{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-10-20","aktenzeichen":"2 StR 368/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 368/82 URTEIL\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Maschinenarbeiter Reinnold KB aus Re.\ngeboren am ww 1935 in TB (Polen), zur Zeit\n\nin Untersuchungshaft ‚\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 20. Oktober 1982, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Meyer\n\nB. Maier\n\nTheune\n\nNiemöller\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Gm in der Verhandlung,\nBundesanwalt Dr. EEE bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwältin une aus CHRERB>\n\nals Verteidigerin des Angeklagten,\n\nJustizangestellte uw»\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts Darmstadt vom 6. Januar 1982\nwird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer\nFreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, Mit seiner Revision rügt er die Verletzung\nförmlichen und sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat\nkeinen Erfolg.\n\nNach den Urteilsfeststellungen hatte der 45-jährige\nAngeklagte seine um 30 Jahre ältere Schwiegermutter,\nFrau MB, vergewaltigt und ihr dabei blutende Verletzungen an der Scheide beigebracht. Der Angeklagte\nhat den Geschlechtsverkehr eingeräumt, jedoch behauptet,\nsich damit nur dem Wunsch der Frau ME widerwillig\ngefügt und keine Gewalt angewandt zu haben.\n\nI. Verfahrensrügen\n\n1. Die Rüge, das Gericht habe zu der von Angeklagten\nbehaupteten Verwachsung und besonderen Verletzbarkeit\ndes Geschlechtsorgans seiner Schwiegermutter kein Sachverständigengutachten eingeholt und dadurch seine Aufklärungspflicht verletzt, ist offensichtlich unbegründet.\nDie Strafkammer hat zwei Frauenärzte u.a. als Sachverständige zu den Ergebnissen ihrer bei Frau ME durchgeführten Untersuchungen gehört. Das Revisionsvorbringen,\ndie beiden Ärzte hätten maßgebliche Umstände nicht gekannt,\nauch in der Hauptverhandlung nicht erfahren, sie hätten sich\ndeshalb zu der entscheidenden Frage nicht gutachtlich\n\näußern können, ist nicht erwiesen. Der vorgetragene Sachverhalt gehört auch nicht zu den Förmlichkeiten, die zemäß § 274 StPO durch das Protokoll bewiesen werden\nkönnen.\n\n2. Es stellt keinen Verstoß gegen § 261 StPO\n(oder gegen Denkgesetze) dar, daß das Gericht die\nWahrnehmungs- und Aussagefähigkeit der Frau >\nhinsichtlich zweier verschiedener, sechs Monate ausein-\n\nanderliegender Vorgänge unterschiedlich beurteilt\nhat.\n\nDaß die Strafkammer entgegen der Auffassung des\nBeschwerdeführers dabei \"die Wahrheit\" und \"die Richtigkeit der\" sechs Monate früher gegenüber anderen Personen gegebenen \"Schilderung der Zeugin Mg\" geprüft\nund bejaht hat, ergeben die Urteilsausführungen (UA\nSs. 8).\n\nDie Aufklärungspflicht gebot nicht, hierfür\neinen psychiatrischen Sachverständigen beizuziehen.\n\nBeurteilungsgrundlage waren insbesondere die Bekundungen der Ehefrau des Angeklagten, seiner beiden\n20- und 17-jährigen Töchter sowie der beiden genannten\nFrauenärzte darüber, was und in welcher Verfassung\nFrau MB ihnen gegenüber wenige Stunden nach der\nTat in der Wohnung sowie bei den Untersuchungen in der\nArztpraxis und im Krankenhaus über den Vorfall berichtet\n\n-5_.\n\nhatte. Nach den Angaben der Angehörigen war Frau\n\nMB verängstigt und verstört gewesen, hatte sich\n\nerst auf Aufforderung erklärt, dann aber in \"ausführlicher Schilderung\" mitgeteilt, sie sei vom Angeklagten\nvergewaltigt worden (UA S. 5,6,8). Nach den Bekundungen\nder beiden Ärzte war Frau MW bei den unabhängig\nvoneinander durchgeführten Untersuchungen \"zwar verwirrt\nund verstört, aber durchaus ansprechbar\" gewesen und\nhatte \"auf Befragen nachdrücklich versichert, sie sei von\nihrem Schwiegersohn vergewaltigt worden\" (UA S. 8, vgl.\nauch S. 6). Danach hatte niemand von den Zeugen Anhaltspunkte dafür gesehen, daß es sich bei der Schilderung\nder Frau MB un das Fantasieprodukt einer Geistesgestörten gehandelt hätte. Das Gericht hat alle Zeugen\nfür glaubwürdig und zuverlässig erachtet.\n\nAußer diesen Bekundungen hatte das Gericht die Aussagen der Angehörigen darüber, daß sie vom Angeklagten\n- entgegen seiner Behauptung im Verfahren - nie etwas\nüber frühere sexuelle Zudringlichkeiten der Frau Me\ngehört hätten, daß aber der Angeklagte in der Vergangenheit _\nwiederholt in obszönen Worten ein sexuelles Vorhaben in\nBezug auf seine Schwiegermutter angekündigt habe.\n\nSchließlich ergaben sich für die Strafkammer aus ihren\nFeststellungen zw körperlichen Überlegenheit und gewalttätigen Art des Angeklagten Hinweise auf die Unrichtigkeit\nseiner Behauptung, er habe sich trotz empfundenen Ekels von\nFrau MB zum Geschlechtsverkehr drängen lassen.\n\nBei dieser Sachlage durfte sich die Strafkammer die\nBeurteilung des Wahrheitsgehalts der - von den Zeugen\n\nbekundeten - früheren Darstellung der Frau “ME seivst\nzutrauen. Sie war nicht gehalten, ein entsprechendes Gutachten einzuholen, zumal auch die Verteidigung keinen\n\nAnlaß gesehen hatte, einen dahingehenden Beweisamtrag zu\nstellen.\n\n3. Ebensowenig mußte sich die Strafkammer gedrängt\nsehen, das Gutachten eines Sexualwissenschaftlers zur\nBeurteilung der Triebhaftigkeit und der Schuldfähigkeit\ndes Angeklagten einzuholen. Der Angeklagte hatte einen\nGeschlechtsverkehr mit seiner Schwiegermutter in der\nVergangenheit mehrfach im Sinne gehabt. Er war aber unsichtig und beherrscht genug gewesen, eine passende\nGelegenheit abzuwarten, bei der seine Schwiegermutter\nallein zu Hause und seinen Angriff hilflos ausgesetzt war,\nDies konnte die Strafkammer ohne Rechtsfehler als Hinweis\ndarauf werten, daß das Hemmungsvermögen des Angeklagten\nnicht erheblich vermindert war. Die von der Revision\nmitgeteilten Auszüge aus polizeilichen Vernehmungsprotokollen lassen den Jeweiligen Zusammenhang nicht ausreichend\nerkennen; einen Hinweis auf die Notwendigkeit der Beiziehung\neines Sachverständigen kann das Revisionsgericht darin um so\nweniger sehen, als ihm die von den Zeugen in der Hauptverhandlun\ngemachten Aussagen nicht bekannt sind. Die Tatsache allein,\ndaß es sich bei der vom Angeklagten Vergewaltigten um\neine 75-jährige, im Verhältnis zu ihm 30 Jahre ältere Frau\nhandelt, gebot die Einholung des Gutachtens ebenfalls nicht.\n\nteil des Angeklagten aufgedeckt,\n\nMösi Meyer Maier\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-10-20/2-str-368-82","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-10-20/2-str-368-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:51.318375+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-10-20/2-str-368-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1982-10-20","dockets":["2 StR 368/82"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 20.10.1982 – 2 StR 368/82","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-10-20/2-str-368-82","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts Darmstadt vom 6. Januar 1982\nwird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/261","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"261","label":"§ 261 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/274","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"274","label":"§ 274 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:51.318375+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}