{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-11-03","aktenzeichen":"2 StR 622/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 622/82 URTEIL\n9. BL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Erwin Hermann Me aus Pop.\n\ngeboren am m 1923 in FED,\n\nwegen Untreue u.a.\n\nET\n\nee\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 3. November 1982, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nals Vorsitzender,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Meyer\nTheune\nNiemöller\nGollwitzer\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt un\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt mg» aus Femme\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJusti zangestellte in\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Fulda vom 15. Juni 1982\n\n1. im Fall II 2 der Urteilsgründe sowie\n\n2. im Ausspruch über die Gesamtstrafe\n\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\n\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nfe\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nA. Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Untreue\nin drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Betrug und Urkundenunterdrückung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der\nAngeklagte beanstandet mit seiner Revision das Verfahren\nund rügt Verletzung sachlichen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel hat nur teilweise Erfolg. Soweit\nes sich gegen die Verurteilung in den Fällen II 1 und\n\nIl 3 richtet, ist es unbegründet.\n\nB. Der Schuldspruch\n\n1. Fall II 1\n\na) Die Vorwürfe, das Landgericht habe gegen die\n§§ 261, 267 StPO verstoßen und das Urteil sei aus diesen\nGrund lückenhaft, entbehren der Berechtigung.\n\naa) Der Angeklagte vertritt die Ansicht, die Strafkammer hätte in den Urteilsgründen die Frage erörtern\nmüssen, ob die Tatsachen, daß er den Scheck in unüblicher\nWeise persönlich in Hanau habe abholen lassen und ihn\nan der Buchhaltung der Firma SW vorbei auf sein Privatkonto eingelöst habe, nicht gegen, sondern für die Richtig-\n\nkeit seiner Einlassung spreche, weil es nicht der Lebenserfahrung entspreche, daß zur Bestechung bestimmte Gelder\nordnungsgemäß verbucht würden. Das Landgericht war jedoch\nzu einer Auseinandersetzung mit dieser Frage nicht verpflichtet. Die Beweisaufnahme hatte ergeben, daß die Geschäftsleitung in Herford vier Jahre lang nicht das geringste von den betreffenden Vorgängen erfahren hatte\n\nund erst durch den Zeugen HB über sie aufgeklärt worden war. Obwohl es in dem vom Angeklagten und Hohmann\nunterzeichneten, mit dem 20. August 1976 datierten Aktenvermerk heißt, die Treuhandschaft gelte bis spätestens\n30. Juni 1977, zahlte der Angeklagte die Schecksumme\nnicht nach Ablauf dieser Zeit und selbst nicht einmal,\nnachdem die Geschäftsleitung durch den Zeugen He»\nKenntnis erlangt hatte, sondern erst, nachdem er bei der\nStaatsanwaltschaft angezeigt und auf Rückzahlung verklagt\nworden war. Ferner trug er in dem Zivilrechtsstreit nicht\nvor, er habe die Schecksumme ganz oder teilweise im\nFirmeninteresse verwandt. Gegen das Urteil, durch das\n\ner wegen Veruntreuung zur Schadensersatzleistung verurteilt wurde, legte er kein Rechtsmittel ein. Entgegen\nseiner Einlassung bekundete der Zeuge Deiiw, daß eine\nkreiseinheitliche Regelung der Müllabfuhr nicht beabsichtigt gewesen sei. Hinzu kommt, daß der Angeklagte\nseine Angaben über die Beträge, die für sinngemäß als Bestechung bezeichnete Zwecke verwandt worden sein sollten,\nwährend der Hauptverhandlung gewechselt hat. Angesichts\ndieser Umstände drängte sich die vom Beschwerdeführer\nvermißte Erörterung jener Frage nicht auf.\n\nbb) Ein Rechtsfehler kann auch nicht darin gesehen\nwerden, daß im Urteil die Frage unbehandelt bleibt, ob\nsich der Angeklagte in dem Zivilprozeß etwa nur deshalb\n\nso verhalten habe, weil er davon ausgegangen sei, daß\neine Verwendung von Bestechungsgeldern ohne Einwilligung der Unternehmensleitung selbstverständlich einen\nRückzahlungsanspruch des Arbeitgebers begründe. Zu einer\nAuseinandersetzung mit dieser - wegen der Vielzahl und\ndes Gewichts der sonstigen erwähnten Umstände nicht naheliegenden - Möglichkeit bestand kein Anlaß.\n\nb) Ferner ist nicht der Auffassung des Beschwerdeführers zuzustimmen, das Landgericht hätte den Inhalt\nder vom Zeugen He Zemachten Aussagen im Urteil\nwiedergeben und sich mit ihnen auseinandersetzen müssen.\nHierzu wäre die Strafkammer nur dann verpflichtet gewesen,\nwenn sich dies nach dem Inhalt der Urteilsgründe aufgedrängt hätte. Das traf aber nicht zu, weil feststand,\ndaß der Zeuge die Geschäftsleitung in Herford über den\nVorgang unterrichtet hatte und dieser innerhalb weniger\nTage vollständig aufgeklärt worden war.\n\nc) Das Fehlen der vom Beschwerdeführer auf S. 17 UA\nvermißten Worte \"in Zweifel zu ziehen\" hat seinen Grund\nin einem offensichtlichen Schreibversehen. Das ergibt\nsich ohne weiteres aus dem Inhalt des betreffenden Satzes.\n\nd) Der behauptete Widerspruch und Zirkelschluß besteht nicht. Dem Urteil ist zu entnehmen, daß die Strafkammer trotz der von Angeklagten vorgelegten Urkunden\n(Schreiben vom 8. September 1979 und Quittung vom\n18. Oktober 1979) davon überzeugt war, daß der Zeuge\nDeneke hinsichtlich der Nichtbeabsichtigung einer Gesamtkreisregelung die Wahrheit gesagt hatte. Biese Beweiswürdigung läßt keinen Rechtsfehler erkennen. Selbst\n\nwenn die Zahlung von Bestechungsgeldern üblich gewesen\nsein sollte und in einem Fall, der nit dem der Anklage\nzugrunde liegenden Fall nicht in Verbindung stand,\n12.000 DM zu Bestechungszwecken nach Absprache mit\n\nder Firmenleitung in Herford gezahlt worden sind, durfte\ndas Landgericht die Bekundungen des Zeugen zur Frage\n\nder Gesamtkreisregelung für glaubhaft erachten. Insoweit\nspielte der Bestechungsgesichtspunkt keine Rolle. Davon\nabgesehen ist, wie der Angeklagte nicht bestritten hat,\neine kreiseinheitliche Regelung nicht erfolgt, obwohl\nbis zur Entscheidung des Landgerichts fast sechs Jahre\nverstrichen sind, was für die Richtigkeit der betreffenden Aussage spricht. Auf eventuelle Aussagen des Zeugen\nDe zur Bestechungsproblematik hat die Strafkammer\ndas Urteil nicht gestützt. Unter diesen Umständen\nbrauchte sie sich nicht mit dem Vorbringen des Angeklagten\nauseinanderzusetzen, das ausschließlich die Bestechungsfrage betraf.\n\ne) Hieraus folgt, daß das Landgericht nicht gedrängt\nwar, die Zeugen Nw, Se und Dei darüber zu\nvernehmen, ob dieser durch den Angeklagten mit Wissen der\nGeschäftsleitung SP mit einen Betrag von 12.000 DM bestochen worden ist.\n\nf) Der Beschwerdeführer mißdeutet die Urteilsgründe,\nwenn er einen Widerspruch darin sieht, daß die Strafkamner\ndie Aussagen des Zeugen Rechtsanwalt Dr. Sciie für\nglaubhaft erachtet, obwohl es bestimmte Bestechungen für\nmöglich ansieht. Letzteres bezieht sich nur auf Zuwendungen\nan sogenannte Geschäftsfreunde aus Anlaß von Reisen und\nTreffen bei Fachmessen, die zudem in keinem Fall von der\n\nCH\n\nSchecksumne beglichen worden sind, um die es hier ging.\nDemgegenüber hatten die vom Beschwerdeführer erwähnten\nBekundungen Jenes Zeugen nur die Verhandlungen über die-\n\nfür seinen gegenteiligen Standpunkt auf die in NJW 1965,\n703 ff veröffentlichte Entscheidung des Kammergerichts.\nIn dieser ist, wie das Kammergericht in seinem erstgenannten Urteil dargelegt hat, keine andere Auffassung\nvertreten worden. Einen ständigen Ersatzwillen hat aber\nder Angeklagte nach den Urteilsfeststellungen nicht gehabt. Deshalb erübrigte sich, im Urteil auf die Frage\nder Rückzahlungsfähigkeit einzugehen.\n\ni) Die Ausführungen auf S. 5 und 6 zu I b der Revisionsbegründung gehen fehl, weil das Landgericht die betreffende Einlassung des Angeklagten als widerlegt erachtet hat.\n\njJ) Das sonstige Vorbringen zum Schuldspruch im\nFall II 1 der Urteilsgründe erschöpft sich in unzulässigen\nAngriffen gegen die dem Tatrichter vorbehaltene Beweiswürdigung.\n\nAuch die Prüfung des Urteils auf die allgemeine Sachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\n\nergeben.\n\n2. Fall II 3\n\nDas gilt ebenso für diesen Fall.\n\n3. Fall II 2\n\nErfolg hat die Revision jedoch im Fall Mülldeponie.\nZu Recht macht der Beschwerdeführer geltend, daß Bedenken\ngegen seine Verurteilung wegen (tateinheitlich begangener)\nUrkundenunterdrückung bestehen. Nach den Urteilsfeststellungen lag auf der Hand, daß das Führen verschiede-\n\nds\n\nner Bücher und die Eintragung lediglich eines Teils der\nMüllanlieferungen der Firma DAB» in den für die Abrechnung bestimmten Lieferscheinbüchern nicht den Interessen der Firma Sch@Bdienen konnte und deshalb die Erfassung der sonstigen Anlieferungen der Firma Dähler in\nden vom Angeklagten von vornherein zum Beiseiteschaffen\nvorgesehenen Lieferscheinbüchern allein in dessen persönlichen Interessen lag. Mit diesen Besonderheiten hätte\nsich die Strafkammer bei der Prüfung auseinandersetzen\nmüssen, ob diese letzteren Lieferscheinbücher dem Angeklagten überhaupt nicht oder nicht ausschließlich gehörten.\n\nC. Der Strafausspruch\n\nUnter Berücksichtigung der Strafzumessungsgründe zu\nden Einzelstrafen und deren Höhe ist auszuschließen, daß\ndie im Fall II 2 erkannte Einzelstrafe die Bemessung der\nbeiden anderen Einzelstrafen beeinflußt hat. Die Zumessungserwägungen zu diesen Strafen sind frei von den Angeklagten\nbeschwerenden Rechtsfehlern.\n\n1. Die Ausführungen auf S. 25 Abs. 3 S. 1 UA sind\ndahin zu verstehen, daß das Landgericht dem Angeklagten\nbesonders anlastet, daß er in grobem Maße seine Pflichten\nverletzt hat, obwohl er als Geschäftsführer entsprechend\nseinen eigenen Wünschen und Vorstellungen die Firma weitgehend selbständig führen durfte, ihm in hohem Maße Vertrauen entgegengebracht und er ferner für seine Tätigkeit\nsehr gut bezahlt wurde. Mit dieser Begründung hat die\nStrafkammer weder gegen das Doppelverwertungsverbot des\n§ 46 Abs. 3 StGB verstoßen noch das Fehlen eines Milderungsgrundesstrafschärfend gewertet.\n\n2. Das gilt auch für die Strafzumessungserwägung,\n\nder Angeklagte habe sich als gutbezahlter und gutgestellter\nMann ohne Not oder andere ihn bedrängende Umstände um erhebliche Geidbeträge zielbewußt und treuwidrig bereichert,\nauf Grund seiner Stellung habe er darauf vertraut, dies unentdeckt tun zu können, und die Hauptstraftat (Fali II ı)\nsei lediglich durch das nicht voraussehbare Verhalten des\nZeugen HMM entdeckt worden.\n\nDie Berücksichtigung des Gesichtspunkts, daß sich\nder Angeklagte trotz seiner besonders guten wirtschaftlichen Verhältnisse an fremdem Gut bereichert hat, ist\nschon unabhängig von dem Zusammenhang, in den er gestellt\nwar, zulässig (BGH, Urteil vom 23. Juni 1981 - 5 StR\n268/81). Ferner hat das Landgericht zu Recht die Höhe\nder veruntreuten Geldbeträge betont. Bei den anderen\nvorstehend wiedergegebenen Strafzumessungserwägungen hat\ndas Landgericht das Schwergewicht darin gesehen, daß der\nAngeklagte auf Grund seiner herausgehobenen Stellung\ndarauf vertraute, seine Taten würden unentdeckt bleiben.\nDa die berufliche Position des Angeklagten diesen in\nbesonderem Maße verpflichtete, ergeben sich gegen diese\nWürdigung ebenfalls keine Bedenken. Die Beanstandungen\ndes Revisionsführers sind vor allem aber deshalb unbegründet, weil es sich bei den betreffenden Zumessungserwägungen lediglich um eine Auseinandersetzung der Strafkammer mit seinem Einwand handelt, er sei jederzeit in der\nLage gewesen, den Schaden zu ersetzen, und habe dies im\nwesentlichen auch getan.\n\n3. Ebensowenig ist ein Rechtsfehler darin zu erblicken, daß das Landgericht bei der Bemessung der Strafe\nfür den Fall II 3 erschwerend gewertet hat, daß er die\n\n25\n\ndanit zugleich der in diesem Fall erkannten Einzelstrafe\nhat zur Folge, daß auch die Gesamtstrafe nicht bestehen\nbleiben kann.\n\nMüller Meyer Theune\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-11-03/2-str-622-82","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-11-03/2-str-622-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:51.833270+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-11-03/2-str-622-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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