{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-02-16","aktenzeichen":"2 StR 121/83","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"098\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 121/83 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Kaufmann Frantisck Wu seborener BED\naus KR, geboren am BP. EEE 1939 in Pe (CSSR),\nzur Zeit in Strafhaft,\n\n2. den Grafiker Zdenek E ii „aus StB, geboren\n\nem@. EB 1950 in Fa (CSSR), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juli\ngemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\n1,\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom\n\n30. November 1982 in den Strafaussprüchen\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen,\n\nDie weitergehenden Revisionen werden\nverworfen.\n\nGründe:\n\nDie Rechtsmittel der Angeklagten sind unbegründet,\nsoweit sie sich gegen die Schuldsprüche richten, haben\njedoch zu den Strafaussprüchen Erfolg.\n\nE\n\n1983\n\nDas Landgericht führt zur Strafzumessung u.a.\naus;\n\n\"Strafschärfend war schließlich bei beiden Angeklagten auch der Grundsatz der Generalprävention\nzu berücksichtigen; denn jedenfalls soweit Handel\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen in\nRede steht, hat jede Verurteilung auch den Zweck,\nandere potentielle Straftäter von der Begehung\nsolcher Taten abzuhalten.\"\n\nDas ist rechtsfehlerhaft.\n\nGeneralpräventive Gesichtspunkte dürfen nur im Rahmen\nder schuldangemessenen Strafe zu Lasten eines Angeklagten\nberücksichtigt werden. Die Tatsache, daß das Landgericht\ndiese Einschränkung nicht erwähnt, und die Mür ein Handeltreiben mit Amphetamin unter den vorliegenden Umständen\nrelativ hohe Strafe von drei Jahren lassen besorgen, daß\ndas Landgericht diesen Grundsatz nicht beachtet hat.\n\nIm übrigen dürfte ein Gesichtspunkt, der bei jeder Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in\nnicht geringen Mengen bedeutsam wäre, der also bereits\nzur Schaffung und Ausgestaltung der hierfür bestimmten\nStrafnorm geführt hat, bei der Strafzumessung nicht noch\neinmal berücksichtigt werden. Der Schutz der Allgemeinheit\ndurch Abschreckung anderer möglicher künftiger Rechts-\n\nbrecher rechtfertigt eine schwerere Strafe als sie sonst\nangemessen wäre nur dann, wenn bereits eine gemeinschaftsgefährliche. Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten, wie\nsie zur Aburteilung stehen, festgestellt worden ist (vgl.\nBGH NStZ 1982, 463; BGH, Urteil vom 16. Februar 1983\n\n- 2 StR 436/82). Feststellungen dahin, daß der unerlaubte\nHandel mit Amphetamin oder anderen verkehrs- und verschreibungsfähigen Betäubungsmitteln besonders zugenommen\nhabe, hat das Landgericht aber nicht getroffen.\n\nRiBGH Theune ist in\nUrlaub und kann nicht\nunterschreiben\n\nMösl Maier Mösl\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-02-16/2-str-121-83","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-02-16/2-str-121-83","retrieved":"2026-08-21 23:19:52.420444+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-02-16/2-str-121-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1983-02-16","dockets":["2 StR 121/83"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.02.1983 – 2 StR 121/83","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-02-16/2-str-121-83","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1,\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom\n\n30. November 1982 in den Strafaussprüchen\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen,\n\nDie weitergehenden Revisionen werden\nverworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:52.420444+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}