{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-03-18","aktenzeichen":"2 StR 598/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 598/82 BESCHLUSS\n. Bi ‚ 23 in der Strafsache\ngegen\n\nden Krankenhausplaner Karı S EB :u:s\nSEE. . seboren ar GER '93° in\n\nPO /Ostpreußen, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Totschlags\n\nAd\n\nco\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n18. März 1983 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt\nam Main vom 18. Dezember 1951 mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsmittels, an eine andere Straf-\n\nkammer (Schwurgericht) des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas nur noch den Strafausspruch betreffende Urteil\nkann nicht bestehen bleiben. Die Begründung des Landgerichts, mit der es eine erhebliche Verminderung der\n\nSteuerungsfähigkeit des Angeklagten verneint hat, hält\nrechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\nIn dem Urteil vom 27. Juli 1979 hatte es das Landgericht für erwiesen erachtet, daß der Angeklagte\n\"in einem Zustand affektiver Erregung handelte\" (S. 12\nUA). An diese zum (rechtskräftigen) Schuldspruch gehörende Feststellung war das Schwurgericht bei seiner\nerneuten Entscheidung gebunden. Es hätte deshalb hierzu\nkeine neuen, mit den früheren nicht völlig übereinstimmende Feststellungen treffen dürfen. Das hat das Schwurge-\n\nricht aber getan und ist zu dem Ergebnis gelangt, daß\neine affektive Erregung zugunsten des Angeklagten nicht\nausgeschlossen werden könne. Die Voraussetzungen des\n\n§ 21 StGB hat es auf Grund folgender Erwägungen verneint:\n\n\"Selbst eine höhergradige affektive Erregung führt\nnicht zwangsläufig, sondern nur je nach den Unständen des einzelnen Falles zu einer Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit, wobei insbesondere auch\ndas Merkmal der Erheblichkeit einer etwaigen Verminderung der Schuldfähigkeit stark von den Einzelumständen abhängt. Mangels Kenntnis der hierfür bedeutsamen Einzelheiten kann deshalb nicht unterstellt\nwerden, daß eine etwa vorhandene affektive Erregung\ndie Schuldfähigkeit überhaupt berührt hat noch daß\ndies in einem Umfang geschehen war, der als erheb-Jich i.S. des § 21 StGB bezeichnet werden kann.\"\n\nGegen diese Begründung ergeben sich rechtliche Bedenken.\nSteht ein Handeln im Affekt fest, so darf der Tatrichter\nnicht allein deshalb, weil die näheren Einzelheiten unbekannt geblieben sind, davon ausgehen, der Affekt sei nicht\nvon einer solchen Stärke gewesen, daß er zu einer Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit habe führen können. Bei\ndieser Beweislage greift vielmehr der Grundsatz \"in dubio\npro reo\" ein. Zweifel über die Intensität des Affekts\ndürfen bei der Beurteilung der tatsächlichen Grundlagen\nfür eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit im Sinne\ndes § 21 StGB nicht zum Nachteil des Angeklagten ausschlagen (BGHSt 8, 113, 12).\n\n-ıh-\n\nBei der neuen Hauptverhandlung wird das Schwurgericht die im Urteil vom 27. Juli 1979 enthaltene, ebenfalls bindende Feststellung zu beachten haben, daß kein\nAufschluß über den Beweggrund des Angeklagten gewonnen\nworden ist. Ferner geben die Strafzumessungsgründe im\nUrteil vom 18. Dezember 1981 Anlaß zu dem Hinweis, daß\ndie strafschärfend gewertete \"überaus starke Brutalität\"\n(mindestens elf mit erheblicher Wucht geführte Hiebe)\ndurch die \"affektive Erregung\" beeinflußt gewesen sein\nkann und ihr deshalb möglicherweise ein zu großes Gewicht\nzum Nachteil des Angeklagten beigemessen worden ist\n(BGHSt 16, 360, 363, 364; BGH, Urteil vom 1. September 1982\n- 2 StR 49/82).\n\nMösl Meyer Maier\n\nTheune Gollwitzer\n\n00","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-03-18/2-str-598-82","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-03-18/2-str-598-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:55.939826+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-03-18/2-str-598-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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