{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-02-25","aktenzeichen":"2 StR 848/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 848/82 BESCHLUSS\n/SYR)\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Gastwirt Harald Günter K WB aus Au,\ndort geboren am EB :957,\n\nden Taxifahrer Reiner B aus BB\nee —_ oe ) |\nden Studenten Ralph S u aus KB, geboren\nam GER 1955 in\n\nden Studenten Hans-Cerd H u a\n\ndort geboren am EM 195%,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\n43\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n25, Februar 1983 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\n\nbeschlossen:\n\n1.\n\n2.\n\nAuf die Revision des Angeklagten Hs\nwird das Urteil des Landgerichts Aachen\nvom 8. Juni 1982, soweit es ihn betrifft\nund er verurteilt worden ist,\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt\nwird,\n\nb) im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDie Revisionen der Angeklagten Kg, Pk\nund SB gegen das Urteil des Landgerichts\nAachen vom 8. Juni 1982 werden verworfen.\n\nJeder dieser Beschwerdeführer hat die Kosten\nseines Rechtsmittels zu tragen.\n\n42\n\nGründe:\n\n1. Die Revision des Angeklagten Hi führt mit\nder Sachbeschwerde zur Änderung des Schuldspruchs dahin,\ndaß dieser Angeklagte nicht wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen, sondern\nin nur einem Fall zu verurteilen ist.\n\nNach den Feststellungen bezog der Angeklagte im\nMärz/April 1978 \"etwa zum gleichen Zeitpunkt\" (UA S. 23)\nHaschisch sowohl von Pfeil wie von Heck (Fälle I 2 und\nII 1 der Anklage und Urteilsgründe, UA S. 21 ff, 30); in\nder Folgezeit setzte er die von beiden Lieferanten erhaltenen Haschischmengen in der Euskirchener Drogenszene\nab. Hieraus folgt bedenkenfrei, daß der Angeklagte unter\nErweiterung seines Vorsatzes, Handel zu treiben, Haschisch\nvon seinem zweiten Lieferanten übernahm, bevor die zuerst\nbezogene Menge vollständig abgesetzt, insoweit also das\nHandeltreiben beendet war. Dann aber ist sein gesamtes\nVerhalten als eine fortgesetzte Handlung zu werten (vel.\nBGHSt 19, 323).\n\nDer Senat hat den Schuldspruch selbst geändert, da\nausgeschlossen werden kann, daß sich der Angeklagte gegen\nden Vorwurf nur einer Tat statt zweier selbständiger Taten\nanders als geschehen hätte verteidigen können.\n\nDie Änderung des Schuldspruchs hat die Aufhebung\ndes gesamten Strafausspruchs zur Folge.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten\nHB und die Revisionen der Beschwerdeführer Ko.\nDEE und Sg sind im Sinne des § 349 Abs. 2 StPo\nunbegründet.\n\nMösl Müller Maier\nTheune Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-02-25/2-str-848-82","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-02-25/2-str-848-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:47.332442+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-02-25/2-str-848-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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