{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1983-02-21","aktenzeichen":"3 StR 11/83","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"u.\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 11/83 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrzeugmechaniker Leonhard KB aus Tim\n\ngeboren am EEE 1935 in Kggp/Kreis To,\n\nwegen versuchten Mordes u.a.\n\nLv\n\nDer 3, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\n\ndes Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts, zu Nr. 2\nauf dessen Antrag, gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO am 21. Februar\n1983 einstimmig beschlossen:\n\nl. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Duisburg vom 15. März\n1982 mit den Feststellungen aufgehoben,\n\na) soweit der Angeklagte wegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit versuchtem Mord\nund mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz\nverurteilt worden ist; die Feststellungen zum\näußeren Tatgeschehen bleiben jedoch bestehen;\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe,\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkamner des\nLandgerichts zurückverwiesen,\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen,\n\nGründe:\n\nSoweit die Revision die drei Schuldsprüche wegen gefährlicher\nKörperverletzung in Tateinheit mit Verstößen gegen das Waffengesetz sowie die ihretwegen verhängten Einzelstrafen angreift, hat\ndie Nachprüfung des Urteils und des Verfahrens des Landgerichts\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, Insoweit ist die Revision unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nDer Schuldspruch wegen schwerer Brandstiftung (§ 306 Nr. 2\nStGB) in Tateinheit mit versuchtem Mord und mit einem Verstoß\ngegen das Waffengesetz begegnet jedoch durchgreifenden Bedenken,\nZwar ist gegen die Würdigung des insoweit festgestellten Sachverhalts als schwere Brandstiftung und als Verstoß gegen das\nWaffengesetz nichts zu erinnern. Die Annahme des Landgerichts,\nder Angeklagte habe mit bedingtem Vorsatz seinen -Sohn und den\nZeugen Grimmig zu töten versucht, entbehrt jedoch einer ausreichenden Begründung. Auf die Sachbeschwerde war dieser Schuldspruch daher insgesamt aufzuheben, Damit hat auch die Gesamtstrafe\nkeinen Bestand (§ 349 Abs, 4 StPO). )\n\nNach den Feststellungen war der Angeklagte nachts bewaffnet\nin die Wohnung eingedrungen, in der sich seine damalige Ehefrau\nzusammen mit dem gemeinsamen fast achtjährigen Sohn Marco und\ndem Zeugen CE. ihrem Freund, aufhielt. Es war seine Absicht,\ndas Mobiliar und die Wohnung selbst durch Brandlegung zu zerstören\nund seinen Zorn an seiner Ehefrau auszulassen, indem er sie schlw\nund verletzte. Nachdem der Zeuge GB in das Kinderzimmer gelaufen war, dessen Tür er von innen verschlossen hielt, kam es in\nSchlafzimmer und in der Diele zu Körperverletzungshandlungen,\nderen Opfer die Ehefrau des Angeklagten und ein zu Hilfe geeilter\nWohnungsnachbar wurden. Beide verließen darauf die Wohnung. Nun g\nmehr goß der Angeklagte im Wohnzimmer und im Flur, \"insbesondere\nauch im Bereich der Kinderzimmertür\" (UA S, 47), etwa fünf Liter\nBenzin aus und zündete an einer nicht ermittelten Stelle mit\neinem Feuerzeug den Teppichbodenbelag an, wobei es nicht zu\neiner Explosion kam. Als die Flammen unter der geschlossenen\nTür hindurch den Teppichboden des Kinderzimmers erfaßten, zog\nsich der Zeuge GR nit Marco zum Fenster zurück und sprang\nmit ihm hinaus. Beide blieben unverletzt.\n\n1\n\nvv\n\nDas Landgericht nimmt an, der Angeklagte habe die Möglichkeit erkannt, daß der Zeuge CB und Marco in den Flammen\nden Tod finden könnten, und diese Konsequenz seines Tuns billigend in Kauf genommen, Seine Ausführungen hierzu halten\nrechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\nZwar ist es Sache des Tatrichters, sich aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme ein Bild von der Schuld oder Unschuld\ndes Angeklagten zu machen, Das gilt auch für die subjektive\nTatseite. Seine Schlüsse aus festgestellten Umständen müssen\nauch nur möglich, sie brauchen nicht zwingend zu sein, Das\nRevisionsgericht kann die Überzeugungsbildung des Tatrichters\ndaher nur in begrenztem Umfang nachprüfen, insbesondere darf\nes sie nicht durch seine eigene ersetzen (BGHSt 29, 18, 19 ff.\nm.Nachw,.). Andererseits muß der Tatrichter dem Revisionsgericht\naber die Gewißheit vermitteln, daß er dem aus § 261 StPO folgenden Gebot, seine Überzeugung aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung zu schöpfen, nachgekommen ist. Aus diesem Gebot ergibt sich\ndas Erfordernis umfassender Würdigung aller in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise, Eine Nachprüfung, ob diese umfassende\nWürdigung vorgenommen wurde, ist dem Revisionsgericht nur möglich, wenn die Urteilsgründe erkennen lassen, daß alle nach den\nUmständen naheliegenden Erwägungen, die für oder gegen den Angeklagten sprechen können, angestellt worden sind (BGH, Urteil\nvom 24, November 1982 - 3 StR 116/82). Daran fehlt es hier,\n\nDie Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe Wohnung\nund Mobiliar \"auf jeden Fall durch das Feuer zerstören\" wollen,\n\"auch um den Preis, daß dadurch der Zeuge GB und/oder sein\nSohn Marco getötet wurden\" (UA S. 72), setzt eine im Augenblick\nder Tatbegehung vorhandene Haltung des Angeklagten gegenüber\nseinem Sohn voraus, die mit den Feststellungen über sein Ver-\n\nhältnis zu dem Kind nicht ohne weiteres in Einklang zu bringen\nist, Marco war auch für den Angeklagten ein Wunschkind. Er\nempfand \"große Freude über die Geburt des Sohnes\" (UA S. 12),\nNach der Trennung von seiner Ehefrau holte er ihn an jedem\nSamstag zu sich, Er trug sich sogar mit dem Gedanken, \"sich\nmit dem Kind in die Schweiz abzusetzen\" (UA S. 22), auch aus\nVerbitterung darüber, daß das Sorgerecht vorläufig allein seine:\nFrau übertragen worden war (UA S. 24). Eine der Ursachen für di\nerste gegen seine Frau gerichtete Tat war seine seelische Reakt\ndarauf, daß er Marco zum ersten Mal nach Monaten zufällig wiede:\nsah (UA S, 27). Darunter, daß der Kontakt zu seinem Kind inzwischen völlig abgebrochen ist, leidet er \"offensichtlich schw\n(UA S. 94). Die Gesamtheit dieser Anzeichen für eine normale v\nterliche Haltung des Angeklagten gegenüber seinem Sohn läßt es.\nfernliegend erscheinen, daß er dessen Tod \"billigend\" in Kauf g\nnommen haben könnte, nur um seinem Zorn gegenüber seiner Ehefra\nfreien Lauf lassen zu können, Jedenfalls ist es bei dieser Sach\nlage unerläßlich, daß sich der Tatrichter sorgfältig mit der\nFrage auseinandersetzt, ob die innere Haltung des Angeklagten\nzu seinem Kind der Annahme, er habe dessen Tod bedingt vorsätzl\ngewollt, entgegensteht, Das ist nicht geschehen,\n\nAuch die Erwägungen des Landgerichts zu dem Bewußtsein des\nAngeklagten von der Gefährdung des Kindes und seines Begleiters\nsind unzureichend. Zunächst bleibt unklar, ob der Angeklagte\nnach Meinung der Strafkammer im Augenblick des Feuerlegens wußt\n(so UA S. 48), daß sich beide noch im Kinderzimmer aufhielten,\nJedenfalls stellt sie fest, er habe sich vorher nicht vergewissert, ob sie \"- möglicherweise durch das Fenster des Kinderzimmers - aus der Wohnung gelangt waren'y, und schließt daraus, daß\nihm dies gleichgültig war, meint dann allerdings, er sei von\nder Anwesenheit der beiden Personen ausgegangen (UA S. 72).\nUnerörtert bleibt ferner die naheliegende Möglichkeit, daß der\nAngeklagte, der ohne weiteres über den Balkon in die Erdgeschoß\n\n=>\n\n2\n\nwohnung gelangen konnte, eine Gefahr für sein Kind deshalb für\nausgeschlossen gehalten haben könnte, weil ihm die Fluchtmöglichkeit durch das Fenster bekannt war. Daß die Entwicklung des\nFeuers diesen Fluchtweg - anders als es wirklich geschah - hätte\nabschneiden können, ist als von der Vorstellung des Angeklagten\nerfaßt nicht festgestellt, ebensowenig eine - ihn dann auch selbst\ngefährdende - explosionsartige Wirkung seines Tuns, die unnittelbar zum Tod oder zu einer die Flucht ausschließenden Verletzung\nseines Sohnes und des Zeugen GB hätte führen können.\n\nVon den dargelegten Bedenken gegen die Annahme eines bedingten\nMordvorsatzes - die danach keineswegs \"zwangsläufig\" (UA S. 72)\nist - werden die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen nicht\nberührt. Sie konnten daher aufrechterhalten bleiben (vgl.\n\nBGHSt 14, 30, 34 ff.).\n\nSchmidt Dr. Schauenburg Laufhütte\n\nDr. Gribbohm Zschockelt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-02-21/3-str-11-83","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 306","ref_norm":"306","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-02-21/3-str-11-83","retrieved":"2026-08-21 23:19:54.911818+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-02-21/3-str-11-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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