{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1983-02-10","aktenzeichen":"4 StR 59/83","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 59/83 BESCHLUSS\n\nAy»,\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Geschäftsführer Gottfried Adolf Eric B (Eu\n\naus ME, seboren m ME 1932 in raum,\n\nwegen Betruges u.a.\n\nolf|\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n10. Februar 1983 gemäß § 46 Abs. 1, § 346 Abs. 2 StPO\nbeschlossen:\n\n1. Der Antrag des Angeklagten, ihm gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision\ngegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern\nvom 15. Oktober 1982 Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand zu gewähren, wird auf seine Kosten\nverworfen.\n\n2. Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung\ndes Revisionsgerichts wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nur\ngewährt werden, wenn der Antragsteller ohne Verschulden\nverhindert war, die versäumte Frist einzuhalten (§ 44\nSatz 1 StPO). Dies ist hier nicht der Fall.\n\nDer Angeklagte wußte, daß die Revision gegen das\nUrteil des Landgerichts Kaiserslautern bis zum ?2. Januar 1983\nbegründet werden mußte. Dies hatte sein Verteidiger ihm\nmit Schreiben vom 3. Dezember 1982 mitgeteilt. Weiter\nheißt es in diesem Schreiben:\n\n\"Wir gehen allerdings davon aus, daß die Revision\nvon uns zurückgenommen wird und die Revision eben\ngerade nicht begründet werden muß.\n\nwir müssen dies allerdings dem Revisionsgericht\ngegenüber mitteilen und würden Sie aus diesem Grunde\nbitten, uns unverzüglich den schriftlichen Auftrag\nzu geben, die von uns eingelegte Revision zurückzunehmen. Bitte vergessen Sie nicht, uns den\nerbetenen schriftlichen Auftrag zu erteilen. Wir von\nunserer Seite aus werden ohne Ihren Auftrag keinerlei\nAktivitäten unternehmen.\"\n\nDa der Angeklagte dem Verteidiger keinerlei Mitteilungen zukommen ließ, begründete dieser die Revision\nauch nicht fristgemäß. Dem Angeklagten wäre es aber möglich\nund auch zuzumuten gewesen, seinen Verteidiger rechtzeitig\naufzufordern, die Revision zu begründen. Deshalb trifft ihn ein\nVerschulden an der Fristversäumnis. Daß der Angeklagte den\nletzten Satz des Schreibens seines Verteidigers ausschließlich\nauf die Rücknahme der Revision bezogen haben will, schließt\nim Hinblick auf den Wortlaut dieses Schreibens ein Verschulden\nnicht aus.\n\n2. Es verbleibt daher dabei,\ngründung der Revision schuldhaft vers\ngericht hat somit die Revision am 5.\nals unzulässig verworfen,\n\ndaß die Frist zur Beäumt wurde. Das Land-Januar 1983 zu Recht\n\nHürxthal\n\nKnoblich Ruß\n\nEngelhardt Goydke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-02-10/4-str-59-83","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-02-10/4-str-59-83","retrieved":"2026-08-21 23:19:54.624255+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-02-10/4-str-59-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1983-02-10","dockets":["4 StR 59/83"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.02.1983 – 4 StR 59/83","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-02-10/4-str-59-83","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Der Antrag des Angeklagten, ihm gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision\ngegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern\nvom 15. Oktober 1982 Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand zu gewähren, wird auf seine Kosten\nverworfen.\n\n2. Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung\ndes Revisionsgerichts wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/44","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"44","label":"§ 44 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/346","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"346","label":"§ 346 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:54.624255+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}