{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-11-03","aktenzeichen":"2 StR 434/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":"3.41.05\n\nStPO 1975 § 168 c Abs. 5\n\nZur Frage, ob die Aussage einer Zeugin, die sie im\nvorbereitenden Verfahren vor dem Richter gemacht hat,\neinem Verwertungsverbot unterliegt, wenn die Benach-\n\nrichtigung des Beschuldigten vom Vernehmungsternmin\nunterblieben war.","text_plain":"£\n\nNachschlagewerk: ja\nBGHSt: Ja\n\n3.41.05\n\nStPO 1975 § 168 c Abs. 5\n\nZur Frage, ob die Aussage einer Zeugin, die sie im\nvorbereitenden Verfahren vor dem Richter gemacht hat,\neinem Verwertungsverbot unterliegt, wenn die Benach-\n\nrichtigung des Beschuldigten vom Vernehmungsternmin\nunterblieben war.\n\nBGH, Urt. v. 3. November 1982 - 2 StR 43h/82 - LG Frankfurt am Main\n\n83\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 434/82 URTEIL\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHarald EB aus Fe GE, dort\n\ngeboren am EEE 1946, zur Zeit in Strafhaft\nin anderer Sache,\n\nwegen Förderung der Prostitution u.a.\n\n- 2 -\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 3. November 1982 an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof Dr. Müller\nals Vorsitzender,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Meyer\nTheune\nNiemöller\nGollwitzer\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt > in der Verhandlung,\nStaatsanwalt EB» bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt Dr. EEEEEE> aus Mei\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte en\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt\nam Main vom 25. September 1981 mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n3\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Förderung\nder Prostitution in Tateinheit mit Zuhälterei und\nKörperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier\nJahren verurteilt sowie die Sicherungsverwahrung\ngegen ihn angeordnet.\n\nDem Urteil liegt im wesentlichen folgender\nSachverhalt zugrunde:\n\nDer Angeklagte hatte im Juli 1980 die 17-jährige\nSabine Ei kennengelernt, die in Frankfurt am Main\nder Gelegenheitsprostitution nachging. Er veranlaßte\nsie zur Aufnahme einer geregelten Prostituiertentätigkeit, die sie zunächst in einem \"Club\" in Kronberg/Taunus,\nspäter in einem Hotel im Frankfurter Bahnhofsviertel\nausübte. Sie mußte ihre gesamten Einkünfte aus der\nGewerbsunzucht - mit Ausnahme des Hartgelds - an den\nAngeklagten abführen. Dieser gewährte ihr Unterkunft und\nKost, sorgte für ihre persönlichen Bedürfnisse, entschied\nüber ihre Tageseinteilung, bestimmte Zeit, Ort und Art\nihrer Tätigkeit und überwachte die Befolgung seiner Anordnungen. Mitte Oktober und Anfang Dezember 1980 mißhandelte er sie nit Schlägen und Fußtritten, weil sie\nsich - seiner Meinung nach - nicht an die ihr erteilten\nWeisungen gehalten hatte.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt die Verletzung\nförmlichen und sachlichen Rechts. Sie hat mit einer\nVerfahrensbeschwerde Erfolg.\n\nZu Recht rügt der Angeklagte, daß die Aussage\nder Zeugin Sabine EB, die sie am 18. Dezember\n1980 vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main gemacht\nhat, im Urteil verwertet worden ist, obwohl er von\ndem Vernehmungstermin nicht benachrichtigt worden\nwar.\n\nDer Angeklagte - damals Beschuldigter - war\ntags zuvor in Frankfurt am Main vorläufig festgenommen worden und befand sich in dortigem Polizeigewahrsam, als die Vernehmung der Zeugin stattfand.\nEr ist vom Vernehmungstermin nicht benachrichtigt\nworden. Weshalb die Benachrichtigung unterblieb,\nist den Akten nicht zu entnehmen. In der Hauptverhandlung vom 6. August 1981 hat die Zeugin bekundet,\nden Angeklagten damals zu Unrecht belastet zu haben.\nAuf Vorhalt hat sie jedoch eingeräumt, daß sie vor dem Ermittlungsrichter so ausgesagt habe, wie es protokolliert\nworden sei (UA S, 12). Der Verteidiger des Angeklagten\nhat im Verhandlungstermin vom 27. August 1981 der\nVerwertung des richterlichen Vernehmungsprotokolls\nwidersprochen (Bl. 342 Rd. A.). Gleichwohl hat das\nLandgericht seiner Urteilsfindung (auch) die protokollierte Aussage der Zeugin vom 18. Dezember 1980\nzugrundegelegt. Es hat dabei offengelassen, ob die damalige\nVernehmung der Zeugin unter Verstoß gegen § 168c Abs. 5\nStPO erfolgt ist, da ihre frühere Aussage nicht durch\nVerlesung des Protokolls gemäß § 251 Abs. 1 StPO in die\nVerhandlung eingeführt worden sei {UA S. 12).\n\nDieses Verfahren war rechtsfehlerhaft.\n\nR\n\nWird im vorbereitenden Verfahren ein Zeuge\nrichterlich vernommen, so ist der Beschuldigte\ngrundsätzlich vom Termin zu benachrichtigen\n(§ 1680 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 StPO). Das Gesetz\nmacht hiervon allerdings Ausnahmen. So bedarf es\nder Benachrichtigung nicht, wenn der Beschuldigte\nvon der Anwesenheit bei der Verhandlung ausgeschlossen worden ist (§ 168c Abs. 3 StPO); denn er\ngehört dann nicht mehr zu den Anwesenheitsberechtigten, die Anspruch auf eine Benachrichtigung\nhaben, Für eine Ausschließung des Beschuldigten\ngibt es in vorliegenden Fall keinen Anhalt. Daß\ner vorläufig festgenommen war, berührte sein Anwesenheitsrecht nicht, da der Termin zur Vernehmung der\nZeugin an der Gerichtsstelle desjenigen Ortes abgehalten wurde, wo er sich auch in Polizeigewahrsam\nbefand (§ 168c Abs. 4 StPO). Des weiteren unterbleibt\ndie Benachrichtigung dann, wenn sie den Untersuchungserfolg gefährden würde (§ 168c Abs. 5 Satz 2 StPo),\nDies setzt Jedoch eine entsprechende Entschließung\ndes Ermittlungsrichters voraus, deren Gründe aktenkundig zu machen sind.\n\nDaran fehlt es. Das Revisionsgericht vermag nicht\nzu erkennen, ob der Ermittlungsrichter hier eine Entschließung nach § 168c Abs. 5 Satz 2 StPO getroffen\noder das Benachrichtigungserfordernis übersehen hat.\nDaß im letzteren Fall ein Verfahrensfehler vorläge, bedarf keiner Erörterung. Selbst wenn aber die Nichtbenachrichtigung des Beschuldigten als Entschließung,\n\nSo zu verfahren, gedeutet werden könnte, bliebe doch\noffen, welche Erwägungen dafür maßgebend waren. Der\n\nErmittlungsrichter hat die Gründe für das Absehen\nvon der Benachrichtigung des Beschuldigten nicht\naktenkundig gemacht. Auch das erkennende Gericht\nhat nicht mehr geprüft, ob in Anbetracht einer\nandernfalls drohenden, unter Würdigung der tatsächlichen Umstände womöglich zu bejahenden Gefährdung des Untersuchungserfolgs die Benachrichtigung des Beschuldigten unterbleiben durfte (vgl.\nBGHSt 29, 1, 3 £f.); stattdessen hat es sich auf\nden - wie noch auszuführen sein wird: unrichtigen -\nStandpunkt gestellt, es komme nicht darauf an, ob\ndie ermittlungsrichterliche Vernehmung der Zeugin\nunter Verstoß gegen § 168c Abs. 5 StPO vonstatten\ngegangen sei. Bei dieser Sachlage läßt sich nicht\nausschließen, daß eine - etwaige - Entschließung\n\ndes Ermittlungsrichters, den Beschuldigten nicht\nvom Vernehmungstermin zu benachrichtigen, auf Erwägungen\nberuht, die rechtsfehlerhaft sind.\n\nDas Revisionsgericht kann nicht von sich aus\nauf Grund einer selbständigen Würdigung der damals\nvorliegenden tatsächlichen Umstände nachträglich\ndarüber urteilen, ob seinerzeit eine Gefährdung des\nUntersuchungserfolgs drohte, angesichts derer es zulässig war, von einer Benachrichtigung des Beschuldigten abzusehen. Diese, weitgehend auf tatsächlichem\nGebiet liegende Beurteilung oblag dem Ermittlungsrichter. Dessen Entschließung kann zwar - nach Maßgabe\nder in BGHSt 29, 1, 3 f. entwickelten Grundsätze -\nnoch vom Tatrichter in tatsächlicher Hinsicht überprüft und in der Begründung ergänzt werden. Dem Revisionsgericht ist dies aber verwehrt: es würde die\n\n(62\n\n- 7-\n\nihm zugewiesenen Kompetenzen überschreiten, setzte\n\nes an die Stelle einer fehlenden oder nicht begründeten\nEntschließung des Ermittlungsrichters seine eigene\nEntscheidung. Vielmehr bleibt es auf die Prüfung beschränkt, ob eine Entschließung des Ermittlungsrichters\nnach § 168c Abs. 5 Satz 2 StPO überhaupt vorliegt und\n\nob diese Entschließung - gegebenenfalls das Ergebnis\nihrer Nachprüfung durch den Tatrichter - frei von Rechtsmängeln, insbesondere Ermessensfehlern ist (BGHSt 29,\n\n1, 3 £.). Das kann im vorliegenden Falle nicht bejaht\nwerden, weil - wie dargelegt - nicht zu erkennen ist,\n\nob der Ermittlungsrichter überhaupt eine solche Entschließung getroffen hat und welche Erwägungen gegebenen-\n\nfalls dafür maßgebend waren, den Beschuldigten nicht vom\nVernehmungstermin zu verständigen.\n\nDer in der unterlassenen Benachrichtigung des\nBeschuldigten liegende Verfahrensverstoß begründet\nhier ein Verwertungsverbot; die bei der richterlichen\nVernehmung vom 18, Dezember 1980 protokollierte Aussage der Zeugin Sabine Egert durfte bei der Urteilsfindung nicht berücksichtigt werden. Das ist jedoch\ngeschehen (UA S. 11). Das Landgericht hat die Verwertung der Aussage deshalb für unbedenklich erachtet,\nweil die Angaben der Zeugin nicht durch Verlesung\ndes Protokolls gemäß § 251 Abs. 1 StPO in die Hauptverhandlung eingeführt worden sind (UA S. 12).\nDieser Rechtsauffassung kann Jedoch nicht gefolgt werden.\nDer Bundesgerichtshof hat bereits ausgesprochen, daß\neine Verletzung der Benachrichtigungspflicht nicht nur\neiner Verlesung der richterlichen Vernehmungsniederschrift\nentgegensteht, sondern auch die Vernehmung des Ermittlungsrichters über den Inhalt der Aussage hindert, weil es nicht\nauf die Art der Verwertung des fehlerhaft gewonnenen\nBeweisergebnisses ankommen könne (BGHSt 26, 332, 335),\n\nDaran ist festzuhalten. Die dafür gegebene Begründung\nschließt es aber auch aus, die protokollierte Aussage\ndadurch in die Hauptverhandlung einzuführen, daß sie\ndem Zeugen vorgehalten wird und dieser dann auf Vorhalt bestätigt, damals so, wie protokolliert, ausgesagt zu haben (so auch Meyer-Goßner in Löwe/Rosenberg,\nStPO 23. Aufl. § 168c Rdn. 31). Es wäre ein nicht verständlich zu machendes Ergebnis, wenn zwar der Weg\nüber die Vernehmung des Ermittlungsrichters versperrt\nwäre, der Weg über einen Vorhalt an die vernommene\nBeweisperson selbst jedoch offenbliebe. Demgemäß war\nes nicht zulässig, den Inhalt der richterlichen Vernehmungsniederschrift bei der Urteilsfindung deshalb\nmitzuverwerten, weil die Zeugin Sabine Egert in der\nHauptverhandlung auf Vorhalt eingeräumt hatte, die\n\"richterlichen Angaben wie protokolliert gemacht zu\nhaben\" (UA S, 12).\n\nAm Ergebnis ändert es nichts, daß weder der Angeklagte noch sein Verteidiger dem Vorhalt sogleich\nwidersprochen haben. Zwar mag schon der Vorhalt selbst\nunstatthaft gewesen sein (vgl. Krause NJW 1976, 2029);\nindessen lag der entscheidende, den Angeklagten beschwerende Verfahrensverstoß nicht im Vorhalt als\nsolchem, sondern darin, daß die auf den Vorhalt hin\nabgegebene Erklärung der Zeugin, sie habe damals so\nausgesagt, zur Einführung ihrer früheren Aussage in\ndie Hauptverhandlung benutzt und diese Aussage sodann\nverwertet worden ist. Einer solchen Verwertung hat der\nVerteidiger des Angeklagten im Verhandlungstermin vom\n\n27. August 1981 (Bl. 342 Rd. A.) ausdrücklich - wenn\nauch unter fehlerhafter Bezeichnung der in Betracht\nkommenden Vorschriften - widersprochen. Zumindest\n\nauf Grund dieses Widerspruchs mußte die Verwertung\nder richterlichen Vernehmungsniederschrift vom 18.\nDezember 1980 unterbleiben (vgl. Meyer-Goßner in\nLöwe/Rosenberg, StPO 23, Aufl. § 168c Rdn. 30).\n\nDas Urteil beruht auch auf der unzulässigen Verwertung dessen, was die Zeugin Sabine ED bei ihrer\nrichterlichen Vernehmung im vorbereitenden Verfahren\nbekundet hatte. Es läßt sich nicht ausschließen, daß\nohne Mitberücksichtigung dieser Angaben, bei denen\ndie Zeugin einer strafbewehrten Pflicht zu wahrheitsgemäßer Aussage unterlag, die Frage der Glaubhaftigkeit ihrer früheren und Jetzigen Angaben anders beurteilt worden wäre.\n\n£\n\n- 10 -\n\nDie neu entscheidende Strafkammer ist nicht gehindert, die früheren Angaben der Zeugin Sabine Egert\nvor der Polizei durch Vernehmung der entsprechenden\nPolizeibeamten in die Verhandlung einzuführen. Sie\nwird jedoch bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit\ndieser Zeugin zu prüfen haben, ob nicht die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. .2 StPO) hier gebietet, die Ärzte Dr. von Drach und Dr. Fleischmann\nals - sachverständige - Zeugen zu hören und sich erforderlichenfalls der Hilfe nicht nur eines psychologischen, sondern auch eines psychiatrischen Sachverständigen zu bedienen.\n\nMüller Meyer Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-11-03/2-str-434-82","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 168c","ref_norm":"168c","n":7},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-11-03/2-str-434-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:51.794005+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-11-03/2-str-434-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1982-11-03","dockets":["2 StR 434/82"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 03.11.1982 – 2 StR 434/82","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-11-03/2-str-434-82","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"3.41.05\n\nStPO 1975 § 168 c Abs. 5\n\nZur Frage, ob die Aussage einer Zeugin, die sie im\nvorbereitenden Verfahren vor dem Richter gemacht hat,\neinem Verwertungsverbot unterliegt, wenn die Benach-\n\nrichtigung des Beschuldigten vom Vernehmungsternmin\nunterblieben war.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr"}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt\nam Main vom 25. September 1981 mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/168c","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"168c","label":"§ 168c StPO","mentions":7},{"id":"StPO/251","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"251","label":"§ 251 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[{"kind":"amtliche_sammlung","cite":"BGHSt 31, 140","basis":"cited_by_decisions","votes":2}],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:51.794005+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}