{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-12-21","aktenzeichen":"2 StR 513/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"IE\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 513/82 BESCHLUSS\nINT EU\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Maschinenbautechniker Peter 1 EEEEEREENE»\naus AGB, geboren ar 1951 ir Ko\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Zuhälterei u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n21. Dezember 1982 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\nbeschlossen:\n\nI.\n\nII.\n\nIll.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Aachen vom\n12. März 1982\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß\nder Angeklagte wegen Zuhälterei, gefährlicher Körperverletzung, Körperverletzung und Diebstahls, sämtlich\nbegangen in Tateinheit, sowie wegen\neiner weiteren Körperverletzung verurteilt wird,\n\n2. im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nAP\n\nPf3\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Zuhälterei\nin Tateinheit mit Diebstahl sowie wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen Körperverletzung in zwei Fällen zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.\n\nMit seiner Revision rügt er die Verletzung förmlichen\nund sachlichen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel führt lediglich zur Änderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des Strafausspruchs; denn das Landgericht hat verkannt, daß die Zuhälterei hier nicht nur mit\ndem Diebstahl, sondern auch mit den Körperverletzungsdelikten\nvom 26. Juni und 20. Juli 1981 in Tateinheit steht. Hierzu hat der\n\nGeneralbundesanwalt in seiner Antragsschrift folgendes\nausgeführt:\n\n\"Die gefährliche Körperverletzung vom 26. Juni 1981\nbeging der Angeklagte, \"weil die Zeugin in der Küche\nstand und trank anstatt zu arbeiten\" (UA S. 15). Diese\nFeststellung zur Motivation des Angeklagten belegt, daß\nes zu dieser Tat auf der Grundlage und im Rahmen der\nzwischen dem Angeklagten und der Zeugin WB rechtsfehlerfrei festgestellten zuhälterischen Beziehungen\nnach § 181a Abs. 1 Ziffer 1 StGB (UA S. 27-29) kam. Der\nAngeklagte wollte mit der Mißhandlung seine Beteiligung.\nam Einkommen der Zeugin aus der Prostitutionsausübung\nsichern. Dieser Beweggrund des Angeklagten ist auch\ndaraus zu ersehen, daß er bereits die Körperverletzung\nvom 24. März 1981 - die unmittelbar vor dem festgestellten Tatzeitraum für die ausbeuterische Zuhälterei\n\nlag (UA S. 12, 27) - beging, weil er durch den übermäßigen Alkoholgenuß der Zeugin \"ihre Verdienstmöglichkeit gemindert und damit seinerseits die Möglichkeit\ngefährdet sah, die Prostitutionsausübung der Zeugin\nals Erwerbsquelle eigennützig für sich auszunutzen\"\nund die Zeugin im Anschluß daran \"das von ihr verdiente Geld für sich behalten und sich von dem Angeklagten lösen\" wollte (UA S. 12). Die Körperverletzung\nvom 26. Juni 1981 war somit ein Bestandteil des \"Ausbeutens\" im Sinne des § 181a Abs. 1 Ziffer 1 StGB, so\ndaß Tateinheit zwischen diesen Straftaten besteht (BGH\nbei Dallinger in MDR 1968, 728).\n\nBei der Körperverletzung vom 20. Juli 1981 hat das\nGericht zwar keine Feststellungen zur Motivation\n\ndes Angeklagten getroffen. Da der Angeklagte diese\nStraftat jedoch ebenfalls verübte, weil er die Zeugin\nWEB \"wiederum Alkohol trinkend antraf\" (UA S. 15),\nmuß aus der Gesamtschau der Urteilsgründe geschlossen\nwerden, daß er sie aus dem gleichen Grund wie bei den\nvorangegangenen Körperverletzungen mißhandelte, so daß\nauch dieses Delikt in Tateinheit zur Straftat nach\n\n§ 181a Abs. 1 Ziff. 1 StGB steht.\n\nDa die Strafkammer rechtsfehlerhaft Tatmehrheit statt\nTateinheit zwischen den Körperverletzungsdelikten vom\n26. Juni und 20. Juli 1981 und der Straftat nach\n\n§ 181a StGB angenommen hat (UA S. 29), ist der Schuldspruch entsprechend zu ändern.\n\nKeinen Bestand haben kann der Strafausspruch in\nseiner Gesamtheit, da nicht auszuschließen ist,\ndaß auch die Bemessung der Höhe der Einzelstrafe\nfür die Körperverletzung vom 24. März 1981 von\nder nicht zutreffenden, auf einer Verkennung des\nZusammenhangs der Taten untereinander beruhenden\n\nBeurteilung der Konkurrenzverhältnisse beeinflußt\nist.\"\n\nDem tritt der Senat bei.\n\nDie weitergehende Revision ist im Sinne des § 349\nAbs. 2 StPO unbegründet.\n\nMösl Müller Maier\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-12-21/2-str-513-82","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 181a","ref_norm":"181a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-12-21/2-str-513-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:53.208721+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-12-21/2-str-513-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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