{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-04-12","aktenzeichen":"2 StR 476/83","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"in,\n\nee\" ?\nIE\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n2 StR 476/83 BESCHLUSS\nun. P\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n_ Diab Yussef Mehsen Z EEE\n\nalias Diab Yussef Mehsen I EEE aus Dreiiiip-Spa», geboren am @. EEE 1942 in LED el\nAED (CHE) ,\n\nzur Zeit in Strafhaft in anderer Sache,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nOoL\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n\n2h. August 1983 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\nbeschlossen;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Darmstadt vom\n\n12. April 1983, soweit es den Angeklagten\nZoraig betrifft, im Rechtsfolgenausspruch\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen,\n\nGründe:\n\nZum Schuldspruch hat die auf die allgemeine Sachrüge\nvorgenommene umfassende Nachprüfung des angefochtenen Urteils keinen Rechtsfehler ersehen lassen.\n\nDagegen hält der Rechtsfolgenausspruch der rechtlichen\nNachprüfung nicht stand.\n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift\nvom 20. Juli 1983 dazu ausgeführt:\n\n- 3 -\n\n\"a) Die Strafkammer geht unter Berücksichtigung der\n\nb)\n\n\"nicht geringen Menge\" von \"Heroin\" ohne weiteres\nvon dem Strafrahmen des § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtmG aus.\nSie hat sich nicht ausdrücklich mit der Frage auseinandergesetzt, ob der erhöhte Strafrahmen trotz\nVorliegens eines Regelbeispiels ausnahmsweise nicht\nzur Anwendung kommt. Das ist denkbar, wenn in der\nTat oder in der Person des Täters außergewöhnliche\nUmstände vorliegen, die sein Unrecht oder seine\nSchuld deutlich vom Regelfall abheben und deshalb im\nEinzelfall die Anwendung des erschwerten Strafrahmens\nnicht angemessen erscheinen lassen (BGH NStZ 1982,\n425; BGH, Beschl. v. 10. Mai 1983 - 5 StR 270/83 -).\nDas Gericht nennt im vorliegenden Fall eine ganze\nReihe für den Angeklagten sprechender Gründe (UA S. 10/\n11)} es erwähnt sein schweres Schicksal in früher\nJugend, sein umfassendes Geständnis und seine Unterstützung der Polizei im Kampf mit dem Rauschgifthandel,\nwodurch er bewiesen habe, \"auf der Seite des Rechts\nzu stehen\". Sie bringt sein Verhalten in die Nähe des\n§ 31 BtmG, ohne freilich dessen Voraussetzungen eindeutig zu bejahen, so daß sie auch die formelle Milderungsmöglichkeit gemäß § 49 Abs. 2 StGB nicht ausdrücklich untersucht hat. Insgesamt unterscheidet\nsich das Persönlichkeitsbild des Angeklagten aber so\nsehr von dem eines durchschnittlichen Heroinhändlers,\ndaß auf die Prüfung, ob tatsächlich ein besonders\nschwerer Fall zu bejahen ist, hier nicht verzichtet\nwerden konnte.\n\nFehlerhaft erscheint auch die Verfallanordnung bezüglich des in der Wohnung des Angeklagten aufgefundenen Geldbetrags. Diese darf nur den erzielten\nVermögensvorteil betreffen. Es hätte also geprüft\n\nIL\n\nwerden müssen, welche Unkosten dem erzielten Erlös\ngegenüberstanden und in welcher Höhe es sich um\nGewinn aus den \"festgestellten Geschäften\" handelte\n\n(BGHSt 28, 369; BGH, Beschluß vom 5. August 1981 -\n2 StR 228/81).\n\nDenkbar wäre auch die Anordnung der Wertersatzeinziehung gemäß § 74 c StGB gewesen (zu den Voraussetzungen vgl. BGHSt 28, 369, 370). Diese hätte allerdings nur die Entstehung eines Zahlungsanspruchs des\nStaates in der Höhe zur Folge gehabt, als der unter\ngewöhnlichen Umständen für Betäubungsmittel gleicher\nArt, Güte und Menge erzielbare Preis nicht überschritten worden ist. Dazu fehlt es zumindest an Darlegungen. \"\n\nDem schließt sich der Senat an.\n\nMösl Müller Maier\nGoydke Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-04-12/2-str-476-83","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74c","ref_norm":"74c","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-04-12/2-str-476-83","retrieved":"2026-08-21 23:19:59.886982+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-04-12/2-str-476-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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