{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-10-20","aktenzeichen":"2 StR 531/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"| | 124\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 1/82 URTEIL\n23.0309\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Gastwirt Oswald Me aus TEE geboren\nam EEE 1933 in DEEEEEEEEEEED,\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\n- 2 - 29\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\n\nSitzung vom 20. Oktober 1982, an der teilgenommen\nhaben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Meyer\nB. Maier\nTheune\nNiemöller\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt B in der Verhandlung,\nBundesanwalt Dr. EB bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte un\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Trier vom\n14. Mai 1982 im Strafausspruch mit den\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIl. In diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3.\n\n79\n\nGründe:\n\nDie Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung\n\ndes Strafausspruchs. Im übrigen hat das Rechtsmittel\nkeinen Erfolg.\n\n1. a) Soweit sein Vorbringen im Sinne einer Verfahrensbeschwerde aufzufassen ist, genügt es nicht\nden Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz ?2 StPO und\nist deshalb unzulässig. Die sonstigen Ausführungen\ngegen den Schuldspruch erschöpfen sich in unzulässigen\n\nAngriffen gegen die dem Tatrichter vorbehaltene Beweiswürdigung.\n\nb) Die durch die allgemeine Sachrüge gebotene\nPrüfung der Urteilsgründe zum Schuldspruch hat keinen\nden Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler erkennen\nlassen. Anlaß zu einer Einzelerörterung geben nur die\nFeststellungen über den Standort des Angeklagten im\nZeitpunkt der Tat. Auf S. 4 UA stellt das Landgericht\nfest, er sei in den Gastraum zurückgekehrt und habe\nden Schuß von der Theke aus abgegeben. Demgegenüber\nheißt es im Rahmen der Beweiswürdigung, nach der\nglaubhaften Darstellung des Zeugen Grewer habe sich\nder Angeklagte zur fraglichen Zeit allein in dem\nNebenraum des Lokals aufgehalten, \"von wo der Schütze\naus geschossen\" habe. Dieser Widerspruch bedingt jedoch nicht die Aufhebung des Schuldspruchs. Nach den\nim Urteil angeführten Beweistatsachen, auf die sich\ndas Landgericht gestützt hat, war nicht zweifelhaft,\ndaß allein der Angeklagte der Schütze gewesen sein\nkonnte. Deshalb kommt es nicht darauf an, von welcher\nder beiden angegebenen Stellen aus er den Schuß abgefeuert\n\n-u-\n\nhat, zumal der betreffende Nebenraum genau hinter\nder Theke liegt und von dieser nur durch eine Türe\ngetrennt ist.\n\n2. Begründet ist die Rüge jedoch hinsichtlich\ndes Strafausspruchs. Er beruht auf zwei Rechtsfehlern.\n\na) Obwohl die Strafkammer die Voraussetzungen\ndes § 21 StGB für gegeben erachtet hat, läßt sich\ndem Urteil nicht entnehmen, daß sie geprüft hat,\nob der nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 StGB gemilderte Strafrahmen zugrunde zu legen ist. Auf S. 7 UA wird lediglich ausgeführt, \"bei der Strafzumessung\" sei die\nVerminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten\nberücksichtigt worden. Diese Formulierung spricht\neher dafür, daß eine solche Prüfung unterblieben\nist und das Landgericht dem Gesichtspunkt der verminderten Schuldfähigkeit nur bei der Festsetzung\nder konkreten Strafe innerhalb des Regelstrafrahmens\nRechnung getragen hat.\n\nb) Ferner geht aus den Urteilsgründen nicht\nhervor, daß das Landgericht bei der Bemessung der\nStrafhöhe die Härte berücksichtigt hat, die darin\nzu sehen ist, daß eine Gesamtstrafenbildung nach\n§ 55 StGB aus der durch das angefochtene Urteil\nverhängten und der durch Urteil vom 24. April 1979\nerkannten Strafe wegen deren vollständigen Verbüßung\nnicht mehr möglich ist.\n\n-5.\n\n3. Die Einziehungsanordnung wird durch die\nAufhebung des Strafausspruchs nicht berührt.\n\nMösl Meyer Maier\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-10-20/2-str-531-82","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-10-20/2-str-531-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:51.384121+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-10-20/2-str-531-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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