{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1983-01-18","aktenzeichen":"5 StR 746/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 746/82\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Wirtschaftsprüfer und Steuerberater\n\nDr. Rolf ZB zu: Hg / Tamm.\ngeboren am ip 1930 in FE,\n\nwegen versuchten Betruges u.a.\n\n,-2- L\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 18. Januar 1983, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerrmann,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nFleischmann\nDr. Fuhrmann\nHorstkotte\nDr. Niepel\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt GE un\nRechtsarıwalt usiiii>\n\nals Verteidiger,\n\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\n\\\n\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil. des Landgerichts Berlin vom\n\n25. Februar 1982 wird verworfen,\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nGründe\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen versuchten Betrugs\nin Tateinheit mit Steuerhinterziehung zur Freiheitsstrafe\nvon zehn Monaten verurteilt und die Vollstreckung zur\nBewährung ausgesetzt. Seine Revision hat keinen Erfolg.\n\n1. Verfahrenshindernisse bestehen nicht.\n\na) Selbst wenn einige Wendungen in den Gründen des vom\nKammergericht als Beschwerdegericht erlassenen Eröffnungsbeschlusses auf eine unzulässige Würdigung der Ermittlungen\nhinausliefen, hätte das nicht die Unwirksamkeit des\nBeschlusses zur Folge (BGH NJW 1954, 483; vgl. ferner\n\nBGHSt 29, 351, 352 ff).\n\nb) Entgegen der Ansicht der Revision ist die Strafverfolgung\nwegen des versuchten Betrugs nicht verjährt. In der am\n\n- 10. Juli 1973 veranlaßten Übersendung von Zahlungsbelegen\n\n' an das zuständige Finanzamt lag die letzte der auf Erschleichung\neiner Investitionszulage abzielenden Handlungen. Sie ist\n\naus den zutreffenden Erwägungen des Landgerichts (UA S. 61/62)\ndem Angeklagten zuzurechnen. Die wegen des Betrugsversuchs\n\nsomit ab Juli 1973 laufende Verjährung wurde durch den\nDurchsuchungsbeschluß des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin\n\nvom 6. Juni 1978 unterbrochen.\n\n6\n“\n\n2. Die Verfahrensrügen greifen nicht durch.\n\na) Auf der möglicherweise nur mißverständlich formulierten\nAblehnung des Beweisamtrags auf Hinzuziehung eines Bilanzsachverständigen kann das Urteil nicht beruhen. Nach den\nrechtsfehlerfreien Darlegungen des Landgerichts (UA S. 66)\nwar die Beweisbehauptung entscheidungsunerheblich.\n\n-u- G\n\nb) Daß der Zeuge KR nach der allein beweiskräftigen\nSitzungsniederschrift ohne Entscheidung über seine Vereidigung\nunvereidigt geblieben ist, gefährdet den Bestand des Urteils\n\nnicht. Nach den Gründen hat der Zeuge lediglich zum Randgeschehen, nicht dagegen auch zu den Tatvorgängen Bekundungen\nmachen können.\n\nAlle weiteren Verfahrensbeanstandungen sind offensichtlich\nunbegründet.\n\n3. Gleiches gilt überwiegend für die sachlichrechtlichen\nEinzelangriffe, Hervorzuheben ist ‚lediglich, daß die Annahme\neines versuchten Betruges jedenfalls deswegen bedenkenfrei\nist, weil die angeschafften Investitionsgüter entgegen den bewußt falschen Angaben zur Erlangung einer Investitionszulage\nnicht neuwertig und daher nicht gemäß § 19 Ber1FG förderungswürdig waren,\n\nDie umfassende Nachprüfung des Urteils auf die allgemeine\nSachbeschwerde hat ebenfalls keine Rechtsfehler hervortreten\nlassen.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.\n\nHerrmann . Fleischmann Fuhrmann\nHorstkotte Niepel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-01-18/5-str-746-82","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-01-18/5-str-746-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:53.854469+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-01-18/5-str-746-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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