{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-01-14","aktenzeichen":"2 StR 624/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"0\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 624/82 URTEIL\nner #3 in der Strafsache\ngegen\n\nMehaned DB HH zu: Eu, geboren\nam 1947 in Ko (Krs. NEE /Marokko, zur\n\nZeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\n\n#0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 14. Januar 1983, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nB. Maier\nTheune\nGollwitzer\n\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt EB in der Verhandlung,\nStaatsanwalt EEE bei der Verkündung\n| als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. EEE zus EB\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte EB\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Hanau vom\n24h. Mai 1982 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nWa\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Heroin zu einer Freiheitsstrafe von zwei\nJahren und sechs Monaten verurteilt und seinen zur Tat\nbenutzten Kraftwagen eingezogen. Seine Revision hat mit\nder Sachbeschwerde Erfolg.\n\n1. Zwar ist die Ansicht der Strafkammer, daß sich\nder Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Heroin\nals Mittäter schuldig gemacht habe, aus Rechtsgründen\nnicht zu beanstanden. Die Kammer hebt zutreffend hervor,\ndaß die Tatbeiträge des Angeklagten nicht als bloße\nFörderung der Taten M@®s, sondern als eigene, vom Willen\ndes Angeklagten getragene Handlungen anzusehen sind (vgl.\nBGH Beschl. v. 25. März 1981 - 2 StR 130/81 -). Nach den\nFeststellungen hat sich der Angeklagte nicht etwa darauf\nbeschränkt, rein untergeordnete Tätigkeiten zu verrichten;\ner hat vielmehr in Kenntnis aller Umstände selbst in das\nTatgeschehen eingegriffen (Kauf von Briefwaage und Ascorbinsäure; Streckung von Heroinzubereitung; Übergabe von 75 8\nHeroinzubereitung an Dritte) und insbesondere die Heroinzubereitung wiederholt und für nicht nur unerhebliche Zeit\nin eigenen, alleinigen Gewahrsam übernommen (vgl. BGHSt 29,\n239, 240/ 41; auch BGH NJW 1979, 1259). Daß er damit auch\n\nden Interessen M@Bs diente, ändert nichts an seiner Mittäterschaft.\n\n2. Durchgreifende rechtliche Bedenken bestehen jedoch gegen die Erwägungen, mit denen die Strafkammer Fortsetzungszusammenhang zwischen den Taten vom 25./27. Januar 1982 und vom 27./30. Januar 1982 bejaht. Sie \"geht\nzugunsten des Angeklagten davon aus, daß beide Handlungen\nim Fortsetzungszusammenhang stehen, da nicht ausgeschlossen\n\nwerden kann, daß der dafür erforderliche Gesamtvorsatz vorliegt\" (UA S. 7). Dabei tbersieht sie, daß hier der Grundsatz \"im Zweifel für den Angeklagten\" nicht gilt (BGHSt 23,\n33, 35). Nur wenn der erforderliche Gesamtvorsatz (BGHSt 1,\n313, 315) zur Überzeugung des Tatrichters feststeht, ist\ndie Annahme einer fortgesetzten Handlung gerechtfertigt;\nandernfalls muß der Angeklagte wegen mehrerer selbständiger\nTaten verurteilt werden. Diesen Gesamtvorsatz konnte die\nKammer aber gerade nicht feststellen.\n\nNun ist zwar ein Angeklagter durch die Annahme\neiner fortgesetzten Handlung statt mehrerer selbständiger Taten in aller Regel nicht beschwert. Im vorliegenden Fall kann indessen eine solche Beschwer schon\ndeshalb nicht ohne weiteres verneint werden, weil die\nStrafkammer einen besonders schweren Fall im Sinne des\n§ 29 Abs. 3 BtMG offenbar nur mit Rücksicht auf die\nGesamtmenge des Heroins bejaht, mit dem der Angeklagte\nin der Zeit vom 25. bis zum 30. Januar 1982 Handel getrieben hat; dem entspricht, daß sie auch bei den Strafzumessungserwägungen innerhalb des von ihr für anwendbar erachteten Strafrahmens dem Angeklagten die Menge\n‚von \"insgesamt ca. 100 g Heroinzubereitung\" straferschwerend zur Last legt (UA S. 8). Der Senat kann nicht\nmit Sicherheit ausschließen, daß die Kammer bei Annahme\nzweier selbständiger Taten anstelle einer Fortsetzungstat die Voraussetzungen des § 29 Abs. 3 BtMG in keinem\nFall bejaht, sondern jeweils den Strafrahmen des § 29\nAbs. 1 BtMG angewendet und dann aus den beiden Einzelstrafen eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe als\ndie jetzt verhängte Freiheitsstrafe gebildet hätte.\n\nIm ersten Fall liegt die mögliche Anwendung des\n§ 29 Abs. 1 BtMG schon deshalb nahe, weil dort die\nMenge reinen Heroins mit 1,4 g erheblich unter der\nMenge von 3 g lag, die die Kammer als untere Grenze\n\nfür die Annahme eines besonders schweren Falles erachtet.\n\nIm zweiten Fall ist die Menge des reinen Heroins\nnicht festgestellt, obwohl auch hier die Heroinzubereitung in die Hände des Kontaktmannes der Polizei gelangt und damit die Möglichkeit einer genauen Untersuchung eröffnet war. Die Strafkammer begnügt sich\nstatt dessen mit einer Schätzung, die hier jedoch allein\nfür die Annahme eines besonders schweren Falles nicht ausreicht. Die Kammer \"geht zugunsten des Angeklagten von\neinem Heroinbasenanteil von lediglich 6,3% aus\", ohne\nausreichende tatsächliche Anhaltspunkte mitzuteilen, die\neinen noch niedrigeren Anteil ausschließen. Kommt ein\nsolch niedrigerer Anteil in Betracht, so wird möglicherweise auch hier die oben bereits erwähnte Grenze von\n3 g nicht erreicht oder doch nur so geringfügig über-\n\n0\n\nschritten, daß der Tatrichter von der Annahme eines besonders\n\nschweren Falles absieht.\n\n3. Da der Senat nicht ausschließen kann, daß sewohl\nzum Gesamtvorsatz des Angeklagten (vgl. hierzu auch BGHSt\n\n19, 323) wie auch zur - für Schuldumfang und Strafausspruch\n\nbedeutsamen - Heroinmenge im Fall 2 noch weitere Feststellungen getroffen werden können, muß das Urteil in\nvollem Umfang aufgehoben werden.\n\n4. Für die neue Hauptverhandlung wird darauf hingewiesen, daß die Annahme eines besonders schweren Falles\naußer von der Menge des Heroins, mit der unerlaubt Handel\ngetrieben wurde, auch von anderen Umständen des Falles\n( etwa Motive des Täters, Art und Umfang seiner Tatbeteiligung ) abhängen kann. Insoweit bedarf es insbesondere\nbei Heroinmengen, die im unteren Bereich der nicht geringen\nMenge im Sinne des § 29 Abs. 3 BtMG liegen, regelmäßig\n\neiner Gesamtwürdigung aller für die Entscheidung bedeutsamen Tatsachen.\n\nMösl Müller Maier\n\nTheune Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-01-14/2-str-624-82","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":5}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-01-14/2-str-624-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:53.705706+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-01-14/2-str-624-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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