{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-12-03","aktenzeichen":"2 StR 331/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n> StR 331/82 | URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nSiegfried Adolf BEE aus VOR, geboren am\nEEE 355 in Poiiiiiiiie/Ostpr.,\n\nwegen versuchter Vergewaltigung\n\n2\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 3. Dezember 1982 auf Grund der Hauptverhandlung vom 1. Dezember 1982, an denen teilgenommen\nhaben;\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr, Müller\nDr. Meyer\nTheune\nNiemöller\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt PU in der Verhandlung, .\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof nd\nbei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt MM aus En\nals Verteidiger des Angeklagten\nin der Hauptverhandlung vom ?. Dezember 1982,\n\nJustizangestellte zz\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Köln vom 15. Juli\n\n1981 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe;\n\nI. Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten am 1. September 1976 wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit\nmit Körperverletzung unter Einbeziehung a) der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Eschwege vom 18. November 1974 bei Wegfall der aus diesen Einzelstrafen gebildeten Gesamtstrafen, und b) der Strafe aus dem Urteil\ndes Amtsgerichts Waldbröl vom 25. Februar 1975 zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten\nverurteilt, das Verfahren wegen des Vorwurfs des Fahrens\nohne Fahrerlaubnis am 19./20. August 1974 eingestellt und\ndie im Urteil des Amtsgerichts Waldbröl angeordneten \"Nebenfolgen\" aufrechterhalten. Die Revision des Angeklagten wurde\nvom Bundesgerichtshof durch Beschluß vom 22, Juni 1977\nmit der Maßgabe verworfen, daß die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Körperverletzung wegfiel und als\n\"Nebenfolge\" nur die im Urteil des Amtsgerichts Waldbröl\nangeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis bestehenblieb.\n\nII. Auf Antrag des Verurteilten hat das Landgericht\nKöln am 7. April 1981 die Wiederaufnahme des Verfahrens\nund die Erneuerung der Hauptverhandlung angeordnet. Auf\nGrund dieser Verhandlung hat die Strafkammer den Angeklagten erneut wegen versuchter Vergewaltigung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus den oben genannten Urteilen\nder Amtsgerichte Eschwege und Waldbröl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt,\ndie vom Amtsgericht Waldbröl angeordnete Entziehung der\nFahrerlaubnis aufrechterhalten und hinsichtlich des Vorwurfs des Fahrens ohne Fahrerlaubnis am 19./20. August 1974\n\ndas Verfahren eingestellt. Die hiergegen gerichtete, mit\nder Verfahrens- und Sachbeschwerde begründete Revision\ndes Angeklagten hat keinen Erfolg.\n\n1. Die Verfahrensrügen sind, soweit sie überhaupt in\nder Form des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erhoben und deshalb\nzulässig sind, im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet,\n\n2. Die Prüfung des Urteils auf die Sachbeschwerde ergibt zum Schuldspruch keinen den Angeklagten beschwerenden\nRechtsfehler. Auf Grund welcher Beweismittel die Strafkamner\nzu ihrer Entscheidung gelangt ist, ergibt sich eindeutig\naus der Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil; das genügt.\nAllgemeine Erfahrungssätze hat die Kammer nicht angenommen.\n\nAuch der Strafausspruch begegnet keinen rechtlichen\nBedenken. Der Erörterung bedarf dabei nur die Frage, ob die\nStrafkammer mit Recht auch die vom Amtsgericht Eschwege\ndurch Urteil vom 18. November 1974 gegen den Beschwerdeführer verhängten Einzelstrafen in die jetzige Gesamtstrafe\neinbezogen hat. Die Frage ist zu bejahen.\n\na) Das Amtsgericht Eschwege hatte in seinem Urteil von\n18. November 1974 gegen den Angeklagten aus neun Einzelfreiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr\nund aus drei Einzelgeldstrafen eine Gesamtgeldstrafe von 500 DM\ngebildet und die Vollstreckung des nach Berücksichtigung\nvon Polizei- und Untersuchungshaft verbleibenden Restes der\nGesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Durch Beschluß\ndesselben Gerichts vom 9. März 1979 wurde die Freiheitsstrafe\nvon einem Jahr erlassen. Dieser Beschluß gefährdet, anders als\n\ndie Revision meint, den Bestand des jetzt angefochtenen\nUrteils nicht, da er keine rechtlichen Folgen auslösen\nkonnte und deshalb unwirksam war.\n\nDie Unwirksamkeit folgt schon daraus, daß mit\ndem Erlaß des - insoweit am 22. Juni 1977 rechtskräftig\ngewordenen - Urteils des Landgerichts Bonn sowohl die\nGesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Eschwege\nwie auch der dortige Ausspruch über die Strafaussetzung\nzur Bewährung weggefallen waren. Eine Freiheitsstrafe von\neinem Jahr, die das Amtsgericht Eschwege nach § 56 g Abs. 1\nStGB hätte erlassen können, bestand mithin nicht mehr.\n\nb) An der Unwirksamkeit des Beschlusses hat sich |\nauch durch die Wiederaufnahme des Verfahrens nichts geändert.\n\n| Wohl wurde durch deren Anordnung am 7. April 1981 das\nfrühere Urteil in seiner rechtlichen Wirksamkeit beseitigt\nund das Verfahren wieder in die Lage zurückversetzt, die\n\nes durch die Eröffnung des Hauptverfahrens erreicht hatte\n(BGHSt 14, 64, 66; 19, 280, 282; 21, 373, 375; vgl. auch\nMeyer in Löwe/Rosenberg StPO § 370 23. Aufl. Rdn. 20, 21).\nDies besagt jedoch nicht, daß auch Entscheidungen, die\naußerhalb des von der Wiederaufnahme betroffenen Verfahrens\nin der Zeit zwischen der Rechtskraft des früheren Urteils\nund der Anordnung der Wiederaufnahme ergangen sind, rückwirkend so zu beurteilen sind, als habe bei hrem Erlaß\n\ndas frühere - damals rechtskräftige - Urteil nicht bestanden.\n\n3, Daß die Strafkammer trotz vollständiger Übereinstimmung mit der früheren Entscheidung das Urteil des\nLandgerichts Bonn vom 1. September 1976 nicht, wie § 373\nAbs. 1 StPO vorsieht, ausdrücklich aufrechterhalten, sondern\n\nstatt dessen wiederum Schuldspruch und Rechtsfolgenausspruch im einzelnen in ihren Urteilsspruch aufgenommen hat, war hier deshalb gerechtfertigt, weil das Urteil vom 1. September 1976 durch den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 22. Juni 1977 teilweise abgeändert worden.\nwar. Die Neufassung des Urteilsspruchs diente damit allein\nder Klarheit der Entscheidung.\n\nMösl | Müller Meyer\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-12-03/2-str-331-82","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56g","ref_norm":"56g","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 373","ref_norm":"373","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-12-03/2-str-331-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:52.699404+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-12-03/2-str-331-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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