{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-10-08","aktenzeichen":"2 StR 582/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 582/82 BESCHLUSS\nEao L\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Bruno F EEE zus B@WB, geboren am\nGE 1955 in CE (Italien), zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\n70\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach\nAnhörung des Generalbundesanwalts und des Baschwerde-\n\nführers am 8. Oktober 1982 gemäß § 349 Abs. 4 StPO\nbeschlossen;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Bonn vom 25. Mai\n1982 mit den Feststellungen aufgehoben.\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten beider\nRevisionsverfahren, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hatte den Angeklagten am 3. September\n1981 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\nzu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Dieses\nUrteil hat der erkennende Senat auf die Revision des Angeklagten durch Beschluß vom 15. Januar 1982 unter Verwerfung\ndes weitergehenden Rechtsmittels im Strafausspruch mit den\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben. In der neuen Verhandlung hat die Strafkammer wiederum auf eine Freiheitsstrafe von drei Jahren erkannt. Auch die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat Erfolg, weil die Strafkammer in ihre Strafzumessungserwägungen Feststellungen\neinbezieht, die durch den Beschluß des Senats vom 15. Januar\n1982 aufgehoben worden sind.\n\nDie Kammer meint, auf Grund des Urteils vom 3. September 1981 und des Beschlusses des Bundesgerichtshofs\nvom 15. Januar 1982 stehe unter anderem \"der folgende\nSachverhalt rechtskräftig fest\":\n\n- 3 -\n\n\"Bereits im Jahre 1979 verkehrte der Angeklagte\nregelmäßig im Kaisercafe auf dem Kaiserplatz\nund der Diskothek Maddox in Bonn. Dort beteiligte er sich am Haschischkonsum in einer\nClique, der außer ihm mindestens drei damals\n15jährige Mädchen angehörten, deren Alter\nder Angeklagte auch kannte. Er trug durch\neigene Joints zum Haschischkonsum in diesem\nKreis bei. Außerdem hielt sich der Angeklagte\nregelmäßig in den Gaststätten \"Novum\" und\nKM gt auf,\"\n\nDieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Die\nzitierten Feststellungen beschreiben nicht etwa, wie\nder Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom\n3, September 1982 (S. 2) meint, (auch) \"das Tatgeschehen im Sinne eines geschichtlichen Vorgangs\",\nsondern das Verhalten des Angeklagten vor der ihm jetzt\nzur Last liegenden, erst im Juni 1980 beginnenden\nTat. Damit betreffen sie ausschließlich den Strafausspruch. Die Feststellungen hierzu aber sind durch\nden Beschluß des Senats vom 15. Januar 1982 aufgehoben worden.\n\nDas bedeutet, daß die Strafkammer die genannten\nFeststellungen ihrer Entscheidung nicht mehr als bindend zugrunde legen durfte. Sie hätte vielmehr entsprechende Feststellungen nur verwerten dürfen, wenn\nsie sie auf Grund der neuen Hauptverhandlung selbst\ngetroffen hätte (vgl. BGHSt 24, 274, 275); das ist\nnicht geschehen. Gleichwohl legt die Kammer dem Angeklagten als straferschwerend unter anderem zur Last,\ndaß \"er den 'Stoff' auch an 15jährige Mädchen weitergegeben hat, an Personen also, die in besonderem Maße\nim Sinne einer Drogenabhängigkeit gefährdet sind\"\n\num E77,\n\n(UA S. 10). Diesen Strafschärfungsgrund liegen eindeu-\n\ntig die aufgehobenen Feststellungen zugrunde. Der hieraus\nfolgende Rechtsfehler führt zur Aufhebung des angefochtenen\nUrteils.\n\nDer Senat sieht Veranlassung darauf hinzuweisen,\ndaß der Angeklagte nach den bindenden Feststellungen\nzum rechtskräftigen Schuldspruch an den Zeugen Jagdt\n\"zweimal jedesmal mindestens 30 g Haschisch\" verkauft\nhat (S. 7 des Urteils vom 3. September 1981). Daß im\nangefochtenen Urteil in Abweichung hiervon die Menge\nmit \"mindestens zweimal Jedesmal 35 g\" bezeichnet wird,\nberuht auf einem offensichtlichen Schreibversehen der\nStrafkammer. Die Gesamtmenge von 1140 g Haschisch wird\nhiervon nicht berührt.\n\nMösl Müller Theune\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-10-08/2-str-582-82","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-10-08/2-str-582-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:51.016907+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-10-08/2-str-582-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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