{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-01-14","aktenzeichen":"2 StR 668/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"AL\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 668/82 URTEIL\n\n2\nUr 22 in der Strafsache\n\ngegen\n\nwill Fon us Tu zevoren an\nee ww\n\nZeit in Strafhaft in anderer Sache,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz u.a.\n\nAd\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 14. Januar 1983, an der teilgenommen\nhaben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Müller\n\nB. Maier\n\nTheune\n\nGollwitzer\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt REED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt ER aus EEE\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. Dezember 1981 wird verworfen.\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines\n\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nAk\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten\nVergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie wegen fortgesetzten Vergehens gegen das Arzneimittelgesetz und wegen\nKörperverletzung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich seine Revision, mit welcher er das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts\nrügt.\n\nDas Rechtsmittel ist nicht begründet.\n\nI. 1. Die auf § 338 Nr. 3 StPO gestützte Rüge, das\nLandgericht habe einen Befangenheitsamtrag gegen die drei\nBerufsrichter zu Unrecht abgelehnt, ist bereits nicht\nordnungsgemäß erhoben und deshalb unzulässig (8 344\nAbs. 2 Satz 2 StPO). Die Revisionsrechtfertigung gibt die\nBegründung des Ablehnungsamtrags nicht vollständig wieder.\nDie Rüge wäre im übrigen auch unbegründet: Weder die Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung noch die Entscheidung über die Verlesbarkeit des Anklagesatzes waren\ngeeignet, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit der Berufsrichter zu begründen. Die Anklageschrift weist keine erheblichen Mängel auf und verletzt auch nicht den Anspruch\ndes Angeklagten auf ein faires Verfahren. Die Todesfälle\n\"Hg und ZU\" sind für das Verfahren bedeutsame Nebenumstände und wurden deshalb zu Recht als Teile des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen in die Anklageschrift\naufgenommen.\n\n2. Ohne Erfolg bleibt die Rüge des Angeklagten, sein\nAnspruch auf rechtliches Gehör sei dadurch verletzt worden,\ndaß das Verfahren bezüglich der Mitangeklagten DB und\nDaB zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung abgetrennt worden sei. Der Angeklagte behauptet zwar, wegen\nder Abtrennung des Verfahrens sei er nicht in der Lage gewesen, zu Tatsachen Stellung zu nehmen, die sich aus\nder Erörterung des Lebenslaufs der früheren, ihn belastenden Mitangeklagten ergaben und die Rückschlüsse auf deren\nGlaubwürdigkeit zuließen. Er gibt dabei aber nicht an, in\nwelchem Stadium des Verfahrens die Abtrennung erfolgte und\nwas in dem abgetrennten Teil erörtert wurde. Im übrigen ist\nnicht ersichtlich, daß das Gericht bei der Trennung der ursprünglich verbundenen Verfahren sein Ermessen mißbraucht\nhätte (vgl. BGHSt 18, 239). Der Umstand allein, daß der Angeklagte an dem - nicht nur vorübergehend - abgetrennten Verfahren\nnicht mehr persönlich teilnehmen konnte, verletzte seinen\nAnspruch auf die Gewährung rechtlichen Gehörs nicht.\n\n3. Die Verlesung der früheren, gegen den Angeklagten\nergangenen Urteile ist hier unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu beanstanden. Die insoweit ohne nähere Begründung erhobene Verfahrensrüge dringt nicht durch.\n\n4. Der Befangenheitsamtrag gegen den Sachverständigen\nwurde zu Recht abgelehnt. Die hiergegen erhobene Rüge ist\nunbegründet. Das Landgericht hat die dem Befangenheitsamtrag zugrunde liegenden tatsächlichen Behauptungen der Verteidigung als teilweise falsch bezeichnet. Die Revision\nwiederholt diese Behauptungen lediglich, ohne auf deren\nBeurteilung durch das Gericht einzugehen.\n\n5. a) Auch die Rüge, das Gericht habe einen Beweisamtrag\nzu Unrecht übergangen, dringt nicht durch. Hier bieibt zunächst offen, inwieweit die Revision beanstandet, dem Antrag sei unter Verletzung von § 244 Abs. 3 und 4 StPO nicht\nstattgegeben worden, und inwieweit sie geltend macht, das\nLandgericht habe entgegen § 244 Abs. 6 StPO nicht vollständig über ihn entschieden. Unabhängig davon ist diese\nRüge jedoch unbegründet. Das Landgericht hat eine stationäre\nBeobachtung des Angeklagten und die Hinzuziehung eines\nweiteren Sachverständigen mit rechtsfehlerfreier Begründung\nabgelehnt. Daß der Angeklagte vor einigen Jahren von einem\nGutachter anders beurteilt worden war als durch den in der\nHauptverhandlung vernommenen Sachverständigen, verpflichtete\ndas Gericht hier nicht, das von der Verteidigung geforderte\n\"Obergutachten\" einzuholen.\n\nb) Die Revision macht in diesem Zusammenhang\nauch geltend, das Landgericht habe den Antrag,\n\nDr. We, Psychiatrisches Krankenhaus CB.\n\nals sachverständigen Zeugen zu den Widersprüchen\nseines Gutachtens zu den Feststellungen des\n\nDr. KO zu hören,\n\n\"zu Unrecht übergangen\", es habe diesem Antrag \"stattgeben\nmüssen\".\n\nDieses Begehren enthält indes keine bestimmte Tatsachenbehauptung, zu welcher der sachverständige Zeuge vernommen\nwerden sollte. Die Tatsache, daß sein Gutachten den Ausführungen des in der Hautpverhandlung vernommenen Sachverständigen widerspricht, sollte nicht bewiesen werden,\n\nsondern wurde in dem Antrag vorausgesetzt und konnte dem\nschriftlichen Gutachten des Dr. WEB entnomnen werden. Daß dieser Gutachter bestimmte, in seinem schriftlichen\nGutachten nicht festgehaltene bedeutsame Feststellungen\ngetroffen habe, wird in dem Antrag nicht behauptet. Es handelt\nsich somit nicht um einen Beweisamtrag im Sinne von § 219,\n\n§ 344 Abs. 3 StPO. Das Gericht mußte das Begehren des\nAngeklagten deshalb nicht ausdrücklich zurückweisen.\n\nc) Der Revisionsvortrag führt auch unter dem Gesichtspunkt des § 244 Abs. 2 StPO nicht zum Erfolg. Die Verteidigung stellte die genannten Anträge in Anwesenheit des Sachverständigen KB. Dieser gab dazu Erklärungen ab und\nwurde erst nach der Entscheidung des Gerichts über die\nAblehnung einer weiteren Begutachtung des Angeklagten entlassen (Bl. 885/886 Bd. IV der Akten). Die Revision behauptet\nnicht, daß der Sachverständige das genannte Vorgutachten\nunberücksichtigt gelassen habe und führt auch keine anderen\nUmstände an, nach denen sich dem Gericht eine Vernehmung des\nfrüheren Gutachters hätte aufdrängen müssen.\n\n6. Dem Hilfsbeweisamtrag, ein weiteres Sachverständigen-)\n\ngutachten zu der Behauptung einzuholen, der Angeklagte habe\nden \"vom Milieu, insbesondere (von) VB ausgehenden\nDruck in einer an den Bereich des § 21 StGB grenzenden\n\nWeise empfunden\", hat das Landgericht zu Recht nicht\nentsprochen. Diese Beweisbehauptung ist aus sich heraus\n\nnicht verständlich. Sie bleibt auch nach der Revisionsbegründung unklar. Soweit die Verteidigung behaupten will,\n\nder Angeklagte habe infolge seiner pathologischen Persönlichkeitsstruktur die Situation verkannt und geglaubt, zum\n\nHeroinhandel gezwungen zu werden, sind dafür nach den\nFeststellungen keinerlei Anhaltspunkte vorhanden. Im\nübrigen wäre dies eine Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten, zu der der Sachverständige Dr. KEEMB gehört und die Erholung eines weiteren\nGutachtens zu Recht abgelehnt wurde.\n\nII. Die Sachbeschwerde dringt ebenfalls nicht durch.\nZwar teilt das Urteil das Ergebnis des Gutachtens aus dem\nJahre 1977, in dem beim Angeklagten eine schwere seelische\nAbartigkeit im Sinne von § 21 StGB nicht ausgeschlossen\nwurde, nur kurz mit; es übergeht dieses Gutachten aber\nnicht, sondern führt aus, die Tatsache, daß ein psychiatrischer Sachverständiger in einer der mehrfachen Vorbegutachtungen zu diesem Ergebnis gelangt sei, führe nicht zu\nZweifeln an der zutreffenden (anderen) Bewertung durch den\nSachverständigen Dr. KB. Den Urteilsgründen ist ferner\nzu entnehmen, daß dieser Sachverständige bei seiner Begutachtung das Ergebnis der Beweisaufnahme und die Krankenunterlagen des Angeklagten berücksichtigt hat. Es ist\ndeshalb - auch aus den oben unter 5 c genannten Gründen -\nnicht zu befürchten, daß der Sachverständige sich mit\nden Feststellungen und Wertungen des früheren Gutachtens\nnicht hinreichend auseinandergesetzt hat.\n\nA2\n\nDa auch die weitere Überprüfung des Urteils keinen\nden Angeklagten belastenden Rechtsfehler ergeben hat, ist\nseine Revision zu verwerfen.\n\nMösl Müller Maier\n\nTheune Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-01-14/2-str-668-82","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-01-14/2-str-668-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:53.740482+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-01-14/2-str-668-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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