{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-01-24","aktenzeichen":"2 StR 829/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n> StR 829/82 BESCHLUSS\nEuE, ei in der Strafsache\ngegen\n\nden Kraftfahrer Ferdinand D GEBE u: KW, dort\n\ngeboren am EB :955, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nBG\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n24. Januar 1983 beschlossen:\n\nI. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag\nvom 28. Oktober 1982 Wiedereinsetzung\nin den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der\nRevision gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 29. Juli 1982 gewährt.\n\nDie Kosten des Wiedereinsetzungsverfahrens fallen dem Angeklagten zur\nLast.\n\nII. Auf seine Revision wird das vorgenannte\nUrteil im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen\naufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Revision des Angeklagten hat nur bezüglich des\nAusspruchs über die Gesamtstrafe Erfolg. Im übrigen ist\nsie im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\nDas Landgericht hat zu Unrecht die am 5. Januar 1982\ngegen den Angeklagten verhängte Geldstrafe in die Gesamtstrafenbildung einbezogen. Da die der Geldstrafe zugrunde\nliegende Tat am 16. Juni 1981 und damit nach der (1.) Vorverurteilung vom 31. März 1981 begangen worden war, lagen\ndie Voraussetzungen des § 55 StGB hinsichtlich jener Geldstrafe nicht vor. Der Angeklagte ist durch diesen Fehler\nbeschwert, selbst wenn die einbezogene Geldstrafe nur eine\ngeringe Erhöhung der Gesamtstrafe bewirkt haben sollte.\nDenn eine Freiheitsstrafe ist im Verhältnis zu einer Geldstrafe als das schwerere Übel anzusehen.\n\nFalls das Landgericht bei seiner neuen Entscheidung\nwiederum die auf S. 30 Abs. 1 und 2 UA erwähnten Taten\nstraferschwerend werten wird, regt der Senat an, daß\nder Angeklagte hierauf in der Hauptverhandlung hingewiesen wird. Ferner empfiehlt er, im Urteilsspruch den\nWegfall der am 31. März 1981 verhängten Gesamtstrafe\nzum Ausdruck zu bringen.\n\nMösl Müller Meyer\n\nMaier Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-01-24/2-str-829-82","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-01-24/2-str-829-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:54.014630+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-01-24/2-str-829-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1983-01-24","dockets":["2 StR 829/82"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.01.1983 – 2 StR 829/82","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-01-24/2-str-829-82","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag\nvom 28. Oktober 1982 Wiedereinsetzung\nin den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der\nRevision gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 29. Juli 1982 gewährt.\n\nDie Kosten des Wiedereinsetzungsverfahrens fallen dem Angeklagten zur\nLast.\n\nII. Auf seine Revision wird das vorgenannte\nUrteil im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen\naufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/55","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"55","label":"§ 55 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:54.014630+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}