{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-02-16","aktenzeichen":"2 StR 575/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 575/82 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nDD r\ngeboren am EEE '956 in vob SEE KO Türkei,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Totschlags u. a.\n\n36\n\nEZ\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 16. Februar 1983, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Meyer\nB. Maier\nNiemöller\nGollwitzer\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt Bin der Verhandiung,\nBundesanwalt Dr. EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt u aus GEM\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellter GB\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts Gießen\n\nvom 29. April 1982 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer trägt die\nKosten des Rechtsmittels.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen\nTotschlags und versuchten Totschlags zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt und ein\nsichergestelltes Messer eingezogen. Dagegen richtet\nsich seine Revision, mit der er die Verletzung förnlichen und sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel\nhat keinen Erfolg.\n\nI. Verfahrensrügen\n1. Rüge der Verletzung des § 251 StPO\n\nDie Rüge ist unzulässig, weil sie dem Formerfordernis des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht entspricht.\nDer Beschwerdeführer teilt den Wortlaut des Beschlusses,\ndurch den die Strafkammer die Verlesung von Niederschriften über Vernehmungen des Zeugen Necati Sg\nangeordnet hat, nicht mit. Der Senat ist deshalb nicht\nin der Lage, allein auf Grund der Revisionsrechtfertigung\nzu prüfen, ob im Falle des Nachweises der vorgetragenen\nTatsachen der behauptete Verfahrensmangel vorliegt\n(BGHSt 3, 213, 214; 22, 169, 170; 29, 203, 204).\n\n2. Rüge der Verletzung des § 245 (richtig: § 244)\nStPO.\n\nDie Revision sieht eine Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) darin, daß die Strafkammer\n\nes unterlassen hat, ein Sachverständigengutachten\nzur Bestimmung des Alters des Angeklagten einzuholen.\nDie Rüge ist nicht begründet.\n\nDer Strafkammer lag die im Wege der Rechtshilfe\neingeholte Auskunft des türkischen Standesamts in\nYildizeli vom 24. November 1981 vor, die als Geburtsdatum des Angeklagten den 1. Juni 1956 ausweist.\nTatsachen, die Anlaß zu Zweifeln an der Richtigkeit\ndieser amtlichen Auskunft geben könnten, hat die\nRevision nicht dargetan. Denn allein der Umstand, daß\nim Standesamtsregister zunächst ein anderes Geburtsjahr\neingetragen war und diese Eintragung später berichtigt\nwurde, vermag solche Zweifel nicht zu begründen. Bei\ndieser Sachlage war die Strafkammer nicht gedrängt,\nzur Altersbestimmung des Angeklagten einen Sachverständigen zuzuziehen.\n\nII. Sachrüge.\n\nDie auf die Sachrüge vorgenommene Prüfung des angefochtenen Urteils unter Berücksichtigung des Revisionsvorbringens hat keinen den Angeklagten beschwerenden\nRechtsfehler aufgedeckt. Anlaß zu Erörterungen geben\nnur die Ausführungen zu § 213 StGB und die Strafzumessung.\n\n1. Das Landgericht konnte nicht ausschließen,\n\"daß die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bei\nBegehung seiner Tat i.S.d. § 21 StGB erheblich vermindert war, zumal die intellektuellen Fähigkeiten\n\ndes Angeklagten auf Grund mangelnder Ausbildung\n\nnur gering sind\" (UA S. 32). Es hat die Annahme\n\neines minder schweren Falles des Totschlags abgelehnt,\nohne dabei die Frage zu erörtern, ob nicht die verminderte Schuldfähigkeit allein Anlaß zur Anwendung\ndes Strafrahmens des § 213 StGB gab. Dies ist jedoch\nim vorliegenden Falle nicht zu beanstanden.\n\nNach ständiger Rechtsprechung kann zwar verminderte Schuldfähigkeit allein zur Anwendung des\n§ 213 StGB führen; es gibt aber Fälle, bei denen trotz\nVorliegens der Voraussetzungen des § 21 StGB die Annahme\neines minder schweren Falles so fern liegt, daß es\nnicht als rechtsfehlferhaft angesehen werden kann,\nwenn zu dieser Frage Ausführungen nicht gemacht werden\n(siehe BGH, Urteil vom 24. November 1981 - 5 StR 590/81).\nSo liegt es hier.\n\nNach den Feststellungen stach der Angeklagte,\nnachdem eine vorangegangene wörtliche Auseinandersetzung\nmit der Einigung beigelegt worden war, wegen der\nbestehenden Differenzen die Vermieterin aufzusuchen,\nvor deren. Wohnungstüre im Erdgeschoß ohne Vorwarnung\nmit einem 24 cm langen Brotmesser auf den völlig überraschten Necati Sg ein, der sich erboten hatte,\nbei dem Gespräch mit der Vermieterin zu dolmetschen,\nund deshalb dem Angeklagten gefolgt war. Anschließend\nlief der Angeklagte die Treppe zum ersten Stock hinauf,\nwo er Mehmet AGB, der ihm den Rücken zuwandte,\nvon hinten mit großer Wucht zwei Stiche beibrachte\n(UA S. 4 und 5). Bei diesem Tatbild ist die Entscheidung\n\ndes Landgerichts, es handle sich \"um einen Fall,\n\nder in keiner Weise von den Normalfällen abweicht\n\nund bei einer Gesamtwürdigung den ordentlichen\nStrafrahmen des § 212 StGB unangemessen hart erscheinen\nläßt\" (UA S. 32), nicht zu beanstanden.\n\n2. Bei der Strafzumessung wurde dem Angeklagten\nangelastet, \"daß er bereits einmal einschlägig wegen\nTotschlags strafrechtlich in Erscheinung getreten ist\"\nund nun \"erneut einen Menschen getötet\" hat (UA S. 33).\nDie Revision weist zutreffend darauf hin, daß die frühere\nVerurteilung nur wegen versuchten Totschlags erfolgte.\nDer Senat schließt jedoch aus, daß sich diese Ungenauigkeit im Strafmaß zu Lasten des Angeklagten ausgewirkt\nhat.\n\nMösl Meyer Maier\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-02-16/2-str-575-82","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-02-16/2-str-575-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:54.747038+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-02-16/2-str-575-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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