{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-12-10","aktenzeichen":"2 StR 601/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"au\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 601/82 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Chemie-Ingenieur lricc P ie aus Dim\nMe zeboren ar EEE 194. ir 1. umge / THE\n\nwegen Beleidigung u. a.\n\nda\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Dezenber 1982 gemäß § 121 Abs. 2 Gvc beschlossen;\n\nDie Sache wird an das Oberlandesgericht\nFrankfurt am Main zurückgegeben.\n\n1. Der Angeklagte hatte am 3. November 1979 in der Öffentlichkeit an seinem Pullover eine runde Ansteck-Plakette getragen, deren Rand mit den Worten \"Antifaschistische Aktion\"\nbeschriftet war. In der Mitte befanden sich die Worte\n\"Stoppt Strauß\"; in diesem Namen war das \"ß\" durch Zeichen\nersetzt, die den in der NS-Zeit gebräuchlichen SS-Runen\nähnlich sind.\n\nDas Amtsgericht hat den Angeklagten der Beleidigung\ndes Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Strauß schuldig\ngesprochen, jedoch eine Verurteilung wegen Verwendens von\nKennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a\nStGB) abgelehnt. Die gegen dieses Urteil vom Angeklagten und der Staatsanwaltschaft eingelegten Berufungen\nwurden verworfen. Die von der Staatsanwaltschaft erstrebte\nVerurteilung wegen Vergehens gegen § 86 a StGB unterblieb.\nDas Landgericht hielt den objektiven Tatbestand dieser\nBestimmung nicht für erfüllt. Die vorliegende Nachbildung\nder SS-Runen sei schon für sich betrachtet kein Kennzeichen\nim Sinne des § 86 a StGB; auch laufe ihre Verwendung hier\nnicht dem Schutzzweck der Vorschrift zuwider.\n\n2. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist mit\nden Revisionen befaßt, die Staatsanwaltschaft und Nebenkläger gegen das Berufungsurteil eingelegt haben. Es möchte\nden Rechtsmitteln, mit denen dis Nichtanwendung des § 86 a\nStGB gerügt wird, stattgeben. Daran sieht es sich durch das\nUrteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28, September 1981\n- 3 Ss (13) 671/81 - gehindert. Im dort entschiedenen Fall\nhatte der Angeklagte jenes Verfahrens im Eingangsbereich\neines Jugendtreffs ein Plakat angebracht, bei dem der am\nSchlusse des Textes (\"meine Meinung: Strauss ist gefährlich!\ndeshalb: Stoppt Strauss!\") stehende Name mit SS-Runen geschrieben war. Das Oberianderzericht Stuttgart hat darin\nkein Vergehen gegen $ § 6 a str gesehen. Es hat bezweifelt,\nob die vom Angeklagten gewählte Darstellungsform - die\nSchreibweise eines Familiennamens mit zwei \"ss\" in einer\nArt, die an SS-Runen erinnere - die Abbildung eines im\nSinne des § 86 a StGB verbotenen Kennzeichens sei; durch\ndas bildliche Einfügen von zeichen, die NS-Symbolen ähnelten, werde die Darstellung \"zunindest nicht regelmäßig\" zu\neinem verbotenen Kennzeichen. Jedenfalls aber sei ein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidrizer Organisationen\ndeshalb zu verneinen, weil der Angeklagte durch sein Vorgehen - nach dem gesamten Inhalt und der äußeren Aufmachung\ndes Plakates sowie seiner einöcutigen Zielrichtung - den\nSchutzzweck der Norm nicht verletzt habe.\n\nDas Oberlandesgericht Fr: :ıkfurt am Main hält den von\nihm zu entscheidenden Fall für vergleichbar und sieht den\nSchutzzweck des § 86 a StGB duch das Tragen der Plakette\nals verletzt an. Es hat dem Bundesgerichtshof die Frage\nvorgelegt, ob die Darstellung des Buchstabens \"ß\" durch\n\"SS-Runen\" im Namen Strauß auf einer in schwarz-rot-weiß\ngehaltenen und öffentlich getragenen runden Plakette mit\nder Aufschrift: Antifaschistische Aktion - Stoppt Strauß -\n\nul 2\n\nden objektiven Tatbestand des § 86 a Abs. 1 StGB in Verbindung mit § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB erfüllt (NStz 1982,\n333).\n\nII.\n\nDie Vorlegungsvoraussetzungen sind nicht gegeben.\n\n1. Die Vorlegungsfrage, wie sie das Oberlandesgericht\nFrankfurt am Main formuliert hat, kann nicht diejenige\nRechtsfrage sein, in deren Beurteilung es von dem bezeichneten Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart abweichen will;\ndenn sie führt mehrere dem Sachverhalt entnommene Merkmale\nauf, die in dem vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Falle nicht vorlagen: dort ging es nicht um das Tragen\neiner - in der Vorlegungsfrage näher beschriebenen - Plakette,\nsondern um das Anbringen eines Plakates,.\n\n2. Abweichen möchte das vorlegende Gericht von der Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart insoweit, als dieses\nden Standpunkt vertreten hat, durch das bildliche Einfügen\nvon Zeichen, die NS-Symbolen ähnelten, werde die Darstel-\n\nlung \"zumindest nicht regelmäßig\" zu einem verbotenen Kennzeichen.\n\nDiese Abweichung begründet Jedoch nicht die Zulässigkeit der Vorlegung. Die Vorlegungsvoraussetzungen sind nur\nerfüllt, wenn die Rechtsauffassung, von der das vorlegende\nGericht abweichen will, die Entscheidung des anderen Gerichts auch getragen hat (BGHSt 7, 314; ständige Rechtsprechung). Daran fehlt es. Die Rechtsansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart zur Kennzeichenqualität solcher\n\nNS-Symbole, die einem Namenszug eingefügt sind, war für\n\nsein damaliges Urteil nicht entscheidungserheblich. Das\nGericht hat vielmehr in dem von ihm entschiedenen Falle\n\ndie Anwendbarkeit des § 86 a StGB - unabhängig von der Beurteilung der Darstellung als Kennzeichen - deshalb verneint,\nweil der Angeklagte durch sein Vorgehen, nach dem gesamten\nInhalt und der äußeren Aufmachung des Plakates sowie seiner\neindeutigen Zielrichtung, den Schutzzweck der Norm nicht\nverletzt habe. Dies ist ein anderer, von der Qualifizierung\neiner Darstellung als verbotenes Kennzeichen zu unterscheidender rechtlicher Gesichtspunkt, der nach der Rechtsprechung\ndes Bundesgerichtshofs (BGHSt 25, 30, 32 f.; 25, 128, 130 £.;\n28, 394, 396) dazu dient, den Anwendungsbereich des § 86 a\nStGB einzugrenzen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in\ndem von ihm entschiedenen Falle allein auf diesen Gesichtspunkt abgehoben und eine Verletzung des Schutzzwecks der\nNorm verneint. Daß dies der allein maßgebliche, tragende\nGrund seiner Entscheidung war, zeigt das diese Begründung\neinleitende Wort \"jedenfalls\". Damit wird deutlich gemacht,\ndaß letztlich dahingestellt bleiben könne, ob die damals beurteilte Darstellung überhaupt ein verbotenes Kennzeichen\n\nim Sinne des § 86 a StGB sei. Die vorangestellten Ausführungen zur angeblich \"regelmäßig\" fehlenden Kennzeicheneigenschaft solcher NS-Symbole, die einem Namenszug eingefügt sind, erweisen sich hiernach als nur beiläufige, über\nden beurteilten Fall hinausgreifende und die Entscheidung\nnicht tragende Bemerkungen. Sie hindern das vorlegende Gericht nicht, in seinem Fall die in Rede stehenden, in dem\nNamen \"Strauß\" eingesetzten SS-Runen als Kennzeichen im\nSinne des § 86 a StGB zu bewerten.\n\n3. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main will in dem\nihm vorliegenden Fall eine Verletzung des dem § 86 a StGB\ninnewohnenden Schutzzwecks bejahen. Daran ist es durch das\n\nAM\n\n- 6 - “\n\nUrteil des Oberlandesgerichts Stuttgart nicht gehindert.\nMit der beabsichtigten Entscheidung würde es nicht in\neiner Rechtsfrage von der Auffassung dieses Gerichts abweichen,\n\nAllerdings weisen beide Fälle - was den zugrunde\nliegenden Sachverhalt angeht - Übereinstimmungen auf. Sie\nbestehen darin, daß beide Male zum Zwecke der politischen\nMeinungsäußerung eine schriftliche Darstellung des Personennamens \"Strauß\" (oder \"Strauss\" benutzt worden ist, in der\ndie Buchstaben \"gı (oder \"ss\") durch SS-Runen (oder diesen\nähnlich sehende Zeichen) ersetzt waren, auch haben die Täter\ndiese Darstellung Jeweils nicht in einer dem Symbolgehalt\nder Kennzeichen entsprechenden Richtung, sondern gerade als\nAusdruck ihrer Gegnerschaft zu den Methoden des nationalsozialistischen Regimes gebraucht,\n\nDiese Übereinstimmungen reichen indessen nicht aus, um\ndie Folgerung zu erlauben, das vorlegende Gericht wolle\nhier eine Rechtsfrage anders als das Oberlandesgericht\nStuttgart beurteilen. Die Rechtsauffassungen beider Gerichte über den Schutzzweck der Norm unterscheiden sich\nnicht, Dies zeigt sich schon daran, daß sich sowohl das\nvorlegende Gericht als auch das Oberlandesgericht Stuttgart auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs berufen.\nDieser hat in den zitierten Entscheidungen den Standpunkt\nvertreten, Schutzzweck der Norm sei nicht nur die Abwehr\neiner Wiederbelebung der verbotenen Organisation oder der\nvon ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Bestrebungen, sondern auch die Wahrung des politischen Friedens dadurch, daß\nJeglicher Anschein einer solchen Wiederbelebung sowie der\nEindruck bei in- und ausländischen Beobachtern des politischen Geschehens in der Bundesrepublik Deutschland\nvermieden werde, in ihr gebe es eine rechtsstaatswidrige\n\ninnenpolitische Entwicklung, die dadurch gekennzeichnet\nsei, daß verfassungsfeindliche Bestrebungen der durch das\nKennzeichen angezeigten Richtung geduldet würden. Von\ndiesem Verständnis des Schutzzwecks der Norm geht sowohl\ndas vorlegende Gericht als auch das Oberlandesgericht Stuttgart aus. Die Unterschiedlichkeit ihrer Beurteilung bezieht\nsich nicht auf den rechtlichen Maßstab, sondern vielmehr\nausschließlich auf dessen Anwendung im jeweils zu entscheidenden Fall. Soweit es hiernach darauf ankommt, ob das Verhalten des Täters - unmittelbar gemessen am Schutzzweck des\n§ 86 a StGB - unter Berücksichtigung aller hierfür wesentlichen Umstände tatbestandsmäßig ist, handelt es sich aber\num eine Tatfrage, die einer Klärung im Wege des Vorlegungsverfahrens nicht zugänglich ist (vgl. Salger in KK StPO,\n\n§ 121 GVG Rdn. 35 f. mit Nachweisen).\n\nMösl Müller Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-12-10/2-str-601-82","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 86a","ref_norm":"86a","n":13},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-12-10/2-str-601-82","retrieved":"2026-10-24 16:47:29.151832+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-12-10/2-str-601-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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