{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-03-29","aktenzeichen":"2 StR 502/83","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"77 og\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 502/83 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Schrotthändler Karl-Heinz B GEB zus\nFOND au ME, geboren am MR. EB 1923 in\nMe, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n2. Wolfgang U , ohne festen Wohnsitz, geboren\n\nam &. ED 1943 in EEE, zur Zeit in Haft,\n\nwegen Diebstahls u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Sep-\n\ntember 1983 beschlossen:\n\nI.\n\nII.\n\nIII.\n\nAuf die Revision des Angeklagten Deu\nwird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 29. März 1983, soweit er in\nden Fällen 1 bis 3, 5 bis 7 verurteilt\nworden ist, aufgehoben und das Verfahren\ninsoweit gemäß § 206 a StPO eingestellt.\n\nIn diesem Umfang fallen die Kosten des\nVerfahrens und die notwendigen Auslagen\ndes Angeklagten der Staatskasse zur Last.\n\nFerner wird die Verurteilung des Angeklagten Bi in den Fällen 4 und 22 der Urteilsgründe aufgehoben und das Verfahren\ninsoweit gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig\neingestellt.\n\nIn diesem Umfang fallen die Kosten des Verfahrens der Staatskasse zur Last.\n\nDie Schuldsprüche werden dahin geändert\nund neu gefaßt,\n\n1. daß der Angeklagte Dome\n\na) des Diebstahls in Tateinheit\nmit Verwahrungsbruch und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis in 13 Fällen sowie\n\nHF\n\n2\n\nb) des Diebstahls in einem\nFall,\n\n2. der Mitangeklagte Ui\n\na) des Diebstahls in Tateinheit mit Verwahrungsbruch\nin 19 Fällen,\n\nb) des Diebstahls in einem\nFall und\n\nc) des versuchten Diebstahls\nin Tateinheit mit Verwahrungsbruch in zwei Fällen\n\nschuldig sind.\n\n- 8 133 Abs. 1, §§ 242, 243\nAbs, 1 Nrn. 1 bis 3, § 22,\n25, 52, 53 StGB, § 21 Abs. 1\nNr. 1 StVG -\n\nIV. Das Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben in den Aussprüchen über\ndie\n\n1. gegen den Angeklagten\n\nDem verhängten Einzelstrafen in den Fällen\n\n10 und 13,\n\n49\n\n2. gegen den Angeklagten Um\nerkannte Einzelstrafe im Fall\n10,\n\n3. gegen beide Angeklagte ge-\n\nbildeten Gesamtstrafen und\n\n4. gegen den Angeklagten 4\nfestgesetzte Sperrfrist.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, soweit nicht\nbereits vorstehend unter I und\nII über sie befunden worden ist,\nan eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen,\n\nV. Die weitergehende Revision wird\nverworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die beiden Angeklagten wegen\nDiebstahls in 20 Fällen, versuchten Diebstahls in zwei\nFällen, \"davon in 21 Fällen\" in Tateinheit mit Verwahrungsbruch und - soweit es sich um den Angeklagten\nBeiEEEEB handelt - in allen Fällen in Tateinheit mit\nFahren ohne Fahrerlaubnis zu folgenden Strafen verurteilt:\n\nden Angeklagten Be unter Einbeziehung\n\"der Verurteilung\" des Amtsgerichts Frankfurt/Main vom 10. Mai 1982 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren,\n\nden Angeklagten UCB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten.\n\nAußerdem hat es gegen den Angeklagten Dei gemäß\n§ 69 a StGB eine Sperrfrist von drei Jahren festgesetzt.\n\nDer Angeklagte BB beanstandet mit seiner\nRevision das Verfahren und rügt Verletzung sachlichen Rechts,\n\nDas Rechtsmittel hat teilweise Erfolg, im übrigen\nist es im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\n1. Die Verurteilung des Angeklagten BeB in\nden Fällen 1 bis 3, 5 bis 7 ist aufzuheben und das\nVerfahren insoweit einzustellen, weil einer Verfolgung\nder betreffenden Taten das Verfolgungshindernis des\nStrafklageverbrauchs entgegensteht.\n\nDer Angeklagte war am 10. Mai 1982 durch das\nAmtsgericht Frankfurt/Main wegen fortgesetzten Fahrens\nohne Fahrerlaubnis verurteilt worden. Nach den damaligen\nFeststellungen hatte er im Jahr 1975 das Geschäft seines\nGroßvaters (Autoverwertung) übernommen und anschließend\nbis zum 6. Mai 1982 Kraftfahrzeuge der Klasse 3\n(Pkw und Lkw) im öffentlichen Verkehr geführt, obwohl\ner keine Fahrerlaubnis besaß. In diesen Zeitraum fallen\n\nauch die Taten zu 1 bis 3 und 5 bis 7 des anhängigen\nVerfahrens. Jenes Urteil umfaßte nicht nur die im Zusammenhang mit dem Autoverwertungsbetrieb und Schrotthandel durchgeführten Fahrten. Eine solche Einschränkung\n1äßt sich ihm nicht entnehmen. Danach hätte der Angeklagte in den bezeichneten Fällen nicht mehr wegen\n(vorsätzlichen) Fahrens ohne Fahrerlaubnis verfolgt\nwerden dürfen.\n\nDas gleiche gilt aber auch für die ihm in diesen\nFällen zur Last gelegten Verwahrungsbrüche und Diebstähle; denn sie stehen zu dem (fortgesetzten) Verstoß\ngegen § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG im Verhältnis der Tateinheit. - Gemäß den Urteilsfeststellungen gehörte der Abtransport der Diebesbeute vom Tatort mittels des Kraftfahrzeugs zur Begründung des Gewahrsams der Täter. Die\nsomit sachlich-rechtlich einheitlichen Handlungen stellen\njeweils eine Tat im Sinne des § 264 StPO dar (BGHSt 5,\n92, 9u f; 26, 284 f; BGH NJW 1981, 997). Ihre Verfolgung war deshalb nicht mehr zulässig.\n\n2. Im Fall 13 ist der Angeklagte Bei zu Unrecht wegen (tateinheitlichen) vorsätzlichen Fahrens\nohne Fahrerlaubnis verurteilt worden. Das Landgericht\nhatte hier das Verfahren gemäß § 154 a Abs. 2 StPO\nauf die Verfolgung des Diebstahls beschränkt. Der\nSenat hat den Schuldspruch entsprechend geändert und\ndie in diesem Fall festgesetzte Einzelstrafe aufgehoben.\n\n3. Ferner kann die im Fall 10 bestimmte Einzelstrafe nicht bestehenbleiben. Zu Recht weist der Beschwerdeführer darauf hin, daß es unverständlich er-\n\n124\n\nscheint, wenn wegen dieser Tat, die nach dem Handlungsunwert sowie den Folgen wesentlich geringer einzustufen\nist als der Fall 9, trotzdem eine erheblich höhere\nStrafe verhängt wird als für diesen, ohne daß auch\nsonst ein Grund hierfür ersichtlich wäre. Jene Einzelstrafe muß daher aufgehoben werden.\n\nGemäß § 357 StPO gilt das auch für die gegen den\nNichtrevidenten in diesem Fall erkannte Einzelstrafe.\n\n4, Die teilweise Einstellung des Verfahrens sowie\ndie Aufhebung der bezeichneten Einzelstrafen hat die\nAufhebung der Gesamtstrafen zur Folge.\n\n5. Da nicht ausgeschlossen werden kann, daß sich\ndie aufgezeigten Mängel auf die Länge der Sperrfrist\nausgewirkt haben, läßt sich diese ebenfalls nicht\naufrechterhalten.\n\n6. Bei der zukünftigen Entscheidung wird das Landgericht zu beachten haben, daß nach § 55 StGB nicht die\nfrühere \"Verurteilung\", sondern die damals verhängte\nStrafe einzubeziehen ist.\n\nRiBGH Dr. Müller ist\nin Urlaub und kann\nnicht unterschreiben\n\nMösl Mösl Meyer\n\nMaier Theune","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-03-29/2-str-502-83","cited_norms":[{"jurabk":"StVG","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69a","ref_norm":"69a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 206a","ref_norm":"206a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-03-29/2-str-502-83","retrieved":"2026-08-21 23:19:56.142641+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-03-29/2-str-502-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1983-03-29","dockets":["2 StR 502/83"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.03.1983 – 2 StR 502/83","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-03-29/2-str-502-83","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I.\n\nII.\n\nIII.\n\nAuf die Revision des Angeklagten Deu\nwird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 29. März 1983, soweit er in\nden Fällen 1 bis 3, 5 bis 7 verurteilt\nworden ist, aufgehoben und das Verfahren\ninsoweit gemäß § 206 a StPO eingestellt.\n\nIn diesem Umfang fallen die Kosten des\nVerfahrens und die notwendigen Auslagen\ndes Angeklagten der Staatskasse zur Last.\n\nFerner wird die Verurteilung des Angeklagten Bi in den Fällen 4 und 22 der Urteilsgründe aufgehoben und das Verfahren\ninsoweit gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig\neingestellt.\n\nIn diesem Umfang fallen die Kosten des Verfahrens der Staatskasse zur Last.\n\nDie Schuldsprüche werden dahin geändert\nund neu gefaßt,\n\n1. daß der Angeklagte Dome\n\na) des Diebstahls in Tateinheit\nmit Verwahrungsbruch und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis in 13 Fällen sowie\n\nHF\n\n2\n\nb) des Diebstahls in einem\nFall,\n\n2. der Mitangeklagte Ui\n\na) des Diebstahls in Tateinheit mit Verwahrungsbruch\nin 19 Fällen,\n\nb) des Diebstahls in einem\nFall und\n\nc) des versuchten Diebstahls\nin Tateinheit mit Verwahrungsbruch in zwei Fällen\n\nschuldig sind.\n\n- 8 133 Abs. 1, §§ 242, 243\nAbs, 1 Nrn. 1 bis 3, § 22,\n25, 52, 53 StGB, § 21 Abs. 1\nNr. 1 StVG -\n\nIV. Das Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben in den Aussprüchen über\ndie\n\n1. gegen den Angeklagten\n\nDem verhängten Einzelstrafen in den Fällen\n\n10 und 13,\n\n49\n\n2. gegen den Angeklagten Um\nerkannte Einzelstrafe im Fall\n10,\n\n3. gegen beide Angeklagte ge-\n\nbildeten Gesamtstrafen und\n\n4. gegen den Angeklagten 4\nfestgesetzte Sperrfrist.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, soweit nicht\nbereits vorstehend unter I und\nII über sie befunden worden ist,\nan eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen,\n\nV. Die weitergehende Revision wird\nverworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StVG/21","law":"StVG","abbreviation":"StVG","ref":"21","label":"§ 21 StVG","mentions":2},{"id":"StGB/22","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"22","label":"§ 22 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/25","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"25","label":"§ 25 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/52","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"52","label":"§ 52 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/53","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"53","label":"§ 53 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/55","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"55","label":"§ 55 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/69a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"69a","label":"§ 69a StGB","mentions":1},{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/154a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154a","label":"§ 154a StPO","mentions":1},{"id":"StPO/206a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"206a","label":"§ 206a StPO","mentions":1},{"id":"StPO/264","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"264","label":"§ 264 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/357","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"357","label":"§ 357 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:56.142641+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}