{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1982-10-13","aktenzeichen":"3 StR 137/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n3 StR 137/82 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Dachdecker Ralf Günter I EB aus Wu,\ndort geboren am. EEEEEED 1950,\n\nwegen Vergewaltigung\n\nO4\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 13. Oktober 1982, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchmidt,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Schauenburg,\nDr. Gribbohn,\nZschockelt,\nKutzer\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt EEE =u:\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte un\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts Wuppertal\n\nvom 9. November 1981 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung\nzu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Mit der Revision\nrügt er die Verletzung formellen und sachlichen Rechts.\n\nI. Das Rechtsmittel ist zulässig. Das (vorsorglich\ngestellte) Wiedereinsetzungsgesuch des Angeklagten vom\n5. Mai 1982 ist gegenstandslos. Der Angeklagte hat die Revision selbst durch das am 13. November 1981, also rechtzeitig,\nbeim Landgericht eingegangene Schreiben eingelegt (Bl. 175\nd.A.). Auch die Revisionsbegründung ist fristgerecht eingegangen, nachdem der Pflichtverteidiger sie am 1. März 1982\nbei der Staatsanwaltschaft unterzeichnet hat und sie sodann\nmit den Akten am 5. März 1982 dem Landgericht vorgelegt\nworden ist (Bl. 229 Rs. d.A.). Das angefochtene Urteil war\ndem Pflichtverteidiger zuvor erst am 19. Februar 1982\nzugestellt worden (Bl. 229 d.A.).\n\nII. Das Rechtsmittel hat auch Erfolg.\n\n4. Die Verfahrensrügen sind allerdings unbegründet.\nDie Revision beanstandet zu Unrecht, daß das Landgericht\nzwei Hilfsbeweisamträge der Verteidigung, Sachverständige zu\nhören, wegen eigener Sachkunde abgelehnt hat (§ 244 Abs. 4\nSatz 1 StPO).\n\na) Zur Prüfung der Glaubwürdigkeit der Zeugin Ib\nbrauchte sich die Strafkammer nicht der Hilfe eines Sachverständigen zu bedienen. Eine solche Beurteilung gehört zu\nden Aufgaben, bei denen sich der Tatrichter in der Regel\nselbst die nötige Sachkunde zutrauen darf. Ein Ausnahmefall,\nbei dem die Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens\ngeboten sein kann, liegt nicht vor (vgl. BGHSt 7, 82, 85;\n\n8, 130, 131). Das Landgericht hat sich verständig damit\nauseinandergesetzt, daß die Zeugin IggR der einzige\nunmittelbare Tatzeuge war und ihre Aussagen im Laufe des\nErmittlungs- und Strafverfahrens gewechselt haben. Die\nBeweggründe, welche die Zeugin anfänglich zu teilweise\nfalschen Aussagen veranlaßt haben, sind im Urteil dargelegt und gewürdigt. Zudem werden die Feststellungen des\nLandgerichts in wesentlichen Teilen des Randgeschehens\ndurch die eigenen Angaben des Angeklagten gestützt.\n\nb) Ohne Rechtsfehler hat die Strafkammer auch die W)\nErhebung des beantragten Sachverständigenbeweises über die\nBehauptung abgelehnt, es sei \"bei einer genossenen Alkoholmenge von insgesamt 1 1/2 Flaschen (0,7 1) Asbach und\nmehreren Bieren\" nicht möglich, \"daß innerhalb von fünf Minuten ... eine Erektion und eine Ejakulation bei dem Angeklagten\nauftreten\" könnten. Die Strafkamnmer hat sich bei der Ablehnung\ndieses Beweisamtrages zu Recht auf \"eigene Kenntnis\" und\ndie \"des täglichen Lebens\" berufen. Sie hat dabei zutreffend\nauf die besonderen Umstände des Falles abgehoben und berücksichtigt, daß der Angeklagte den Alkohol während eines\nlangen Zeitraums (von ungefähr zwölf Stunden) getrunken und\nschon etwa eine Viertelstunde vor der Tat mit Zärtlichkeiten My\ngegenüber der Zeugin Lucas begonnen hatte.\n\n2. Die Revision greift jedoch mit der Sachrüge durch.\n\na) Zu Unrecht meint sie, die Feststellungen des Landgerichts ergäben nicht, daß der Angeklagte die Zeugin Le»\nmit Gewalt zum außerehelichen Geschlechtsverkehr genötigt\nhabe. Das Landgericht hat die Gewaltanwendung zum Teil zwar\nnicht näher beschrieben. Sie liegt objektiv aber jedenfalls\ndarin, daß der Angeklagte die Zeugin auf der Couch nieder-\n\ndrückte, sie dort festhielt, ihr die Hose herunterriß\nund ihre Beine unmittelbar vor dem Geschlechtsverkehr\nfesthielt (UA S. 11),\n\nb) Dagegen hält der Schuldspruch zur inneren Tatseite\nder rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Zum Vergewaltigungsvorsatz gehört, daß der Täter die Gewalt einsetzt,\nobwohl er weiß oder billigend in Kauf nimmt, damit einen\nerwarteten oder begonnenen, ernstgemeinten Widerstand der\nFrau gegen den Geschlechtsverkehr auszuschalten (vgl. BCH\nGA 1968, 84 f). An einen Tatbestandsirrtum über das Ein-\n\n. verständnis der Frau oder das Vorliegen eines nur unerheb-\n\nlichen Widerstands sind zwar strenge Anforderungen zu\nstellen (BGH GA 1970, 57). Doch muß der Tatrichter die\nIrrtumsfrage im Urteil erörtern, wenn besondere Umstände\ndazu drängen. So ist es hier. Das Landgericht hat keine\nausdrücklichen Feststellungen zum Vorsatz des Angeklagten\ngetroffen, Auch hat es sich bei der rechtlichen Würdigung\ninsoweit auf die bloße Bemerkung beschränkt, er habe vorsätzlich gehandelt (UA S, 35), Das reicht nicht aus in\nAnbetracht der folgenden Besonderheiten des Falles, unter\ndenen es nicht ohne weiteres ausgeschlossen ist, daß der\nAngeklagte die Tatsituation verkannt haben kann:\n\nNach den Feststellungen hatte er vom Nachmittag des\nVortages bis zur Tat am nächsten Morgen gegen 4.00 Uhr oder\n4.30 Uhr so erhebliche Mengen Alkohol (3/4 einer 0,7 1-\nFlasche Asbach, weitere 14 bis 15 Asbach sowie vier bis\nfünf Pils) zu sich genommen, daß er angetrunken war (UA S,\n10 u. 33). Nach dem gemeinsamen Besuch mehrerer Lokale\ngelang es ihm, die Zeugin Li auf der Heimfahrt im Taxi\nzu überreden, mit ihm in seine Wohnung zu kommen, damit sie\nsich \"noch ein wenig unterhalten\" könnten. Sie hatte zuvor\n\nin einer Discothek ein paarmal mit ausländischen Gästen\ngetanzt und auch Zärtlichkeiten mit ihnen ausgetauscht\n(UA S. 8). Er selbst hatte \"hin und wieder\" den Arm um sie\ngelegt (UA S. 8). Er gefiel ihr zunächst auch \"ganz gut\"\n(UA S. 17). Er läßt sich dahin ein, sie seien sich einig\ngewesen, daß die Zeugin IB bei ihm habe schlafen wollen.\nDie Feststellungen geben nichts dafür her, daß er Gewaltanwendung zur Erzwingung des Geschlechtsverkehrs geplant\noder auch nur erwogen hat, als er die Zeugin IB zu sich\neinlud. In der Wohnung, die unverschlossen blieb, machten\nsie kein Licht. Nachdem der Angeklagte die Zeugin Li mit 1!)\nZärtlichkeiten bedrängt und sie ihn zweimal mit Worten zurückgewiesen hatte, legte sie sich auf eine Klappliege im\nWohnzimmer, um auf ein Taxi zu warten. Nachdem er sie bei\ndem folgenden Geschehen völlig entkleidet hatte, blieb sie -\nohne festgehalten zu werden - auf der Couch liegen, während\ner sich auszog. Die Zeugin Le hatte zwar Angst vor ihm.\nSie bemühte sich jedoch, ruhig zu bleiben, und versuchte,\nmit ihm zu reden, um ihn \"von seinem Vorhaben\" abzubringen.\nVom Zeitpunkt, als er sie auf der Couch niederdrückte, bis\nzur Beendigung des Geschlechtsverkehrs hat er sie weder\ngeschlagen noch Drohungen gegen sie ausgestoßen. Der ganze\nVorgang dauerte möglicherweise nur fünf Minuten (UA S. 35). N\nIII. Für die neue Entscheidung weist der Senat auf\nfolgendes hin: Das Landgericht wird Gelegenheit haben, auch\ndie Frage, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten wegen des\nfestgestellten Alkoholgenusses zur Tatzeit ausgeschlossen\noder erheblich vermindert war, unter Hinzuziehung eines\nSachverständigen nochmals zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom\nbh. Januar 1978 - 2 StR 459/77; Beschluß vom 31. Oktober\n1980 - 2 StR 586/80). Die formelhaften Wendungen, mit denen\nes bisher die Annahme eines minder schweren Falles der\n\nVergewaltigung (§ 177 Abs. 2 StGB) abgelehnt hat, werden\nden dargelegten Besonderheiten des Sachverhalts nicht\ngerecht, Sie lassen nicht erkennen, ob es sich bewußt\nwar, daß gerade ein vorausgegangenes, falsche Hoffnungen\nerweckendes Verhalten des Opfers Anlaß geben kann, vom\nRegelstrafrahmen des § 177 Abs. 1 StGB abzuweichen (vg].\nBGH, Urteil vom 22. Februar 1978 - 2 StR 460/77; Dreher/\nTröndle StGB 40. Aufl. § 177 Rdn. 8; Lackner StGB 14.\nAufl. § 177 Anm. 7).\n\nSchmidt Schauenburg Gribbohm\n\nZschockelt | Kutzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-10-13/3-str-137-82","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-10-13/3-str-137-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:51.108406+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-10-13/3-str-137-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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