{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-04-13","aktenzeichen":"2 StR 676/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"AH\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 676/82 URTEIL\n723:.%&. 3\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nWolfgeng R EB aus HEB, geboren am EEE 1956\nin be Zur Zeit in Strafhaft in anderer Sache,\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung\n\nH\n\n- 2.\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 13. April 1983, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nDr. Meyer\nB. Maier\nTheune\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. (EEEEB\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellte u\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Köln vom 7. Juni\n\n1982 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten\nseines Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer\nräuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von\nvier Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Einziehung von Tatwerkzeugen angeordnet. Seine auf die\nVerletzung förmlichen und sachlichen Rechts gestützte\nRevision hat keinen Erfolg.\n\n- 3 -\n\nNach den Urteilsfeststellungen haben der Angeklagte und ein Mittäter mit ihren Gaspistolen in\neiner Apotheke deren Inhaber und eine Angestellte\nbedroht und den Inhaber zur Herausgabe von Betäubungsmitteln aus dem Tresor sowie des Papiergeldes\nim Betrag von 850 DM aus der Ladenkasse genötigt.\nAnschließend trieben die Täter die Überfallenen\nin den Büroraum, worauf der Angeklagte das Telefonkabel aus der Wand riß, den innen steckenden\nSchlüssel abzog, die Bürotür von außen abschloß\nund den Schlüssel stecken ließ, um die Überfallenen\nmöglichst lange am Herbeirufen der Polizei zu hindern.\n\nDie Strafkammer konnte nicht ausschließen, daß\nder Angeklagte heroinabhängig war und die Tat aus\nAngst vor befürchteten Entzugserscheinungen im\nZustand erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit\nbegangen hatte. Sie hat die Tat zwar nicht als\nminder Schwer gewertet, jedoch von der Milderungsmöglichkeit der §§ 21, 49 Abs. 1 StGB Gebrauch gemacht.\n\nDaß die Schuldfähigskeit des Angeklagten zur Tatzeit zusätzlich durch vorausgegangenen Alkoholgenuß\nerheblich vermindert gewesen sei, hat das Gericht\ndagegen ausgeschlossen, weil eine dem Angeklagten\nzweieinhalb Stunden nach der Tat entnommene Blutprobe eine Blutalkoholkonzentration von lediglich\n0,43 %o aufgewiesen und die Strafkammer auf der\nGrundlage des Gutachtens eines gerichtsmedizinischen\nSachverständigen die Überzeugung gewonnen hatte,\ndaß der Blutalkoholgehalt zur Tatzeit höchstens\n0,8 %o betragen hatte,\n\n#7\n\n-L-\n\nI. Verfahrensrügen\n\n4, Die Ablehnung des Antrags auf Vernehmung des\nArztes Dr. RB als Zeugen 1äßt keinen Rechtsfehler\nerkennen. Nach der Beweisbehauptung nahm der Arzt\ngem Angeklagten eine Blutprobe ab und stellte fest,\ndaß der Angeklagte stark unter Alkohol stand\" (Sachakten Bl. 185). Die Strafkammer hat den Antrag gemäß\n§ 2u4 Abs. 3 Satz 2 StPO abgelehnt, weil die Behauptung So behandelt werden könne, als sei sie wahr\n(Sachakten Bl. 187 R, 188). In den Gründen des Beschlusses hat sie ausgeführt, sie bezweifle nicht,\ndaß es dem Arzt \"so vorgekommen\" sei, als stünde\nder Angeklagte stark unter Alkoholeinfluß, und daß\ner \"bei seiner Beurteilung des Angeklagten Risch zu\ndem genannten Ergebnis gelangt ist\". Sie hat jedoch\n- ebenso in den Urteilsgründen UA S. LO - diesen\n\"subjektiven Eindruck\" als unerheblich angesehen\ngegenüber dem mit Hilfe eines gerichtsmedizinischen\nSachverständigen festgestellten Blutalkoholgehalt.\n\nDas ist nicht zu beanstanden. Entgegen der vom\nBeschwerdeführer und vom Generalbundesanwalt vertretenen Auffassung hat die Strafkammer die Beweisbehauptung nicht in unzulässiger Weise ungedeutet\noder eingeengt. In das Wissen des Arztes war nicht\ndessen Kenntnis von der (erst später ermittelten)\nBlutalkoholkonzentration gestellt worden. Vielmehr\nbedeuteten die Ausführungen, der Arzt habe - zur\nZeit der Blutentnahme - aus dem äußerlich erkennbaren Verhalten des Angeklagten den Schluß auf\ndessen starke Alkoholisierung gezogen. In diesem\nSinn hat das Gericht den Antrag verstanden und als\nwahr behandelt. Andererseits hatte die Blutuntersuchung für denselben Zeitpunkt eine Blutalkohol-\n\n-5_\n\nkonzentration von 0,43 %o ergeben. Dieses Ergebnis\nhatte der Angeklagte nicht in Frage gestellt; vielmehr ist er in einem weiteren Beweisamtrag davon\nausgegangen (siehe unten). Das Gericht hat bei\n\nder Beweiswürdigung den Eindruck des Arztes dem\ngenannten Untersuchungsergebnis gegenübergestellt\nund dem letzteren den entscheidenden Beweiswert\nbeigemessen. Hiergegen ist aus Rechtsgründen nichts\neinzuwenden.\n\n2, Auch die Ablehnung des Antrags auf Anhörung\neines weiteren gerichtsmedizinischen Sachverständigen\n1äßt keinen Rechtsfehler erkennen. Mit diesem Antrag\nwollte der Angeklagte beweisen, daß Alkohol in seinem\nhieran sowie an Heroin und Medikamente gewöhnten Körper\nschneller abgebaut werde als beim Durchschnittsmenschen,\nworaus sich ergebe,daß die Blutalkoholkonzentration des\nAngeklagten zur Tatzeit \"höher lag als 0,74 %0\" (Sachakten Bl. 18€). Die Strafkammer hat ihre ablehnende\nEntscheidung in einer den Anforderungen des § 244\nAbs. A Satz 2 StPO entsprechenden Weise damit begründet, daß durch das Gutachten des vernommenen\nSachverständigen das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits erwiesen sei (Sachakten Bl. 187). Die\nBehauptung des Beschwerdeführers, dem Sachverständigen habe die für die Beurteilung der Beweisfrage\nerforderliche Sachkunde gefehlt, ist nicht mit Tatsachen belegt und findet zudem in den Urteilsgründen\nkeine Stütze.\n\n3. Auch unter dem Gesichtspunkt der Aufklärungspflicht mußte sich die Strafkammer nicht zu der vom\nBeschwerdeführer vermißten Beweiserhebung gedrängt sehen.\n\nII. Sachrüge\n\nDie auf die Sechrüge vorgenommene umfassende\nPrüfung des Urteile hat keinen den Angeklagten\nbeschwerenden Rechtsfehler aufgedeckt. Soweit\nStrafzumessungserwägungen zu beanstanden sein\nmögen - so die Erwähnung des Einschließens der\nÜberfallenen im Büroraum (UA S. 52), obwohl \"hinsichtlich der (deswegen) ebenfalls angeklagten\nFreiheitsberaubung ... das Verfahren in der Hauptverhandlung nach §§ 154, 154 a StPO eingestellt\nworden\" war (UA S. 37) -, haben sie nach der Überzeugung des Senats das Strafmaß im Ergebnis nicht\nzu Lasten des Angeklagten beeinflußt.\n\nMösl Müller Meyer\nMaier Theune\n\nH","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-04-13/2-str-676-82","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-04-13/2-str-676-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:59.961031+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-04-13/2-str-676-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1983-04-13","dockets":["2 StR 676/82"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 13.04.1983 – 2 StR 676/82","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-04-13/2-str-676-82","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Köln vom 7. Juni\n\n1982 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten\nseines Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/21","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"21","label":"§ 21 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/49","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"49","label":"§ 49 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:59.961031+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}