{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-10-08","aktenzeichen":"2 StR 579/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n2 StR = SJER BESCHLUSS\nP1. DL in der Strafsache\n| gegen\n\nden Gebrauchtwagenhändler Udo-Josef F ee aus\n\nBB, geboren am m 1945 in SW. zur Zeit in\n\nHaft,\n\nwegen Betruges\n\n#9?\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n8. Oktober 1982 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\nbeschlossen;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Bonn vom\n9. Juni 1982 im Ausspruch über die Gesamtstrafen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. In diesen Unfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Revision ist im wesentlichen im Sinne von\n§ 349 Abs. 2 StPO unbegründet, jedoch müssen die Gesamtstrafen aufgehoben werden.\n\nWie das Landgericht in den Urteilsgründen selbst\nausführt, ist die Gesamtstrafenbildung bereits deswegen fehlerhaft, weil es bei der unter A II 5 der Urteilsgründe genannten Strafe von einem falschen Entscheidungszeitpunkt ausgegangen ist (UA S. 55). Das\n\ngleiche gilt im übrigen auch für die als A II 10 bezeichnete Verurteilung (UA S. 15, 57). Außerdem hat\n\ndas Landgericht bei der Bildung der Gesamtstrafen\n\n(UA S. 56) nicht beachtet, daß neue Einzelstrafen mit\nsolchen aus zwei früheren Urteilen nur dann zu einer\neinheitlichen Gesamtstrafe zusammengefaßt werden Können,\nwenn die ihnen zugrunde liegenden Taten vor beiden früheren\nVerurteilungen begangen worden sind. Da eine umfassende\n\nneue Gesamtstrafenbildung erforderlich wird, ist der\nAngeklagte durch die bisherige fehlerhafte Entscheidung\n\nauch beschwert. Die Neubestimmung kann nicht etwa |\ndeswegen dem Beschlußverfahren vorbehalten bleiben, weil\n\ndie Strafkammer nicht feststellen konnte, ob die Strafe\n\naus der unter A II 6 genannten Verurteilung bereits verbüßt\nwar oder ob sie in die neue Gesamtstrafenbildung mit einzubeziehen war. Es ist nämlich ungewiß, ob und gegebenenfalls\nin welchem Umfang diese Verurteilung überhaupt Anlaß für die\nDurchführung eines Beschlußverfahrens nach § 460 StPO geben\nkann.\n\nRiBGH Dr. Müller ist\nin Urlaub ortsabwesend\n\nMösl Mösl Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-10-08/2-str-579-82","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-10-08/2-str-579-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:51.000748+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-10-08/2-str-579-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1982-10-08","dockets":["2 StR 579/82"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.10.1982 – 2 StR 579/82","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-10-08/2-str-579-82","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/460","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"460","label":"§ 460 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:51.000748+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}