{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-01-21","aktenzeichen":"2 StR 807/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 807/82 BESCHLUSS\nAN .T. 23 in der Strafsache\ngegen\nKurt\n\nWE zus NO, geboren am GE 1955\n\nin Bu N,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\n20\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n21. Januar 1983 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Gießen vom 24. September 1982 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkamnmer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas nur noch den Strafausspruch betreffende Urteil\nmuß auf die Revision des Angeklagten aufgehoben werden.\n\nDas Landgericht hat straferschwerend gewertet, daß\ner mit erheblichen Mengen Rauschgift Handel getrieben hat,\nferner, daß aus seinem Verhalten \"anläßlich der Tatausführung\" ein \"durchaus profihaftes Vorgehen\" zu erkennen\nsei; den Urteilsfeststellungen läßt sich jedoch ein solches\nVorgehen bei der den Gegenstand des Schuldspruchs bildenden\nTat nicht entnehmen.\n\nAngesichts des gewählten Wortlauts ist auszuschließen,\ndaß sich diese Strafzumessungserwägung auf das Geschehen\nbezieht, das zu der Verurteilung des Angeklagten in Spanien\nführte. Davon abgesehen hat sich das Landgericht nicht mit\nder Einlassung des Angeklagten zu diesem Fall auseinandergesetzt.\n\nAllerdings ist es in Übereinstimmung mit ihr zu dem\nErgebnis gelangt, daß die zweijährige Inhaftierung des\nBeschwerdeführers in Spanien positiv auf ihn eingewirkt\nhat und bei ihm Veränderungen in seiner Einstellung zu\nRauschgiftdelikten eingetreten sind. Mit diesen Feststellungen ist aber nicht vereinbar, wenn bei der Endabwägung die Strafhöhe unter anderem damit begründet wird,\ndaß die Strafe spürbar sein müsse, um auf den Angeklagten\neinzuwirken und ihm das Unrecht und die Gefährlichkeit\nseines Verhaltens deutlich zu machen.\n\nDa schon wegen dieser Widersprüche das Urteil nicht\nbestehen bleiben kann, braucht nicht erörtert zu werden,\nob die Begründung insofern gegen § 46 Abs. 3 StGB verstößt,\nals das Landgericht straferschwerend gewertet hat, daß der\nAngeklagte - der als Täter verurteilt worden ist - \"mit\neigenem Entscheidungsspielraum\" gehandelt hat.\n\nDie Verneinung besonderer Umstände im Sinne von\n§§ 56 Abs. 2 StGB ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.\nDie Begründung gibt jedoch Anlaß zu dem Hinweis, daß\neine Aussetzung der Strafvollstreckung nach dieser Bestimmung nicht eine \"besondere Konfliktlage oder Drucksituation bei der Tat\" voraussetzt.\n\nB7\n\nFerner empfiehlt der Senat, den Schuldspruch in die\nneue Entscheidung mit aufzunehmen, damit diese aus sich\nheraus verständlich ist.\n\nMösl Müller Meyer\n\nMaier Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-01-21/2-str-807-82","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-01-21/2-str-807-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:53.960822+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-01-21/2-str-807-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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