{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-01-21","aktenzeichen":"2 StR 736/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 736/82 URTEIL\n27.7.3\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Philipp Willi S EEE aus\nEEE <ort geboren ar GERNE 193;\n\nzur Zeit in Strafhaft in anderer Sache,\n\nwegen Urkundenfälschung u.a.\n\nf£\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 21. Januar 1983 auf Grund der Hauptverhandlung vom\n19. Januar 1983, an denen teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nDr. Meyer\nB. Maier\nNiemöller\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. EEB\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt GB aus GENE\n\nals Verteidiger des Angeklagten\nin der Hauptverhandlung vom 19. Januar 1983,\n\nJustizangestellte EHER\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\nI. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main\n\nvom 2. Juli 1982,\n\n1. soweit der Angeklagte wegen Urkundenfälschung\nin zwei Fällen verurteilt worden ist, und\n\n2. im Gesamtstrafenausspruch\n\nmit den jeweils zugehörigen Feststellungen\naufgehoben.\n\n7\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vorbereitung\nder Fälschung von amtlichen Ausweisen in drei Fällen sowie\nwegen Urkundenfälschung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und eine bestimmte\nAnzahl von sichergestellten Führerscheinformularen eingezogen.\n\nDagegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft; sie rügt die Verletzung sachlichen Rechts.\n\nDas unbeschränkt eingelegte Rechtsmittel, das vom\nGeneralbundesanwalt nicht vertreten wird, hat nur insoweit\nErfolg, als die Annahme einer jeweils fortgesetzten Handlung in den Fällen der Urkundenfälschung in Rede steht.\nDiese Annahme hält der rechtlichen Prüfung nicht stand.\n\nDas Landgericht hat festgestellt, daß der Angeklagte\nfür EB 12 Führerscheine (Fall II 2) und 2 Bundespersonalausweise (Fall II 3) fälschte. Dieser brachte ihm die\nPersonalien und Lichtbilder der jeweiligen Besteller. Der\nAngeklagte beschriftete die Formulare mit den entsprechenden Personalien, befestigte die zugehörigen Lichtbilder,\n\nbrachte den Stempel der ausstellenden Behörde an und\nüberließ es dann EB oder den Abnehmern, mit dem\nNamen eines fingierten Sachbearbeiters der Behörde zu\nunterschreiben.\n\nDie Urteilsfeststellungen geben keinen Aufschluß darüber, ob der Angeklagte die an den Führerschein- und Personalausweisformularen vorgenommenen Fälschungshandlungen\njeweils auf Grund eines Gesamtvorsatzes begangen hat, wie\ner zur Bejahung einer Fortsetzungstat erforderlich ist. Ein\nsolcher Gesamtvorsatz läge nur vor, wenn er sich - sei es\nvon vornherein, sei es vermöge einer vor Beendigung des jeweils letzten Teilaktes vorgenommenen Erweiterung - auf\nsämtliche Teile der Handlungsreihe erstreckt hätte. Dies\nläßt sich dem Urteil nicht entnehmen. Daß der Angeklagte\nbereits bei der Fälschung des ersten Führerscheins entschlossen gewesen wäre, weitere elf Ausweise dieser Art\nzu fälschen oder mit solchen Fälschungen \"so lange wie\nmöglich\" (BGHSt 26, 4, 7) fortzufahren, ist nicht festgestellt. Entsprechendes gilt für die Fälschungen der\nbeiden Personalausweise. Die Gleichartigkeit der Begehungsweise reicht zur Bejahung einer fortgesetzten Handlung\nnicht aus.\n\nDemgemäß ist die Verurteilung wegen Urkundenfälschung\nin zwei Fällen aufzuheben. Dies bedingt zugleich die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs. Die weitergehende\nRevision ist unbegründet; sie deckt keinen Rechtsfehler\nauf. Es bleibt deshalb bei dem Schuldspruch wegen Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen in drei\nFällen und den dafür verhängten Einzelfreiheitsstrafen,\nauf deren Bemessung die - aufgehobene - Verurteilung wegen\n\n7\n\nUrkundenfälschung keinen Einfluß gehabt hat. Die\nEinziehungsanordnung wird von der Teilaufhebung des\nUrteils ebenfalls nicht berührt.\n\nMösl Müller Meyer\nMaier Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-01-21/2-str-736-82","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-01-21/2-str-736-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:53.928748+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-01-21/2-str-736-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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