{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-01-21","aktenzeichen":"2 StR 512/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"AR\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 _StR_ 512/82 URTEIL\n\nJ 7: A f) in der Strafsache\n\ngegen\n\nden Installateur Karl-Heinz KB aus KEEEB-FO, Sort geboren am EEE 1951, zur Zeit\n\nin Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergewaltigung\n\nAT\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in\nder Sitzung vom 21. Januar 1983 auf Grund der\nHauptverhandlung vom 49, Januar 1983, an denen\nteilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nDr. Meyer\nB. Maier\nNiemöller\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. GEEEB\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt EEE aus EEE\nals Verteidiger des Angeklagten\n\nin der Hauptverhandlung vom 19. Januar 1983,\nJustizangestellte ER\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts Koblenz\nvom 29. März 1982 wird verworfen.\nDie Kosten des Rechtsmittels treffen\n\nden Beschwerdeführer.\n\nVon Rechts wegen\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung\nzu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten\nverurteilt. Der Angeklagte beanstandet mit seiner Revision\ndas Verfahren und rügt Verletzung sachlichen Rechts. Die\nRevision hat keinen Erfolg.\n\nI. Verfahrensbeschwerden\n\n4, Mit einem seiner Hilfsbeweisamträge hatte der Angeklagte die Durchführung eines Ortstermins zum Nachweis\ndafür begehrt, daß der Besucher der Wohnung Mggp damit\nrechnen müsse, daß laute Schreie in der Nachbarschaft\ngehört werden, weil sich die Wohnung in einer relativ\nhellhörigen und dicht bebauten und dicht bewohnten Umgebung befindet. Die Strafkammer hat die Wohnung besichtigt und in den Urteilsgründen Feststellungen über die\nLage und Beschaffenheit des Hauses sowie der Wohnräume\ngetroffen. Sie kommt zu dem Ergebnis, daß Rufe und Schreie\nder Zeugin Mn weder in der Nachbarschaft noch auf der\nStraße von jemandem gehört werden mußten (S.32, 33 UA).\n\nDer Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, das Landgericht habe gegen §§ 244 StPO verstoßen. Jene Feststellungen\nbeträfen allein die objektiven Verhältnisse, nicht aber\ndie Frage, ob ein \"unbefangener Besucher\" damit rechnen\nmüsse, daß laute Schreie in der Nachbarschaft gehört werden.\n\n14\n\nDie Rüge greift nicht durch. Zweifelhaft erscheint\nschon, ob eine Ortsbesichtigung überhaupt eine ausreichende\nBeantwortung dieser Frage ermöglicht, da es hier maßgeblich\nauf die persönlichen Eindrücke des jeweiligen Besuchers ankommt, während den Gegenstand der Augenscheinseinnahme die\n(tatsächlichen)baulichen und räumlichen Verhältnisse bilden. Soweit diese für die Hellhörigkeit des Hauses von Bedeutung sind, lassen sie sich meist nicht einmal ohne weiteres erkennen, sondern erst mittels Experimente, wie sie\ndie Strafkammer durchgeführt hat. Das gilt auch für die\nFrage, ob das Schreien eines in der Wohnung befindlichen\nMenschen auf der Straße gehört werden kann. Eines weiteren\nEingehens auf diese Bedenken bedarf es jedoch nicht. Denn\nselbst wenn ein Verfahrensverstoß im Sinne der vorgebrachten\nRüge gegeben wäre, würde das Urteil nicht auf ihm beruhen.\nHat der Angeklagte mit der Möglichkeit einer solchen Hellhörigkeit rechnen müssen, so hat er sich - auch auf der\nGrundlage seiner Einlassung - dadurch jedenfalls nicht von\nder Verfolgung seines Planes abhalten lassen.\n\n2, Ein weiterer Hilfsbeweisamtrag des Angeklagten enthält die Behauptung, die Zeugin Mg habe unter enormen\nkörperlichem und seelischem Druck durch das brutale Verhalten\nihres Ehemannes gestanden. Der Angeklagte wendet sich dagegen,\ndaß die Strafkammer seinem Antrag nicht entsprochen hat.\n\nDie Verfahrensrüge genügt nicht den Anforderungen des\n§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO und ist deshalb unzulässig. Der\nBeschwerdeführer hat nicht die zu diesem Beweisthema benannten Beweismittel angegeben. Davon abgesehen könnte die\nRüge aber auch aus den vom Landgericht dargelegten Gründen\n(S.4L9, 50 UA) keinen Erfolg haben.\n\n3. Zusätzlich hatte der Angeklagte einen Hilfsbeweisamtrag mit dem Beweisthema gestellt, die Zeugin Mg stehe\nauch in der Hauptverhandlung unter besonderem inneren Druck,\nweil sie nach wie vor den Repressalien ihres Ehemannes ausgesetzt sei und darüber hinaus Angst vor ihm und den Strafverfolgungsbehörden sowie der sie umgebenden Gesellschaft\nhabe und deshalb unfähig sei, frei und ohne Angst auszusagen. Aus den Urteilsgründen (S. 49 UA) 1äßt sich mit\nnoch ausreichender Gewißheit das Beweismittel (Untersuchung\ndurch einen Sachverständigen) entnehmen, das der Angeklagte\nzu dem Beweisthema benannt hatte.\n\nEntgegen seiner Meinung ist die Ablehnungsbegründung\ndes Landgerichts frei von Rechtsfehlern. Die Strafkammer\nhat sich auch erschöpfend mit dem Beweisthema auseinandergesetzt.\n\nII. Sachrügen\n\n1. Zu Unrecht wendet sich der Beschwerdeführer gegen\ndie Auffassung des Landgerichts, daß seine beiden Einlassungen in Widerspruch zueinander stehen. Nach seiner ersten\nDarstellung soll sich die Zeugin MB von vornherein nicht\ngeweigert haben, mit ihm geschlechtlich zu verkehren.\nDemgegenüber lautet seine spätere Einlassung dahin, daß\nsie erst auf Grund seiner Drohung hierzu bereit gewesen\nsei.\n\n2. Bei seinen Angriffen gegen die Beweiswürdigung der\nStrafkammer auf S. 26, 27 UA verkennt er den Sinn der betreffenden Ausführungen. Das Landgericht vertritt den Standpunkt, daß die Zeugin keinen Anlaß gehabt hätte, verängstigt\nzu sein, wenn sie ihn wirklich eingeladen gehabt hätte.\nDiese Würdigung ist nicht zu beanstanden.\n\n14\n\n3, Als berechtigt erweist sich der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Beweiswürdigung auf S. 43 UA enthalte\neinen Zirkelschluß. Die Strafkammer begründet die Glaubhaftigkeit der betreffenden Angaben der Zeugin JB\nunter anderem damit, daß die Richtigkeit ihrer übrigen\nBekundungen von der Zeugin MB bestätigt worden seien.\nMit der Vernehmung der Zeugin J@B war aber gerade die\nPrüfung der Glaubwürdigkeit der Zeugin MB bezweckt.\nDurch den Denkfehler ist jedoch das Urteil nicht beeinflußt\nworden. Das Landgericht hat sich bereits auf S. 27 UA mit\nder Frage der Glaubwürdigkeit der Zeugin JB unfassend\nauseinandergesetzt und ist dabei zu dem Ergebnis gelangt,\ndaß keine Anhaltspunkte für falsche Aussagen dieser Zeugin\nbestehen. Hinzu kommt, daß die Strafkammer eine Bestätigung\nder Richtigkeit der von der Zeugin JB gemachten Bekundungen nicht nur in den Aussagen der Zeugin ME, sondern\nauch denen des Zeugen ZUBB gesehen hat.\n\n4,Die Strafkammer hat auf S. 42 ff UA die Bedeutsankeit der Bekundungen des Ehepaares CB geprüft. Sie\nmeint, daß es unerheblich sei, ob diese Zeugen den Ehemann Mb mit Schlüsseln an der Tür des \"Big Apple\"\ngesehen haben.\n\nEiner Prüfung der Schlüssigkeit dieser Schlußfolgerung\nbedarf es nicht, da das Landgericht, wie das Urteil hinreichend ersehen läßt, von der Unglaubhaftigkeit der Aussagen des Ehepaares CB überzeugt war.\n\n5. Der Bestand des Urteils wird ferner nicht dadurch\ngefährdet, daß die Zusammenstellung der Gründe, die nach\nder Überzeugung der Strafkammer \"für\" die Richtigkeit der\n\n74\n\nAngaben der Zeugin Mg sprechen, unter anderem solche umfaßt, die lediglich Bedenken gegen diese Richtigkeit ausschließen (Nr. IV 7 bis 9, 11 bis 17 der Urteilsgründe).\nEine eingehende Prüfung der Glaubwürdigkeit dieser Zeugin\nerforderte auch eine Auseinandersetzung mit diesen Gründen.\n\n6. Frei von Rechtsfehlern ist ebenfalls die Bewertung\nder Aussagen des Zeugen Dr. FB: Die Bedenken des Landgerichts gegen die von dem Zeugen erst auf die Fragen des Verteidigers hin gemachten Bekundungen halten sich im Rahmen zulässiger Beweiswürdigung. Das gleiche gilt für die Folgerung\nder Strafkammer aus dem Wortlaut der Eintragung in der\nPatientenkarteikarte. Die Formulierung \"zum Geschlechtsverkehr gezwungen\" ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch in\ndem von der Strafkammer angenommenen Sinn zu verstehen.\nEiner anderen Auslegung stand außer diesem sprachlichen\nGesichtspunkt auch die Tatsache entgegen, daß Dr. Fi\ndie Zeugin Mb auf Verletzungen untersucht hat (S.19 UA).\nHierzu wäre er nicht veranlaßt gewesen, wenn die Zeugin den\nGeschlechtsverkehr, \"ohne unter Drohung oder Gewaltanwendung\nzu stehen\", zugelassen hätte.\n\n7. Auch sonst hat die Prüfung des Urteils keine\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Soweit\nauf dessen Revisionsvorbringen nicht im einzelnen einge-\n\ngangen worden ist, sieht der Senat dieses als unbegründet\nim Sinne von § 349 Abs. 2 StPO an.\n\nMösl Müller Meyer\n\nMaier Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-01-21/2-str-512-82","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-01-21/2-str-512-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:53.905742+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-01-21/2-str-512-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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