{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-02-02","aktenzeichen":"2 StR 617/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 617/82 URTEIL\nPa, 73 in der Strafsache\ngegen\nAnton M aus RB, geboren\n\nam EEE 1949 in SEE, Bezirk ME, zur\n\nZeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 2. Februar 1983, an der teilgenommen haben:\n\n\"Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nTheune\nNiemöller\nGollwitzer\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt EB\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\n1. Rechtsanwalt EB aus EEE,\n2. Rechtsanwalt ip au: GEHEN\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\nJustizangestellte EB\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts Hanau vom\n\n27. Mai 1982 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten\ndes Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in Tateinheit mit Störung von Fernmeldeanlagen\nsowie wegen Vergehens gegen das Waffengesetz unter Freisprechung im übrigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\ndrei Jahren und sechs Monaten verurteilt.\n\nDagegen richtet sich seine Revision, mit der er\ndie Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts rügt.\n\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Die Verfahrensbeschwerde ist im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\nSoweit der Beschwerdeführer mit der Sachbeschwerde den\nSchuldspruch bekämpft, erschöpfen sich seine Ausführungen\nin unzulässigen Angriffen auf die dem Tatrichter vorbehaltene Beweiswürdigung. Diese läßt keinen Rechtsfehler\nerkennen. Aber auch der Strafausspruch hält der rechtlichen\nNachprüfung stand.\n\nDas Landgericht hat insbesondere mit Recht die\nVoraussetzungen des Rückfalls {§ 48 StGB) bejaht. Nach\nden auch insoweit zureichenden Feststellungen ist keine\nRückfallverjährung eingetreten.\n\nZwar liegt zwischen der letzten Vortat im Mai 1973\n(Urteil des Amtsgerichts Weiden i.d. Opf. vom 7. Februar\n1974) und den neuen Taten im April/Mai 1981 ein Zeitraum\nvon etwa acht, also weit mehr als fünf Jahren; indessen\nwird in diese Frist die Zeit nicht eingerechnet, in welcher\nder Angeklagte auf behördliche Anordnung in einer Anstalt\n\nverwahrt worden ist (§ 48 Abs. 4 Satz 2 StGB). Das\ntrifft hier - wie sich den Urteilsgründen entnehmen\n1äßt - für einen Zeitraum von mindestens vier Jahren\nund fünf Monaten zu, so daß die Fünfjahresgrenze\n\nnicht erreicht, geschweige denn überschritten ist. Der\nBeschwerdeführer hat nach dem Mai 1973 folgende\nStrafen verbüßt:\n\n1. Ab 7. Dezember 1973 aus dem Urteil des Amtsgerichts Schleswig vom 31. August 1972 in Verbindung mit\ndem Urteil des Landgerichts Flensburg vom 1. Februar\n1973 eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, von der bereits\nein Monat vorher durch Vollstreckung erledigt war, also\nein Jahr und elf Monate (UA S. 4 bis 5),\n\n2, ab 4. Januar 1976 aus dem Urteil des Landgerichts\nWeiden i.d. Opf. den Strafrest einer fünfjährigen Jugendstrafe,\nder angesichts der im Urteil mitgeteilten Verbüßungszeiten\nnoch über ein Jahr betrug (UA S. 4) und\n\n3. den \"größten Teil\" einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon drei Jahren aus dem Urteil des Landgerichts Weiden\ni.d. Opf. vom 28. Mai 1975, also über ein Jahr und sechs\nMonate (UA S. 5).\n\nBZ\n\n-5-\n\nDa hiernach eine Rückfallverjährung ausscheidet,\nstellt sich nicht mehr die Frage, ob es im vorliegenden\nFall überhaupt auf die rechtsfehlerfreie Bejahung der\nRückfallvoraussetzungen ankommen konnte, obgleich das\nVergehen gegen das Waffengesetz bereits mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten bedroht ist (§ 53 Abs. 1\nSatz 1 WaffG) und das Landgericht wegen des Diebstahls\nin Tateinheit mit der Störung von Fernmeldeanlagen auf eine\nEinsatzstrafe erkannt hat, die mit drei Jahren und drei\nMonaten (UA S. 23) weit über der sechsmonatigen Mindestfreiheitsstrafe für Rückfalltaten (§ 48 Abs. 1 StGB)\nliegt.\n\nDemgemäß ist die Revision zu verwerfen.\nMösl Müller Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-02-02/2-str-617-82","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-02-02/2-str-617-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:54.356264+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-02-02/2-str-617-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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