{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-01-24","aktenzeichen":"2 StR 611/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 611/82 BESCHLUSS\nnenn in der Strafsache\ngegen\n\nden Arbeiter Hans Peter KB aus Ki\ngeboren am EEE 1959 in LEE, zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen Diebstahls\n\nAS\n\nIE\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n24. Januar 1983 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts Bad Kreuznach vom 27. April 1982\nwird als unzulässig verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte hat durch das am 5. Mai 1982 beim Landgericht eingegangene Schreiben (mit der Datumsangabe 28. 4. 1982)\nauf die Revision verzichtet und dadurch die von seinem Pflichtverteidiger vorher eingelegte Revision zurückgenommen. Seine\nWiderrufserklärung vom 3. Mai 1982, die zwei Tage später\nbeim Gericht eintraf, vermochte diese Wirkung nicht aufzuheben. Denn die Zurücknahme eines Rechtsmittels ist unwiderruflich (BGHSt 10, 245, 247).\n\nAuch das nunmehrige Vorbringen des Angeklagten über\ndie Umstände, unter denen das Verzichtsschreiben zur Absendung gelangt sein soll, führt nicht zu einem anderen\nErgebnis. Der Angeklagte behauptet, nach seinem Rücktransport habe der Zellengenosse H@WB in der JVA Koblenz am\n29. April 1982 auf ihn eingeredet, er solle auf die Revision verzichten, da dies alles keinen Wert habe, es sei\nbesser, wenn er bald \"nach Diez komme\"; HggB habe dann\nden Text aufgesetzt, der von ihm unterschrieben worden\n\n- 3 -\n\nsei; versehentlich habe der Mithäftling ein falsches Datum\n(28.) angegeben; er, der Angeklagte, habe sich gegenüber\ndessen Beeinflussung wenigstens insoweit durchsetzen\nkönnen, daß er ihm bei der Unterzeichnung erklärt habe,\ndas Schriftstück dürfe noch nicht abgesandt werden, er\nwolle sich erst am nächsten Tag endgültig entscheiden;\nHenn habe zugesagt, in dieser Weise zu verfahren, sich\nhieran jedoch nicht gehalten, sondern am nächsten Morgen,\nals er, der Angeklagte, noch geschlafen habe, den auf dem\nTisch liegenden Brief mitgenommen und zum Weiterversand\nabgegeben. Nachdem Hg nachmittags von der Arbeit in die\nZelle zurückgekehrt sei, habe er ihm das auf seine Frage\nhin erzählt und gemeint, er sei der Auffassung gewesen,\ner, der Angeklagte,sei mit der Weitergabe des Schreibens\neinverstanden; da es ihm, dem Angeklagten, an den beiden\nnächsten Tagen, Samstag und Sonntag, nicht möglich gewesen\nsei, etwas zu unternehmen, habe er sich erst am Montag\n\nan einen Vollzugsbeamten gewandt und ihm über das Geschehene sowie darüber berichtet, daß er weder lesen\nnoch schreiben könne; der betreffende Beamte habe ihn\ndann zu einem in der Anstaltsbücherei eingesetzten Mitgefangenen gebracht, durch den das Widerrufsschreiben vom\n3. Mai 1982 gefertigt worden war.\n\nDer Senat hat die Überzeugung gewonnen, daß diese Behauptungen unzutreffend sind. Zwar konnte der frühere Mithäftling Hp nicht gehört werden, da sein Aufenthaltsort\nunbekannt ist. Es liegen aber Indizien vor, auf Grund\nderen das Revisionsgericht die Darstellung des Angeklagten\nals widerlegt erachtet.\n\nWäre er mit der Weitergabe des Schreibens nicht einverstanden gewesen, so hätte er bereits am Vormittag des\n\nAS\n\nFreitag Anlaß gehabt, sich an den zuständigen Vollzugsbeanten zu wenden. Da sich das Schreiben nicht mehr auf dem\nTisch befand, war es das Nächstliegende, daß Hgg es zwecks\nWeitergabe mitgenommen hatte. Der Angeklagte hatte aber\nweder an diesem Tag noch an den beiden folgenden Tagen\nirgendwelche Schritte unternommen, obwohl er dazu die\nMöglichkeit gehabt hätte. Hieran war er nicht durch die\n\nim Urteil festgestellte Intelligenzschwäche gehindert. Wie\nsich aus S. 3 bis 5 UA ergibt, hat er während seiner früheren\nHeimaufenthalte und Strafverbüßungen wiederholt bewiesen,\ndaß er mit allen Mitteln versucht, seinen Willen durchzusetzen. Insoweit ist auch auf die Einflußnahme des Angeklagten auf den Mitangeklagten DEP zu verweisen (S. 18 UA).\n\nGegen die Richtigkeit seiner Darstellung spricht weiter,\ndaß von keinem der Vollzugsbeamten bestätigt worden ist,\ndaß sich der Angeklagte in dieser Angelegenheit an sie\ngewandt hat.\n\nSchließlich hat der Beschwerdeführer in seinem Widerrufsschreiben vom 3. Mai 1982 auch nicht einmal angedeutet,\ndaß das Verzichtsschreiben gegen seinen Willen abgesandt\nworden sei.\n\n-5-\n\nUnter diesen Umständen hat der Senat keinen Zweifel,\ndaß die Rücknahme der Revision vom Angeklagten damals gewollt war.\n\nMösl Müller Meyer\n\nMaier Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-01-24/2-str-611-82","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-01-24/2-str-611-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:53.996681+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-01-24/2-str-611-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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