{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1982-10-19","aktenzeichen":"1 StR 274/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"“m\n\nOWiG 1975 § 73 Abs. 2; GVG § 121 Abs. 2\n\nZur Frage der Anordnung des persönlichen Erscheinens\nzum Zwecke der Identifizierung des Fahrers bei\n\"Kennzeichenanzeigen\".","text_plain":"49\n\nNachschlagewerk : ja\nBGHSt: nein\n\n“m\n\nOWiG 1975 § 73 Abs. 2; GVG § 121 Abs. 2\n\nZur Frage der Anordnung des persönlichen Erscheinens\nzum Zwecke der Identifizierung des Fahrers bei\n\"Kennzeichenanzeigen\".\n\nBGH, Beschl. v. 19. Oktober 1982 - 1 StR 274/82 - AG Kulmbach\nBayObLG München\n\n2\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n1 StR 274/82 BESCHLUSS\n\nin der Bußgeldsache\n\ngegen\n\nHeinz KB aus BEE. geboren an EEE 1941\nin Dam\n\nwegen Verkehrsordnungswidrigkeit\n\n43\n\nbeschlossen;\n\nDie Sache wird an das Bayerische Oberste\nLandesgericht zurückgegeben.\n\nwegen Geschwindigkeitsüberschreitung nach § 74 Abs. 2 owig\nverworfen, weil der Betroffene, dessen persönliches\nErscheinen zur Hauptverhandlung angeordnet worden war,\nnicht erschienen war. Nach den Inhalt der Akten ist der\nBetroffene Halter eines Kraftfahrzeugs, das am 19, Juni\n\nließ vielmehr durch seinen Verteidiger mitteilen, er\nwerde \"zunächst! zur Sache nicht aussagen. Das von\n\ndem Fahrzeug bei der Geschwindigkeitskontrolle aufgenommene Lichtbild erwies sich wegen eines Fehlers im\n\nNegativ als zur Identifizierung des Fahrers unbrauchbar.\n\nAuf den Einspruch ordnete das Amtsgericht deshalb\ndas persönliche Erscheinen des Betroffenen sowie die Ladung\nder im Bußgeldbescheid als Zeugen aufgeführten Blizeibeamten zum Hauptverhandlungstermin an. Der Verteidiger bat,\nden in Berlin wohnenden Betroffenen durch das Amtsgericht\nBerlin - Tiergarten vernehmen zu lassen. Er wies darauf hin,\ndaß eine Identifizierung des Betroffenen durch die Polizeibeamten ausgeschlossen sei, weil diese den Wagen nicht angehalten hätten, deshalb eine Anreise für den Betroffenen von\nBerlin nach Kulmbach unzumutbar sei und er selbst aus Kostengründen den Termin nicht wahrnehmen werde. Das Amtsgericht\nvertrat auch in dem angefochtenen Verwerfungsurteil die\nAuffassung, eine Klärung des von dem Betroffenen bestrittenen\nTatvorwurfs sei nur durch seine Gegenüberstellung mit den\nbeiden Polizeibeamten möglich; aus diesem Grunde sei die\nAnordnung des persönlichen Erscheinens angemessen gewesen\nund das Ausbleiben des Betroffenen nicht hinreichend entschuldigt.\n\nMit der Rechtsbeschwerde macht der Betroffene geltend,\ndie Polizeibeamten seien ein zur Identifizierung des Fahrers\nvöllig ungeeignetes Beweismittel, da sie das Fahrzeug nicht\nangehalten hätten; sein persönliches Erscheinen zum Zwecke\nder Gegenüberstellung hätte deshalb nicht angeordnet werden\ndürfen.\n\n2. Das vorlegende Bayerische Oberste Landesgericht\nhat die Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen\nRechtsprechung zugelassen. Es möchte das angefochtene\nUrteil aufheben und die Sache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung zurückverweisen, weil es die Anordnung des\npersönlichen Erscheinens zum Zwecke der Gegenüberstellung\nmit den Polizeibeamten, die die Radarmessung durchgeführt\nhaben, für ermessensfehlerhaft hält. Nach seiner Ansicht\nist die Möglichkeit, daß sich ein bei einer Radarkontrolle\neingesetzter Beamter das Aussehen eines vorbeifahrenden\nFahrzeugführers genau eingeprägt habe und ihn Monate später\nwiedererkennen könne, \"verschwindend gering\", der Richter\ndürfe deshalb ohne jeglichen Anhalt für das Vorliegen\neines derartigen Ausnahmefalles einem vom Gerichtsort\nweit entfernt wohnenden Betroffenen den im Verhältnis\nzur Bedeutung der Sache unangemessenen Aufwand des Erscheinens in der Hauptverhandlung zum Versuch einer Identifizierung nicht zumuten.\n\nSo zu entscheiden sieht es sich durch einen Beschluß\ndes Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom\n16. Februar 1976 (Sch1HA 1976, 96) gehindert, in dem die\nAnordnung des persönlichen Erscheinens zum Zweck der\nGegenüberstellung mit Polizeibeamten, die die Radarmessung durchgeführt haben, für zulässig erachtet worden\nist,\n\nDas Bayerische Oberste Landesgericht hat deshalb\ndie Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung der\nFrage vorgelegt, ob bei weiter Entfernung zwischen Wohn-\n\nsitz des Betroffenen und Gerichtsort das persönliche\nErscheinen des Betroffenen nach § 73 Abs. 2 OWiG zu dem\nZweck angeordnet werden darf, ihn zur Identifizierung\nden Polizeibeamten gegenüberzustellen, welche die\n\neiner \"Kennzeichenanzeige\" zugrundeliegende Radarmessung\nvorgenommen haben, ohne daß Anhaltspunkte dafür bestehen,\ndaß einer der Polizeibeamten zur Identifizierung in der\nLage ist.\n\nII.\nDie Vorlegungsvoraussetzungen sind nicht gegeben.\n\nDas Bayerische Oberste Landesgericht würde mit der\nbeabsichtigten Entscheidung nicht von dem Beschluß des\nSchleswig-Holsteinischen Oberiandesgerichts abweichen.\n\nDie Besonderheit des anhängigen Verfahrens besteht darin,\ndaß die Polizeibeamten, welche die Radarmessung durchgeführt\nhaben, den Fahrer des auf den Namen des Betroffenen zugelassenen Kraftwagens nicht angehalten haben und deshalb\n\nein Wiedererkennen bei der nach Monaten erfolgenden Gegenüberstellung sehr unwahrscheinlich ist. Eine bloße \"Kennzeichenanzeige\" liegt jedoch dem Beschluß des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts nicht zugrunde. In dem\ndort zu entscheidenden Fall war der Fahrer des kontrollierten\nFahrzeugs an Ort und Stelle angehalten und zu der Geschwindigkeitsüberschreitung gehört worden. Dieser Sachverhalt ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus den Gründen\ndes zitierten Beschlusses; er ist jedoch einem Vermerk der\nStaatsanwaltschaft bei dem Schleswig-Holsteinischen Ober-\n\n99\n\nlandesgericht zweifelsfrei zu entnehmen. Da anderer-\n\nseits die Gründe des Vorlegungsbeschlusses erkennen\n\nlassen, daß das Bayerische Oberste Landesgericht seine\nRechtsauffassung ausschließlich auf die Besonderheiten\n\nder \"Kennzeichenanzeige\" stützt und ohne diese Eigenart\n\ndes vorliegenden Falls ebenso wie das Schleswig-Holsteinische\nOberlandesgericht entscheiden würde, ist für einen Beschluß\nnach § 121 Abs. 2 GVG i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG kein Raum.\n\nDie Sache war deshalb an das Bayerische Oberste\n\nLandesgericht zurückzugeben. Die Entscheidung entspricht\ndem Antrag des Generalbundesanwalts.\n\nHerdegen Ulsamer Maul\n\nSchikora Schimansky","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-10-19/1-str-274-82","cited_norms":[{"jurabk":"OWiG 1968","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"OWiG 1968","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-10-19/1-str-274-82","retrieved":"2026-08-21 23:05:58.315458+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-10-19/1-str-274-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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