Hemmungsvermögen gegenüber\nTötungsdelikten infolge alkoholischer Beeinflussung nur höchst selten ganz aufgehoben\nist (BGH, GA 1955, 269, 271; Urteil vom\n\n21. März 1973 - 2 StR 635/72), Anhaltspunkte\nfür einen solchen Ausnahmefall jedoch nicht\nvorliegen, kann der Schuldspruch bestehen\nbleiben.\n\nDa der Strafausspruch bereits auf die Sachrüge\naufzuheben ist, bedarf es eines Eingehens auf\ndie Verfahrensrüge nicht. Anhaltspunkte dafür,\ndaß durch sie auch der Schuldspruch berührt\nsein könnte, sind unter Berücksichtigung der\nvorstehenden Erwägungen nicht ersichtlich. Ergänzend sei lediglich bemerkt, daß die im Antrag der Verteidigung genannten Anknüpfungstatsachen vom Tatrichter nicht festgestellt wurden.\n\na\n\nSoweit er sich - unabhängig von dieser Antragsbegründung - auf eigene Sachkunde berufen hat,\nist schon auf die Sachrüge hin nachzuprüfen,\n\nob die Sachkunde durch die Ausführungen im\nUrteil belegt wird.\"\n\nDiesen Ausführungen schließt sich der Senat an.\n\nMösl Müller Meyer\n\nMaier Theune","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-04-15/2-str-78-83","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-04-15/2-str-78-83","retrieved":"2026-08-21 23:20:00.105493+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-04-15/2-str-78-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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