{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-12-03","aktenzeichen":"2 StR 727/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"za\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 727/82 BESCHLUSS\n3.74.21\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nMohamed C , in der Bundesrepublik Deutschland\n\nohne festen Wohnsitz, geboren am iiikEEEmmme 1955 in\nDen. (Syrien), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n3. Dezember 1982 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Bonn vom 2. Juli 1982\nmit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache\nwird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDer Strafausspruch, über den das Landgericht allein\nzu entscheiden hatte, beruht auf rechtsfehlerhaften\nErwägungen.\n\nDie Strafkammer begründet einen besonders schweren\nFall des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln unter\nanderem damit, der Angeklagte habe das Regelbeispiel\neines besonders schweren Falles dadurch erfüllt, daß\ner mit einer nicht geringen Menge Heroin Handel getrieben\nhabe. Die strafmildernd zu berücksichtigenden Umstände\nund die verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten\nseien nicht geeignet, den Strafrahmen des Regelbeispiels\nals unangemessen zu bezeichnen. Die verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten im Sinne von § 21 StGB sei\nfür sich genommen ein Umstand, der nach der Erfahrung\n\nder Kammer bereits zum durchschnittlichen Regelfall\nzähle. Bei (fast) allen das Regelbeispiel erfüllenden\nDrogenkonsumenten, deren strafrechtliche Verhaltensweise die Kammer in der Vergangenheit in umfassender\nWeise zu ahnden gehabt habe, habe eine verminderte\nSchuldfähigkeit vorgelegen oder sei zumindest nicht\nauszuschließen gewesen (UA S. 18).\n\nHierbei verkennt das Landgericht zunächst, daß das\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln als solches kein\nRegelbeispiel im Sinne von § 11 Abs. 4 BetMG aF darstellt. Anders wäre es allerdings, wenn der Angeklagte\ndabei eine nicht geringe Menge Heroin in Besitz gehabt\noder abgegeben hätte. Nach den Feststellungen hat er\ninsgesamt etwa 9 Gramm Heroingemisch abgegeben (3 Gramm\nvermittelt und den Verkauf von 40 g versprochen). Der\nHeroinbasenanteil des abgegebenen Gemischs wurde nicht\nfestgestellt, so daß zugunsten des Angeklagten von einem\nniedrigen Wert auszugehen ist (BGH, Beschluß vom\n12. Januar 1982 - > StR 752/81; Urteil vom 15. April 1981 -\n2 StR 116/81; Beschluß vom 16. Juni 1982 - 2 StR 198/82).\nHatte das abgegebene Heroingemisch z.B. einen Heroinbasenanteil von 10% oder weniger, was nicht auszuschließen\nist, so liegt ein Regelbeispiel im Sinne von § 11 Abs. 4\nNr. 5 BetMG aF nicht vor.\n\nVor allem aber ist zu beanstanden, daß das Landgericht bei der Beurteilung, ob ein besonders schwerer\nFall des Handeltreibens vorliegt, der verminderten\n\n7F\n\nnicht auszuschließen gewesen sei. Der Tatrichter darf\ndie Frage, ob ein \"Normalfalı}' eines Regelbeispiels\nvorliegt, nicht allein danach beurteilen, ob und inwie-\n\nartige Fälle angemessen wäre (vgl. BGH, Urteil vom\n\n30. März 1982 - 4 StR 838/81). Der Durchschnitt der\n\"erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle\" ist demnach nur\ninsoweit bedeutsam, als es sich auch unter Berücksichtigung des in der gesetzlichen Regelung zum Ausdruck\n\nder geeignet ist, das Vorliegen eines besonders\nschweren Falles im Sinne von § 11 Abs. 4 BetMG aF\nselbstdann zu verneinen, wenn die Handlung die Voraussetzung eines Regelbeispiels erfüllt.\n\nMösl Müller Meyer\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-12-03/2-str-727-82","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-12-03/2-str-727-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:52.718949+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-12-03/2-str-727-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1982-12-03","dockets":["2 StR 727/82"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.12.1982 – 2 StR 727/82","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-12-03/2-str-727-82","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Bonn vom 2. Juli 1982\nmit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache\nwird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/21","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"21","label":"§ 21 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:52.718949+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}