{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1983-03-08","aktenzeichen":"5 StR 7/83","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 7/83 ID\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Steuerberater Paul L un aus Hui.\ngeboren am EEE 1925 in vg,\n\nwegen versuchter Steuerhinterziehung\n\n-2- 22\n\nen \\\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts am 8. März 1983 gemäß\n§ 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Kiel vom 17. August 1982\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen, _\ndie auch über die Kosten der Revision zu\nentscheiden hat.\n\nGründe\n\nDie Verfahrensbeschwerden braucht der Senat nicht zu erörtern,\nda die sachlichrechtliche Nachprüfung des Urteils zu seiner\nAufhebung und zur Zurückverweisung der Sache führt.\n\nI.\n\nDer Tatrichter hat angenommen, der Angeklagte habe bei einer\n' Betriebsprüfung im Jahre 1979 in seiner Eigenschaft als\nSteuerberater äurch Vorlage der Fotokopie eines nachträglich\ngefertigten Schriftstücks versucht, Steuern zu hinterziehen,\ndie seine Mandanten Helga und Reinhard Sch schuldeten,\nGegenstand des Hinterziehungsversuchs ist nach Ansicht des\nTatrichters die Differenz zwischen den für die Wirtschaftsjahre 1974/75 bis 1977/78 nach § 13 a EStG 1974 (Ermittlung\ndes Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittsätzen) errechneten Steuerforderungen und den niedrigeren\nSteuern, die für die genannten Zeiträume nach einem Betriebsvermögensvergleich aufgrund eingereichter Bilanzen (§ 4\n\nAbs, 1 EStG) festgesetzt und von den Steuerpflichtigen\nbezahlt worden sind; der Betriebsvermögensvergleich ergab\n\n_ 3 _ 2\n\nhier ein niedrigeres Einkommen als die Gewinnermittlung .\nnach § 13 a EStG 1974. Mit der Fotokopie wollte der Angeklagte\nnach den Feststellungen erreichen, daß die Finanzbehörde\n\nvom Vorliegen eines rechtzeitigen Antrags nach § 15 a Abs. 1\nSatz 2, 3 EStG 1974 ausging und deshalb an der bisherigen\n\n- vorläufigen - Einkommensteuerfestsetzung festhielt.\n\nDie Finanzbehörde hat nach der Betriebsprüfung angenommen,\n\ndaß die mit den Einkommensteuererklärungen eingereichten\nBilanzen, soweit die Wirtschaftsjahre 1975/76, 1976/77 und\n1977/78 betroffen sind, «ls rechtzeitiger Antrag im Sinne\n\ndes § 13 a Abs. 1 Satz 2, 3 EStG 1974 anzusehen seien;\ninsoweit liegt nach Auffassung des Tatrichters nur ein untauglicher Versuch der Steuerhinterziehung vor. Dagegen fehlt\nes nach seiner Ansicht für das Wirtschaftsjahr 1974/75 an\neinem solchen Antrag; insoweit bewertet der Tatrichter das\nVerhalten des Angeklagten als tauglichen Versuch der Steuerhinterziehung, der nur deswegen scheiterte, weil die Finanzbeamten erkannten, daß die bei der Betriebsprüfung vorgelegte\nFotokopie ein nachträglich hergestelltes Schriftstück\nabbildete.\n\n1I.\nDie bisherigen Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen\n\nversuchter Steuerhinterziehung nicht.\n\n1. Soweit die Wirtschaftsjahre 1975/76, 1976/77 und 1977/78\nbetroffen sind, ergibt sich aus den Feststellungen nicht\neindeutig, daß der Angeklagte sich vorgestellt habe, er\nwerde mit der Vorlage der Fotokopie Steuern verkürzen,\n\ndie die Eheleute Sch zusätzlich schuldeten. Der Angeklagte\nhat sich u.a.‘ damit verteidigt, er habe einen Antrag nach\n\n§ 13 a Abs. 1 Satz 2 EStG 1974 für entbehrlich gehalten\n\n( UA S. 12, 18, 20). Er hat damit im Ergebnis geltend machen\nwollen, daß nach seiner Auffassung ein Sachverhalt vorgelegen habe, der die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich und nicht nach Durchschnittsätzen (§ 13 a Abs. 1\n\n-u-\n\n. | 23\n\nSatz 1 EStG) rechtfertigte. Für die genannten Wirtschaftsjahre hat auch die Finanzbehörde eine Gewinnermittlung\n\ndurch Betriebsvermögensvergleich zugrunde gelegt, und zwar\nsowohl bei der Steuerfestsetzung als auch im Anschluß\n\nan die Betriebsprüfung; zuletzt hat die Finanzbehörde die\nmit den Einkommensteuererklärungen eingereichten Bilanzen\nals Antrag im Sinne des § 13 a Abs. 1 Satz 2 EStG 1974\ngewertet. Unter diesen Umständen mußte sich der Tatrichter\nmit der naheliegenden Frage auseinandersetzen, ob nicht\n\nauch der Angeklagte aus vergleichbaren Erwägungen gemeint\nhat, daß hinsichtlich des landwirtschaftlichen Betriebes\n\nder Eheleute Sch die Voraussetzungen für eine Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich vorgelegen haben.\nWas der Tatrichter in diesem Zusammenhang zur Widerlegung\nder Einlassung angeführt hat (UA S. 20 ff), reicht nicht\naus: Der Hinweis auf das Schreiben des Angeklagten vom\n\n15. Juni 1979 ersetzte eine nähere Auseinandersetzung\n\nmit der Einlassung nicht; dieses Schreiben war eher geeignet,\ndie Einlassung zu unterstützen, weil der Angeklagte sich\n\nin ihm darauf beruft, daß seit der Betriebseröffnung BD\ngeführt würden und daß dieser Sachverhalt dem Finanzamt\nmitgeteilt worden sei (UA S.12 f). Daraus, daß der Betriebsprüfer dem Angeklagten \"seine Ansicht über die Notwendigkeit\neines Antrags nach § 13 a EStG 1974 erläutert hatte\" (UA S. 21),\nkann ebenfalls nicht ohne weiteres auf den - auch nur bedingten - Vorsatz des Angeklagten geschlossen werden, Denn\n\ndie Finanzbehörde hatte bis zur Betriebsprüfung bei Kenntnis\nder maßgeblichen tatsächlichen Umstände eine abweichende\nEinschätzung erkennen lassen, indem sie die Gewinnermittlung\naufgrund Betriebsvermögensvergleichs durchgeführt hatte.\n\nNähere Ausführungen über die Vorstellung des Angeklagten\n\nwaren auch nicht deswegen entbehrlich, weil der Angeklagte\nanläßlich der Betriebsprüfung die Fotokopie eines fingierten\nBelegs vorgelegt und steuerliche Nachteile für die Eheleute\nSch befürchtet hat (vgl. UA S. 21): Es ist denkbar, daß\n\n-5 -\n23\n\npe.\n\ner mit der Vorlage der Fotokopie einer nach seiner Auffassung\nirrigen Rechtsauffassung der Steuerbeamten Rechnung tragen,\nalso verhindern wollte, daß seinen Mandanten eine ungerechtfertigte steuerliche Mehrbelastung entstand, die\nmittelbar wegen der Gefchr von Regreßansprüchen auch ihn\nselbst bedrohte. In einem solchen Fall stellt der Gebrauch\neines unrichtigen Beleges weder eine vollendete noch eine\nversuchte Steuerhinterziehung dar.\n\n2. Hinsichtlich des Wirtschaftsjahres 1974/75 ergeben die\nFeststellungen, daß ein fristgemäßer Antrag im Sinne des\n\n§ 13 a Abs. 1 Satz 2 EStG 1974 nicht vorgelegen hat; auch\n\nist den Urteilsgründen zu entnehmen, daß die Finanzbehörde\nvor dem Beginn dieses Wirtschaftsjahres keine Feststellungen\nüber Tatsachen getroffen hat, die den Steuerschuldner zur\nFührung von Büchern verpflichtet hätten (§ 1 Abs. 1 der VO\nüber landwirtschaftliche Buchführung vom 5. Juli 1935\n\n- RGBI I S. 908 - i.V. mit § 161 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a,\n\nc, e RAO). Da die Bilanz für das Wirtschaftsjahr 1974/75\n\nerst nach Ablauf der in § 13 a Abs. 1 Satz 3 EStG 1974\nbezeichneten Frist bei der Finanzbehörde eingereicht worden\nist und Feststellungen im Sinne der genannten Verordnung\n\nvor dem Beginn .des Wirtschaftsjahres ersichtlich weder im\nRahmen eines Steuerbesckeides (§ 1 Abs. 4 der VO) noch auf\nandere Weise getroffen worden sind, scheidet,anders als bei\nden folgenden Wirtschaftsjahren, die Möglichkeit aus, daß\n\nder Angeklagte die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich aus Gründen für zulässig erachtet hat, die der\nschließlich zugrunde gelegten Rechtsansicht der Finanzbehörde\nim wesentlichen entsprachen. Gleichwohl hätte es auch hier\neiner näheren Auseinandersetzung mit seiner Einlassung bedurft,\ner habe seine Mandantin nicht für buchführungspflichtig und\ndeshalb die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich\nfür richtig gehalten. Auch in diesem Zusammenhang fällt ins\nGewicht, daß die Finanzbehörde in Kenntnis der tatsächlichen\n\n’\n\n-6 - | 23\n\nVerhältnisse und’'nach Vorlage der Bilanzen die Einkommensteuern bis zur Betriebsprüfung \"auf der Grundlage der\nBuchführung\" (UA S. 6), also durch Betriebsvermögensvergleich,\nfestgesetzt hat, mochte es sich auch nur um vorläufige\nSteuerfestsetzungen gehandelt haben. Die Annahme des Angeklagten, die Eheleute Sch seien kraft Gesetzes (§ 161\n\nAbs. 1 RAO) unabhängig von einer Feststellung nach\n\n§ 1 der VO vom 5. Juli 1935 zur Buchführung verpflichtet\ngewesen, ist nicht derart abwegig, daß die Verteidigung\n\ndes Angeklagten, er habe den Sachverhalt in dieser Weise\nbeurteilt, als gänzlich abwegig und deshalb keiner näheren\nErörterung wert erscheinen müßte. Der Senat braucht nicht auf die\nsteuerrechtliche Rechtslage (vgl. dazu neuerdings BFH BStBl II\n1983, 11, 12) einzugehen. Für die strafrechtliche Beurteilung\nder inneren Tatseite mußte der Tatrichter angesichts der\nEinlassung des Angeklagten jedoch das folgende erwägen:\n\nDie Vorschrift des § 13 a Abs, 4 EStG 1974 galt nur insoweit,\nals der Steuerpflichtige nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften, insbesondere nach § 161 RAO buchführungspflichtig\nwar. Die für kleinere und mittlere Landwirtschaften vorgesehenen Sonderregelungen, die hier nach Auffassung des Tatrichters zu Unrecht angewandt worden sind, dienen grundsätzlich der steuerlichen Entlastung der Steuerpflichtigen,\nDas gilt nicht nur für die Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen (vgl. dazu UA S. 24), sondern auch für die Vorschriften\nüber den Beginn der Buchführungspflicht (§ 1 Abs. 1, 4 der VO\nvom 5. Juli 1935 - RGBl I S. 908 -). Sie dienen dem Interesse\ndes steuerlich unerfahrenen Landwirts, indem sie ihn vor\nunerwarteter Inanspruchnahme schützen und damit dem Gebot\n\nvon Treu und Glauben entsprechen. Die Rechtsprechung hat\ndiese Schutzrichtung noch unterstrichen, indem sie den Beginn\nder Buchführungspflicht im Regelfall, zumal bei fachlich\nnicht beratenen Landwirten, über die Anforderungen des\n\n§ 1 der VO vom 5. Juli 1935 hinaus zusätzlich davon abhängig\nmachte, daß der Steuerpflichtige ausdrücklich auf seine\n\nBuchführungspflicht hingewiesen worden war (BFH BStBl III,\n1957, 291; II, 1978, 76; II, 1982, 161, 163). Dem entspricht\ndie heutige gesetzliche Regelung über den Beginn der Buch- ,\nführungspflicht (§ 141 Abs. 2 AO 1977) die im übrigen zwischen\nden wirtschaftlichen Voraussetzungen der Buchführungspflicht\n(§ 141 Abs. 1 AO 1977) und der Bestimmung des Zeitpunkts,\n\nzu dem diese Pflicht \"zu erfüllen\" ist, unterscheidet (§ 141\nAbs. 2 AO 1977; vgl. dazu Tipke/Kruse, AO und FGO, 10. Aufl.,\n§ 141 Anm. 21).\n\nHerrmann \"Schuster Fuhrmann\nHorstkotte Rebitzki","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-03-08/5-str-7-83","cited_norms":[{"jurabk":"EStG","ref":"§ 13a","ref_norm":"13a","n":7},{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 141","ref_norm":"141","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-03-08/5-str-7-83","retrieved":"2026-08-21 23:19:55.524577+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-03-08/5-str-7-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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