{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1983-04-14","aktenzeichen":"4 StR 53/83","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"ZZ\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 53/83 URTEIL\n„77 A in der Strafsache\ngegen\n\nMichael S u , geboren am GE 1353\nin En (CE), zur Zeit Westfälisches Landeskrankenhaus EMMMEES in LU,\n\nwegen versuchter sexueller Nötigung u.a.\n\n096\n\nH\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 14. April 1983, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSalger,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nHürxthal\nDr. Knoblich\nDr, Ruß\nGoydke\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt >\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizhauptsekretär u\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\ndas Urteil des Landgerichts Bochum vom\n21. Oktober 1982 mit den Feststellungen\naufgehoben, soweit die Vollstreckung\nder Freiheitsstrafe und der Maßregel zur\nBewährung ausgesetzt worden ist. In diesem\nUmfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen,\n\nBD\n\nII, Die Zurückverweisung erfolgt ferner auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft zur Prüfung einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung sowie zur Entscheidung über die\nKosten der Rechtsmittel.\n\nIII. Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter\nsexueller Nötigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung\nzu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr sechs Monaten\nverurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet; die Vollstreckung der Freiheitsstrafe und der Unterbringung hat die Strafkammer zur\nBewährung ausgesetzt.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts, Die vom Generalbundesanwalt\nvertretene Revision der Staatsanwaltschaft ist auf den Strafausspruch beschränkt; sie wendet sich mit der Sachbeschwerde\ninsbesondere gegen die Aussetzung der Strafe und der Maßregel zur Bewährung.\n\n-L-\n\nDas Rechtsmittel des Angeklagten ist im wesentlichen\nunbegründet, die Revision der Staatsanwaltschaft hat teilweise Erfolg.\n\n1. Die von der Revision des Angeklagten erhobene Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und deshalb unzulässig\n(§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die auf die allgemeine Sachrüge\ngebotene Überprüfung des Urteils hat im Schuldspruch keinen\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufgedeckt. Auch die\nBemessung der Freiheitsstrafe sowie die Anordnung der Unterbringung wegen versuchter sexueller Nötigung in Tateinheit\nmit Freiheitsberaubung sind rechtlich nicht zu beanstanden.\n\nDie Strafkammer hat es jedoch fehlerhaft unterlassen,\nmit der vom Amtsgericht Essen durch Urteil vom 23. Oktober\n1981 (81 Js 857/81) wegen vorsätzlicher Trunkenheit im\nVerkehr verhängten Freiheitsstrafe von drei Monaten eine\nGesamtstrafe zu bilden. Diese Freiheitsstrafe hat das Amtsgericht Essen zur Bewährung ausgesetzt (UA 15), sie ist nach\nden Feststellungen noch nicht vollstreckt, verjährt oder\nerlassen. Tatzeitpunkt im vorliegenden Verfahren ist der\n28. Januar 1981 (UA 16). Der Angeklagte hat also diese Tat\nvor der Verurteilung durch das Amtsgericht Essen begangen,\nso daß die Voraussetzungen für die nachträgliche Bildung\neiner Gesamtstrafe gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB gegeben sind.\nDie Sache ist deshalb auf die Revisionen des Angeklagten und\nder Staatsanwaltschaft (§ 301 StPO) zur nachträglichen\nBildung einer Gesamtstrafe an das Landgericht zurückzuverweisen. Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung mit der\nFreiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Essen ist\nallerdings davon abhängig, daß auch die an sich ebenfalls\ngesamtstrafenfähige Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts\n\nE\n\nRecklinghausen (UA 15) vom 16. März 1981 (27 Ds 58 Js 1411/80)\nerledigt ist oder von der Vorschrift des § 53 Abs. 2\n\nSatz 2 StGB Gebrauch gemacht werden soll. Dies wird der\n\nneue Tatrichter zu prüfen haben,\n\n2. Mit Recht wendet sich die Staatsanwaltschaft\ngegen die Aussetzung der Freiheitsstrafe und der Unterbringungsanordnung zur Bewährung.\n\nDie Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von mehr als\neinem Jahr bis zu zwei Jahren kann vom Tatrichter gemäß\n§ 56 Abs. 2 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn dem\nAngeklagten eine günstige Prognose gestellt werden kann und\nwenn darüber hinaus besondere Umstände in der Tat und in der\nPersönlichkeit des Angeklagten vorliegen, die eine Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts\nder Tat, der sich in der Strafhöhe widerspiegelt, als nicht\nunangebracht und den allgemeinen vom Strafrecht geschützten\nInteressen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen (BGHSt 29,\n370, 371). Die Vorschrift des § 56 Abs. 2 StGB will die\nStrafaussetzung zwar nicht auf extreme Ausnahmefälle beschränken, doch muß es sich um Milderungsgründe von besonderem\nGewicht handeln, um Gesichtspunkte, die zu den gewöhnlichen\nStrafmilderungsgründen hinzutreten und auch über die allgemeinen\nVoraussetzungen der positiven Sozialprognose hinaus zusätzlich für eine Aussetzung sprechen (BGH NStz 1981, 389; 1982,\n114 jeweils m. w. Nachw.). Der Tatrichter hat bei seiner Entscheidung Tat und Täterpersönlichkeit in einer Gesamtbetrachtung zu würdigen (BGHSt 29, 370),\n\nDiesen Anforderungen genügt das angefochtene Urteil\nnicht. Das Landgericht begründet die Strafaussetzung zur\nBewährung lediglich damit, daß der Angeklagte sich am\n10. März 1982 freiwillig in das Westfälische Landeskrankenhaus Eib zur Therapie begeben habe, weil\nihm bewußt geworden sei, daß er nur dadurch in die\nLage versetzt werden könne, in Zukunft ein geordnetes\nund gesetzmäßiges Leben zu führen, und ferner, daß sich\nder Angeklagte noch in der Hauptverhandlung bereit\nerklärt habe, sich der Therapie so lange und in der\nArt und Weise zukünftig zu unterziehen, wie dies von den\nbehandelnden Ärzten für erforderlich gehalten werde (UA 27).\nDie Strafkammer hat damit zwar einen Begründungsversuch für\ndie positive Sozialprognose unternommen, dabei jedoch nicht\nberücksichtigt, daß der Angeklagte von Juli 1977 bis\nNovember 1978 bereits einmal in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht war, diese Unterbringung im November 1978\nzur Bewährung ausgesetzt wurde (UA 11), der Angeklagte aber\ngleichwohl im Januar 1981 wieder straffällig geworden ist.\nSie hat in diesem Zusammenhang auch unberücksichtigt gelassen,\ndaß der Angeklagte, der sich am 10. März 1982 freiwillig\nzur Behandlung in das Westfälische Landeskrankenhaus Egg\nWE begeben hatte, das Krankenhaus am 19. Oktober 1982\nvorübergehend verlassen und verbotenerweise Alkohol zu\nsich genommen hat (UA 26). Der vom Tatrichter hieraus gezogene Schluß, der Angeklagte sei \"trotz der zwischenzeitlichen\nBehandlung noch absolut gefährdet\", 1äßt sich mit der günstigen Sozialprognose nur schwer in Einklang bringen. Hiervon\nabgesehen läßt das Urteil jede Auseinandersetzung mit dem\nweiteren Erfordernis des § 56 Abs. 2 StGB, daß besondere Um-\n\nIE\n\nstände in der Tat und der Person des Täters vorliegen müssen,\nvermissen. Das Urteil ist deshalb auf die Revision der Staatsanwaltschaft insoweit aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuverweisen. Die Beschwerdeftlihrerin weist auch mit Recht\ndarauf hin, daß die Strafkammer bei Annahme besonderer Umstände\ngemäß § 56 Abs. 2 StGB außerdem hätte prüfen müssen, ob\n\ndie Verteidigung der Rechtsordnung (§ 56 Abs. 3 StGB) einer\nStrafaussetzung zur Bewährung entgegensteht.\n\nAus der Aufhebung der Strafaussetzung zur Bewährung\nfolgt auch die Aufhebung der Maßregelanordnung (§ 67 b Abs. 1\nSatz 2 StGB). Außerdem ist, wie dargelegt, nicht begründet,\ndaß die Voraussetzungen des § 67 b Abs. 1 Satz 1 StGB vorliegen\n(vgl. zur Prognose BGH NStZ 1983, 167).\n\nDie weiter gehende Revision der Staatsanwaltschaft bleibt\ndagegen ohne Erfolg.\n\nSalger Hürxthal Knoblich\nRuß Goydke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-04-14/4-str-53-83","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67b","ref_norm":"67b","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-04-14/4-str-53-83","retrieved":"2026-08-21 23:20:00.047971+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-04-14/4-str-53-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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