{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-03-02","aktenzeichen":"2 StR 692/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"46\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 692/82 URTEIL\n\nei\nj \\ 3 in der Strafsache\n\ngegen\n\nden Elektroinstallateur Hans-Joachim S EEE\naus CE, zetoren am EB 1957 in Hu,\n\nwegen Raubes\n\n46\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 2. März 1983, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nDr. Meyer\nB. Maier\nNiemöller\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt GER in der Verhandlung,\nStaatsanwalt GEB pei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Gießen vom\n\n13. Juli 1982 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen\nRaubes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren\nverurteilt.\n\nDagegen richtet sich seine Revision, mit der er\ndie Verletzung förmlichen und sachlichen Rechtes rügt.\n\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\nDie Verfahrensbeschwerde greift nicht durch. Sie\nbezieht sich auf die Behandlung eines Hilfsbeweisentrags der Verteidigung. Danach sollte ein psychiatrischer Sachverständiger bestätigen, daß bei dem Angeklagten am Tattag - bedingt durch Heroin-Entzugserscheinungen, mehrtägige Schlaflosigkeit und Medikamentenmißbrauch - eine tiefgreifende seelische Störung oder\nBewußtseinsstörung vorlag, die es ihm erheblich erschwerte,\ndas Unrecht seiner Tat einzusehen und danach zu handeln;\naußerdem sollte der Sachverständige bekunden, daß der\nAngeklagte die Tat - zumindest auch - aufgrund seiner\nBetäubungsmittelabhängigkeit begangen hatte.\n\nDie Revision rügt zu Unrecht, daß über diesen\nAntrag nicht entschieden worden sei. Das trifft nicht\nzu; das Landgericht hat ihn in den Urteilsgründen abgelehnt. Auf S. 7 der Urteilsabschrift ist ausgeführt,\nes könne nicht ausgeschlossen werden, daß die Fähigkeit\ndes Angeklagten, gemäß seiner Einsicht in das Unerlaubte\n\nseiner Tat zu handeln, infolge des Einflusses des\nHeroins und der eingenommenen Medikamente sowie\n\nseines dadurch hervorgerufenen Gesamtzustandes\n\ngemäß §§ 20, 21 StGB erheblich vermindert gewesen\n\nsei; unmittelbar darauf folgt der in Klammern\n\ngesetzte Satz: \"Dem entsprechenden Hilfsbeweisamtrag\ndes Rechtsanwalts SB war daher nicht nachzugehen\".\n\nDie Ablehnung des Antrags enthält jedenfalls\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten.\nDiesen beschwert es nicht, daß die Strafkammer von\nseiner erheblich verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB)\nausgegangen ist, ohne über eine Behauptung Beweis zu\nerheben, deren Bestätigung nur zum selben Ergebnis\ngeführt hätte.\n\nIm übrigen irrt die Revision, soweit sie meint,\ndas Gericht sei davon ausgegangen, \"daß die Tat des\nAngeklagten mit seiner Betäubungsmittelsucht nichts\nzu tun hatte\" (Revisionsbegründungsschrift S. 3). Das\nGegenteil ist vielmehr der Fall. Das Landgericht hat in\nden Urteilsgründen ausdrücklich erklärt, es könne nicht\nausschließen, daß die Schuldfähigkeit des Angeklagten\n\"infolge des Einflusses des Heroins\" erheblich vermindert\ngewesen sei (UA S. 7). Dies entspricht sachlich der im\nHilfsamtrag unter Beweis gestellten Behauptung, der\nAngeklagte habe seine Tat (auch) aufgrund seiner\nBetäubungsmittelabhängigkeit begangen. Damit steht\nnicht in Widerspruch, daß die Strafkammer zu der\n\nÜberzeugung gelangt ist, die Straftat des Angeklagten\nhabe nicht den Zweck gehabt, \"mit dem erbeuteten\n\nGeld Betäubungsmittel zu erwerben, um eine Sucht zu\nbefriedigen\" (UA S. 7). Die gegenteilige Auffassung\nder Revision beruht auf einer unzulässigen Ineinssetzung\nvon Grund (im Sinne von Ursache) und Zweck. Eine Straftat, die aufgrund einer Betäubungsmittelsucht begangen\nworden ist, muß darum noch nicht zum Ziel gehabt haben,\nMittel zur Befriedigung dieser Sucht zu beschaffen.\n\nDaß der Angeklagte mit seiner Straftat einen solchen\nZweck verfolgt habe, war auch nicht Gegenstand der\nBehauptung, die in dem abgelehnten Hilfsbeweisamtrag\naufgestellt worden ist.\n\nDie Sachbeschwerde deckt keinen den Angeklagten\nbeschwerenden Rechtsfehler auf. Die Feststellungen\ntragen die Verurteilung wegen Raubes. Die Verneinung\neines minder schweren Falles (§ 249 Abs. 2 StGB) hält\nder rechtlichen Nachprüfung stand. Das Landgericht hat\ndabei nicht verkannt, daß bereits das Vorliegen erheblich\nverminderter Schuldfähigkeit die Annahme eines minder\nschweren Falles rechtfertigen kann. Auch die Bemessung\nder Strafe gibt keinen Anlaß zur Beanstandung. Angesichts\ndes Zusammenhangs zwischen der Straftat des Angeklagten\nund seinem Heroinkonsum war es auch nicht rechtsfehlerhaft, zu seinen Lasten zu berücksichtigen, \"daß er nach\nseinen eigenen Angaben trotz einschlägiger Verurteilungen\n\nund Strafverbüßung in der Bewährungszeit sich\nerneut Heroin beschafft und es konswiert hat\"\n(UA S. 8).\n\nDemgemäß ist seine Revision zu verwerfen.\n\nMösl Müller Meyer\nMaier Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-03-02/2-str-692-82","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-03-02/2-str-692-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:55.281185+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-03-02/2-str-692-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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