{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-10-06","aktenzeichen":"2 StR 465/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"be\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 465/82 URTEIL\nEL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Tierpfleger und Gärtner Hans-Peter Summe»\n\naus MB, dort geboren am ED 1947, zur Zeit\nin Untersuchungshaft,\n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge\n\nBu I\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\n\nSitzung vom 6. Oktober 1982, an der teilgenommen\nhaben:\n\nVorsitzender Richter an Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nTheune\nNiemöller\nGollwitzer\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt un\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Wie aus mg\nals Verteidiger des Angeklagten,\nJustizangestellte gu»\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts Mainz\n\nvom 14. April 1982 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer trägt die Kosten\ndes Rechtsmittels.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von fünf\n\nJahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt er die Verletzung sachlichen Rechts und macht\nvor allem geltend, die Schlußfolgerung des Gerichts,\n\"der Angeklagte habe mit großer Gewalt und einer Vielzahl von brutalen Schlägen auf seine Ehefrau eingeschlagen\", werde von dem Ergebnis der Beweisaufnahne\nnicht getragen. Auf jeden Fall hätte das Gericht die\nStrafe nach § 226 Abs. 2 StGB mildern müssen, da die\nTat in objektiver wie subjektiver Hinsicht vom Normalfall abweiche.\n\nDas Rechtsmittel ist nicht begründet. Das Landgericht hat folgende für den Schuldumfang wesentliche\nFeststellungen getroffen:\n\nAls der Angeklagte abends nach Hause kam, stellte\ner fest, daß seine Ehefrau wieder betrunken war und\nseinem Hund nichts zum Fressen gekauft hatte. Darüber\nverärgert stellte er sie zur Rede. Als sie seinen Vorhalten mit Ausflüchten begegnete, packte er sie, hob\nsie hoch und stieß sie ins Bett. Dann riß er sie an\nden Haaren und schlug mit den Fäusten und den Handkanten wahllos auf sie ein. Die Schläge trafen die Frau\nim Gesicht, am Oberkörper, an den Armen, am Rücken, an\nden Schenkeln und insbesondere in der Bauchgegend. Die\nschwer betrunkene Ehefrau versuchte sich zu wehren,\nhatte jedoch gegen den Angeklagten keine Chance. Als\ndieser glaubte, \"sie habe jetzt ihr Fett\", hörte er\nmit den Schlägen auf, ließ die regungslos im Bett\nLiegende allein und ging mit dem Hund spazieren.\n\nNach etwa einer Stunde kam er zurück, verließ aber,\nohne nach seiner Frau zu sehen, erneut die Wohnung.\nAls er gegen 23.45 Uhr wieder nach Hause kam, war\nseine Ehefrau tot. Sie hatte durch die Mißhandlungen\n\n4 4\n\ndes Angeklagten vor allem Rippenserienbrüche, zahlreiche, teils unterblutete bis zu 12 cm lange Einrisse in das Lebergewebe und einen fast völligen Abriß der Gallenblase aus dem Leberbett erlitten. Als\nTodesursache wurde ein Herz-Kreislaufversagen infolge\ninnerer Verblutungen, insbesondere auf Grund zahlreicher Leberrisse sowie der beiderseitig festgestellten Rippenserienbrüche diagnostiziert.\n\nGestützt auf diese Feststellungen hat die\nStrafkammer den Schluß gezogen, der Angeklagte habe\n\"mit großer Gewalt und einer Vielzahl von brutalen\nSchlägen auf seine Ehefrau eingeprügelt\" (UA S. 17).\n\nDie Angriffe der Revision hiergegen sind unbegründet. Sie enthalten im wesentlichen nur eine eigene,\nvon der des Landgerichts abweichende Beweiswürdigung,\nvermögen indes keine Widersprüche, Unklarheiten, Verstöße gegen Denkgesetze und gesicherte Lebenserfahrungen\nin der Urteilsbegründung aufzuzeigen (vgl. BCHSt 29, 18,\n20).\n\nAuch die Verneinung eines minder schweren Falles\nder Körperverletzung mit Todesfolge hält rechtlicher\nÜberprüfung stand. Entscheidend für das Vorliegen eines\nminder schweren Falles ist, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle so abweicht, daß der ordentliche Strafrahmen - auch nach dem Willen des Gesetzgebers - zu hart\nwäre (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 1982 - 1 StR 838/81\nmit weiteren Hinweisen). Bei dieser Gesamtbetrachtung\nsind die wesentlichen ent- und belastenden Umstände\ngegeneinander abzuwägen (BGH, Beschluß vom 22. Dezember 1981\n\n- 2 StR 727/81). Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil gerecht. Es kommt zu dem Ergebnis, daß\ndie strafmildernden Gesichtspunkte die strafschärfenden\nnicht überwiegen (UA S. 17). In diesem Zusammenhang wird\nberücksichtigt, daß der Angeklagte erheblich erregt war\nund unter Alkoholeinfluß stand. Die Strafkammer übersieht\nauch nicht, daß für ihn das mehrjährige Zusammenleben mit\neiner schwer alkoholkranken Frau eine erhebliche seelische\nBelastung mit sich brachte. Andererseits lastet sie dem\nAngeklagten aber die Vielzahl und die mit großer Gewalt\ngeführten brutalen Schläge gegen seine wehrlose, ihm\nkörperlich weit unterlegene und - wie er wußte - kranke\nEhefrau an. Bei der Bestimmung des Strafrahmens werden\nallerdings nicht alle für den Angeklagten sprechenden\nUmstände erörtert. So wird dort nicht erwähnt, daß der\nnicht vorbestrafte Angeklagte früher seine Ehefrau bei\nihren Versuchen, sich vom Alkohol zu lösen, unterstützt\nhatte; nur bei der Strafzumessung im engeren Sinne wird\nauch ausgeführt, daß der Angeklagte geständig ist und\nden Tod seiner Ehefrau bedauert.\n\nEs kann offen bleiben, ob diese Gesichtspunkte\nnicht schon bei der Bestimmung des Strafrahmens ausdrücklich mit erörtert werden mußten, denn bei einer\nMitberücksichtigung aller für die Strafzumessung im\nengeren Sinne bedeutsamen und dort genannten Umstände\nhätten dann auch die dort erwähnten weiteren straferschwerenden Gesichtspunkte bei der Strafrahmenbestimmung ausdrücklich berücksichtigt werden müssen;\n\nso,daß der Angeklagte seine kranke Frau schon\nfrüher geprügelt hatte,\n\ndaß er sie aus Verärgerung darüber schlug, daß\nsie den Hund nicht gefüttert hatte,\n\n.6- 06\n\nund schließlich, daß er sie \"zusammengeschlagen\"\nliegen ließ und sich nicht weiter um sie kümmerte.\n\nNach allem kann ausgeschlossen werden, daß die\nStrafkammer einen minder schweren Fall der Körperverletzung mit Todesfolge bejaht hätte, wenn sie die nur\nbei der Strafzumessung im engeren Sinne genannten Erwägungen schon bei der Bestimmung des Strafrahmens ausdrücklich in ihre Gesamtbewertung einbezogen hätte.\n\nMösl Müller Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-10-06/2-str-465-82","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 226","ref_norm":"226","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-10-06/2-str-465-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:50.944980+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-10-06/2-str-465-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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