{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-10-13","aktenzeichen":"2 StR 537/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"73\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 537/82 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Gastwirt Helmut Willi Po aus SCHEEED-TB, dort geboren am EB 1943, zur Zeit\n\nin Untersuchungshaft ‚\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\n2 3\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Oktober 1982 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\n\ndes Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. April 1982\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben\n\na) im Fall II 1 der Urteilsgründe,\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Land-\n\ngerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Revision des Angeklagten erweist sich, soweit\n\nsie die Verurteilung wegen der Tat vom 29. Oktober 1981\n(Fall II 2 der Urteilsgründe) angreift, als unbegründet\nim Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Dagegen kann die Verurteilung wegen der Tat vom 20. Oktober 1981 (Fall II 1\nder Urteilsgründe) keinen Bestand haben, weil die Annahme einer vollendeten Tat durchgreifenden Bedenken\nbegegnet.\n\nNach den Feststellungen planten der Angeklagte\nund der Zeuge Ki, dem Zeugen BB Geld oder andere\ngeldwerte Gegenstände wegzunehmen (UA S. 6). Im Hinblick\n\nauf die weiteren Feststellungen, daß sich die Einkommensund Vermögensverhältnisse des Angeklagten im Laufe des\nJahres 1981 verschlechtert hatten, daß er Schulden in\nHöhe von etwa 20.000 IM hatte (UA S. 4) und daß er\nwenige Tage nach der Tat versuchte, mehrere alte Gebrauchsgegenstände sowie Kupfer- und Zinnsachen zu verkaufen, weil er unter anderem fällige Tilgungsraten an\neinen Kreditgeber und eine offene Lichtrechnung nicht begleichen konnte (UA S. 6), können als \"geldwerte Gegenstände\" im Sinne dieses Tatplanes nur Sachen angesehen\nwerden, die sich zur Veräußerung gegen Geld eignen. Derartige Sachen wurden aber BelB nicht weggenommen, der\nAngeklagte und sein Mittäter erbeuteten vielmehr lediglich eine Schachtel mit Zigaretten.\n\nNun könnte deren Wegnahme allerdings auf Grund eines\nvom Angeklagten während der Tatausführung gefaßten neuen\nEntschlusses geschehen sein, in Abweichung vom ursprünglichen Tatplan auch andere Dinge als Geld oder geldwerte Gegenstände zu entwenden. Für eine solche Annahme\nreichen jedoch die Feststellungen nicht aus. Denn alkin\naus der Tatsache, daß dem Zeugen BailB Zigaretten abgenommen wurden, darf auf einen entsprechenden Vorsatz des\nAngeklagten deshalb nicht geschlossen werden, weil wegen\nwidersprüchlicher Ausführungen in den Urteilsgründen\nnicht sicher ist, daß er von diesem Vorgang überhaupt\netwas wußte. Darauf deuten zwar die Ausführungen bei\nder Tatschilderung hin, der Angeklagte und K@® hätten\ndie Manteltaschen des Zeugen Bee durchsucht und\ndiesem schließlich eine Schachtel mit Zigaretten weggenommen (UA S. 6), doch läßt die rechtliche Würdigung\ndieser Tat auch den Schluß zu, das Landgericht habe es\n\nfür möglich gehalten, daß die Zigaretten allein von Kan\nohne Kenntnis des Angeklagten entwendet wurden. Denn für\ndie Überlegung, der Angeklagte müsse sich \"die möglicherweise durch Ki erfolgte Wegnahme der Zigaretten\nzurechnen lassen, da hiermit nur etwas geschah, was\n\nder Verwirklichung des gemeinsam gewoliten Taterfoiges\ndiente\" (UA S. 14 unten/15 oben) hätte sonst kein Anlaß\nbestanden.\n\nDie hiernach gebotene Aufhebung des angefochtenen\nUrteils im Falle II 1 der Urteilsgründe zieht die Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe nach sich.\n\nMösl RiBGH Dr. Müller ist Meyer\nin Urlaub ortsabwesend\nMösl\n\nMaier Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-10-13/2-str-537-82","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-10-13/2-str-537-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:51.091387+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-10-13/2-str-537-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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