{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-04-15","aktenzeichen":"2 StR 54/83","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n2 StR 54/83 BESCHLUSS\n\naz\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Kraftfahrzeugmechaniker Hans-Dieter C (EEE\n\naus OD, sort geboren am MED 1956,\n\nwegen Beteiligung an einer Schlägerei\n\n75\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. April 1983\n\ngemäß § 349 Abs, 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten Grickus\nwird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juni 1982, soweit\nes ihn betrifft, mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben,\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen,\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Beteiligung an einer Schlägerei verurteilt. Die von ihm eingelegte Revision führt zur Aufhebung der gegen ihn ergangenen Entscheidung. Nach Auffassung des Landgerichts\nbestehen \"an seiner (des Angeklagten) Beteiligung (an\nder Schlägerei) keine vernünftigen Zweifel\", weil er\nnach seiner eigenen Einlassung geholfen habe, einen\nSchrank, der ihm den Weg zum Tatort versperrte, zur\nSeite zu rücken, und weil er mehrere Gegner \"weggestumpt\"\nhabe (UA S. 20/21). Dabei erörtert das Landgericht nicht,\ndaß diese Beteiligung zu einer Zeit stattfand, als\nKüstner, dem der Angeklagte helfen wollte, von zahlreichen Angreifern zusammengeschlagen wurde und sich\n- wie das Landgericht an anderer Stelle ausführt - deshalb selbst noch nicht schuldhaft an einer Schlägerei\nbeteiligte (UA S. 25). Warum das Landgericht unter\ndiesen Umständen dem Angeklagten GB nicht den\nRechtfertigungsgrund der Nothilfe zugebilligt hat\n\n(vgl. BGHSt 15, 369 f), ist nicht dargelegt. Die allgemeine Begründung, keiner der Angeklagten könne sich\n\nauf Notwehr berufen, \"da sie nicht ohne Verschulden\n\nin die Schlägerei hineingezogen worden sind\" (UA S, 26),\nreicht nicht aus. Daß Gb die Grenzen der zulässigen\nNothilfe überschritten oder sich noch an der Schlägerei\nbeteiligt habe, als Küstner keine Hilfe mehr beanspruchen\nkonnte, hat das Landgericht nicht festgestellt. Auch\n\nkann dem Angeklagten seine spätere Anwesenheit bei der\nSchlägerei allein nicht ohne weiteres angelastet werden\n(UA S. 24), da die Eisentür, durch die er das Haus hätte\nverlassen können, bis zuletzt verschlossen war (UA S. 12).\n\nRiBGH Dr. Meyer ist\nerkrankt und verhindert zu unterschreiben\n\nMösl Müller Mösl\n\nMaier Theune","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-04-15/2-str-54-83","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-04-15/2-str-54-83","retrieved":"2026-08-21 23:20:00.090369+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-04-15/2-str-54-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1983-04-15","dockets":["2 StR 54/83"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.04.1983 – 2 StR 54/83","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-04-15/2-str-54-83","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten Grickus\nwird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juni 1982, soweit\nes ihn betrifft, mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben,\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen,","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:20:00.090369+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}