{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-02-02","aktenzeichen":"2 StR 558/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 558/82 URTEIL\n2.22\n\nHL in der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arzt Dr. med. Balker Y EEE zus Ki\ngeboren am EB 1930 in IB (Türkei),\n\nwegen fahrlässiger Tötung\n\n23\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 2. Februar 1983, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nTheune\nNiemöller\nGollwitzer\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt EM in der Verhandlung,\nStaatsanwalt EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt EB aus WEEEb\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte EB\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom\n30. November 1981, soweit es ihn betrifft, aufgehoben.\n\nDer Angeklagte wird freigesprochen.\n\n23\n\nDie Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt\ndie Staatskasse.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nAm 8, Juli 1970 um 5.30 Uhr verstarb im Krankenhaus\nKun VD während einer Magenoperation, die der Angeklagte durchführte, um eine unbekannte Blutungsquelle\nzu finden und zu beseitigen, der 22jährige Uwe KB\nan einer akuten Verblutung im oberen Magen- und Darmtrakt. Die Strafkammer hat den Angeklagten Dr. YıB\nwegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Sie lastet ihm\nden Tod des Patienten Uwe KB deshalb an, weil er\nseiner Pflicht, sich vor der Operation mehrfach selbst\nein Bild vom Zustand des Patienten zu machen, nicht\nnachgekommen sei. Das Landgericht meint, das Leben des\nPatienten wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verlängert oder sogar gerettet worden, wenn Dr. Yes\nsich sowohl nach der stationären Aufnahme als auch einige\nStunden später noch einmal selbst an das Krankenbett begeben\nhätte. Bei der Untersuchung hätte der Angeklagte erkannt, daß auch\nerhebliche Mengen Blut in den oberen Darmbereich geflossen\nseien. Bei der Wiederholungsuntersuchung nach einigen Stunden\nhätte er - auch auf Grund der Klagen des Patienten, die um\n21 Uhr zur Verabreichung von Dolantin geführt hätten -\nfestgestellt, daß die Blutung nicht zum Stillstand gekommen\n\nsei. Hätte der Angeklagte sich schließlich gegen\n\n23 Uhr nicht nur telefonisch nach dem Zustand des\nPatienten erkundigt, sondern sich zu diesem Zeitpunkt\n\nzu der erforderlichen persönlichen Untersuchung ins\nKrankenhaus begeben, so hätte er entweder eine sofortige\nOperation angeordnet oder doch erkannt, daß diese alsbald\nerforderlich werden würde. Das hätte zu einer früheren\nOperation unter anderen, das Leben des Patienten verlängernden Bedingungen geführt (UA S. 16, 27, 37, 38).\n\nHiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner\nRevision. Das Rechtsmittel hat mit der Sachbeschwerde Erfolg.\nDas angefochtene Urteil ist aufzuheben und der Angeklagte\nfreizusprechen. Die getroffenen Feststellungen lassen die\nWertung des Gerichts, der Angeklagte habe den Tod Uwe\nKuschs durch pflichtwidriges Unterlassen fahrlässig verursacht, nicht zu. Der Tod des Patienten kann dem Angeklagten nicht zugerechnet werden.\n\nUwe KgiB wurde nach Ende des Tagdienstes um\n16.30 Uhr stationär im Krankenhaus aufgenommen. Zu dieser\nZeit hatte der Angeklagte als Oberarzt Rufbereitschaft.\nDiensthabender Arzt im Krankenhaus war der Gastarzt Dr. FB.\nNach einer generellen Anweisung waren die diensthabenden\nÄrzte verpflichtet, bei schwierigen oder unklaren Fällen\nund bei der Verschlechterung des Zustandes eines Patienten\nden rufbereiten Oberarzt (Chefarzt) zu unterrichten. Diese\nAnweisung beachtete Dr. FB zunächst auch. Er rief den\nAngeklagten an und teilte ihm mit, daß KB eine und eine\nhalbe Nierenschale Blutkoagel erbrochen habe. Dr. — )\n\n23\n\ndiagnostizierte zutreffend eine akute Blutung im\n\noberen Magen-Darmtrakt und ordnete die Einleitung\n\nder gebotenen sogenannten konservativen Behandlung an.\nGleichzeitig wies er Dr. FB an, einen Beobachtungsbogen anzulegen, um den Kreislauf Ks zu überwachen,\nPuls und Blutdruck halbstündlich zu kontrollieren,\n\neinen venösen Zugang zu legen, durch den zunächst\nBlutersatzmittel und im Bedarfsfall Blut gegeben werden\nsollte, Blutkonserven zu bestellen und bestimmte gerinnungsfördernde Mittel zu verabreichen, Ferner sollten ihm alle\nVeränderungen im Befinden Ks mitgeteilt werden.\n\nDamit hatte Dr. YgEBB zunächst alles getan, wozu er nach\nder genemllen Anweisung für den Nachtdienst verpflichtet war.\n\nDas durch Sachverständige beratene Gericht vertritt\njedoch die Auffassung, der Angeklagte habe sich mit diesen\nAnordnungen deswegen nicht begnügen dürfen, weil sie keine\nausreichende Grundlage für die rechtzeitige Entscheidung\ngeboten hätten, ob die konservative Behandlung fortgesetzt\nwerden konnte, gegebenenfalls unter welchen therapeutischen\nBedingungen, oder ob der Patient operiert werden mußte.\n\nBei der Beurteilung dieser Frage könne ein unerfahrener\n\nArzt keine Entscheidungshilfe geben. Sie lasse sich nicht\n\nnur auf Grund von Labor-, Puls-und Blutdruckwerten treffen;\nentscheidend sei vielmehr der klinische Befund und der\npersönliche Gesamteindruck vom Patienten. Um diesen Gesamteindruck sicher gewinnen zu können, bedürfe es einer längeren\nchirurgischen - nicht nur ärztlichen - Erfahrung (UA S. 16).\n\nDem kann nicht gefolgt werden.\n\nEs kann dahinstehen, ob die im Urteil mitgeteilte\nAuffassung der Sachverständigen zutrifft, einen Gesamteindruck vom Zustand des Patienten habe nur ein erfahrener Chirurg sicher gewinnen können.\n\nUnzutreffend ist es jedenfalls, wenn das Landgericht\naus dieser Ansicht bereits folgert, der Angeklagte habe\ndeshalb den Patienten mehrfach untersuchen oder sich zumindest ein persönliches Bild von seinem Zustand machen\nmüssen. Es berücksichtigt dabei nicht, daß die Nachtdienstregelung und die Anweisungen des Angeklagten den begrenzten\nFähigkeiten des nachtdiensttuenden Arztes bereits Rechnung\ntrugen und von diesem auch gar keine sichere Beurteilung\nerwarteten, sondern lediglich eine Benachrichtigung des\nrufbereiten Arztes, sobald sich der allgemeine Gesundheitszustand des Patienten verschlechterte. Wenn ein als\nAssistenzarzt eingesetzter Gastarzt mit geringerer Berufserfahrung den Gesamteindruck eines Patienten nicht sicher\nbeurteilen kann, so bedeutet das noch nicht, daß er auch\nnicht in der Lage wäre, zu beurteilen, wann die Hinzuziehung des erfahrenen Oberarztes geboten ist. Im vorliegenden Falle haben sogar eine Schwesternhelferin und\nein Medizinstudent frühzeitig erkannt, daß sich der Gesundheitszustand des Patienten verschlechterte, und deshalb\nvon Dr. FB die Verständigung des rufbereiten Oberarztes\ngefordert. Eine sichere Beurteilung des Krankheitsverlaufs\ndurch den diensthabenden Arzt wäre demnach gar nicht erforderlich gewesen, um die im vorliegenden Falle notwendigen\närztlichen Maßnahmen einzuleiten.\n\nAber auch aus anderen Gründen hält die Wertung des\nLandgerichts rechtlicher Überprüfung nicht stand:\n\nDer Umstand, daß der Angeklagte den Patienten sogleich nach dessen stationärer Aufnahme ins Krankenhaus\nnicht persönlich untersucht hat, hat sich auf den späteren\nGeschehensablauf nicht ausgewirkt. Dr. YB hat nämlich\nauch ohne eine solche Untersuchung die zutreffende Diagnose\ngestellt und die richtige Behandlung eingeleitet.\n\nDie weiteren Ausführungen des Landgerichts, wonach der\nAngeklagte den Patienten nach einigen Stunden erneut hätte\nuntersuchen müssen, lassen bereits eine bestimmte Aussage\ndarüber vermissen, wann diese weitere Untersuchung hätte\nerfolgen sollen. Das Landgericht läßt diese Frage offen,\nwenn es ausführt, Dr. YEEBb habe den Zeitpunkt der zweiten\nUntersuchung nach dem Ergebnis der ersten bestimmen müssen\n(UA S. 16). Kann danach nicht ausgeschlossen werden, daß die\nvom Landgericht für erforderlich gehaltene zweite Untersuchung\nwesentlich früher als um 20 Uhr stattfinden konnte, so ist\nnicht ersichtlich, daß diese den Verlauf des späteren Geschehens\nso beeinflußt hätte, daß der Patient früher operiert und\nsein Leben so zumindest verlängert worden wäre. Die Pulsund Blutdruckwerte waren bis gegen 21 Uhr normal. Konkrete\nFeststellungen darüber, daß Kusch über Beschwerden klagte, blaß\nwar und schwitzte, daß sich sein Allgemeinzustand also verschlechtert hatte, hat das Landgericht erst für die Zeit um\n20 Uhr getroffen. Hätte Dr. YB den Patienten wesentlich\nfrüher erneut untersucht, so hätte er möglicherweise auch\nlediglich die Fortsetzung der konservativen Behandlung anordnen können.\n\nDas Landgericht lastet dem Angeklagten allerdings\nauch an, daß er sich nach 23 Uhr mit einer telefonischen\nAnfrage begnügt und den Patienten nicht (erneut) persönlich untersucht habe (UA S. 27). Es stellt dabei zutreffend fest, daß er bei dieser Untersuchung erfahren\nhätte, daß die Kreislaufwerte des Patienten sich verschlechtert hatten und sein körperlicher Allgemeinzustand besorgniserregend war. Daß der Angeklagte sich\ngegen 23 Uhr lediglich telefonisch nach dem Befinden\ndes Patienten erkundigte, ist ihm indes - entgegen der\nAnsicht des Landgerichts - nicht vorzuwerfen. Die getroffenen\nFeststellungen tragen auch hier die Bewertung der Strafkammer nicht. Wie bereits ausgeführt, hätte der Tod des\nPatienten verhindert werden können, wenn Dr. Ya rechtzeitig von der Verschlechterung des Gesundheitszustandes\nunterrichtet worden wäre. Die Ansicht des Landgerichts,\n\nDr. YO hätte den Patienten mehrfach persönlich untersuchen müssen, könnte nur mit der Begründung gerechtfertigt\nwerden, daß bei Blutungen im Magen-Darmbereich eine für den\nKranken kritische Situation auch eintreten kann, ohne daß sich die\nKreislauf-Blutwerte verändern und ohne daß ein Assistenzarzt\neine Verschlechterung im körperlichen Allgemeinbefinden des\nPatienten bemerkt, während ein erfahrener Chirurg diese\nEntwicklung erkennen könnte. Daß ein solcher Geschehensablauf\nnach medizinischer Erfahrung, die auch der Angeklagte hatte oder\nhaben mußte, grundsätzlich überhaupt möglich ist, hat das\nLandgericht nicht dargetan. Aber auch dann, wenn man davon\nausgeht, daß bei Magen-Darmblutungen die Krankheit in dieser\nForm verlaufen kann, ist nicht einzusehen, warum der Angeklagte\nsich im vorliegenden Falle bei zunächst günstigem Krankheitsverlauf nicht mit der telefonischen Auskunft\n\n-9-\n\nüber den Zustand des Patienten zufrieden geben durfte.\nDer diensthabende Arzt Dr. FEB natte ihm nämlich\n\netwa um 23 Uhr erklärt, Kg gehe es blendend, er habe\nKarten gespielt, der Kreislauf sei stabil und unauffällig.\nVon der Richtigkeit dieser Angaben konnte Dr. Yazb\nausgehen. Er durfte auch darauf vertrauen, daß Dr. Feb\nseine Anweisungen befolgt hatte und ihm jede Verschlechterung der Blut- und Kreislaufwerte mitteilen\nwerde. Eine etwaige Unfähigkeit oder Unzuverlässigkeit\ndes zum Nachtdienst eingeteilten approbierten Arztes\nmußte er dabei nicht in Rechnung stellen (UA S. 73).\n\nDer Angeklagte konnte deshalb davon ausgehen, daß der\n\nKreislauf des Patienten sieben Stunden nach der stationären\n\nL3\n\nAufnahme noch stabil und unauffällig und der Allgemeinzustand\n\n- soweit dies der diensthabende Arzt beurteilen konnte -\nsogar sehr gut war.\n\n- 10 -\n\nNach allem kann das angefochtene Urteil nicht\nbestehenbleiben. Da auch von einer weiteren (dritten)\n\nHauptverhandlung keine Feststellungen zu erwarten sind,\n\ndie eine Verurteilung begründen könnten, ist der Angeklagte\nfreizusprechen.\n\nMösl Müller Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-02-02/2-str-558-82","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-02-02/2-str-558-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:54.318108+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-02-02/2-str-558-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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