{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-10-06","aktenzeichen":"2 StR 432/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHÖOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 432/82 URTEIL\n\nD 3\ng.. L%\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Dreher Norman Detlef D wm aus Fi\n\nWED, zeboren am EEE 1950 in Rap,\n\nwegen Diebstahls\n\nB5\n\n.2- 65\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 6. Oktober 1982, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nTheune\nNiemöller\nGollwitzer\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt um\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt dm aus Dein\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte >\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\ndas Urteil des Landgerichts Darmstadt vom\n\n5. Januar 1982 im Ausspruch über die Strafaussetzung zur Bewährung mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n05\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls\nin fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei\nJahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung\naussetzte. Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer\nRevision, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, nur\nnoch gegen die Strafaussetzung zur Bewährung. Das Rechtsmittel, dessen Beschränkung wirksam ist (vgl. BGHSt 19,\n46, 48), hat Erfolg.\n\nZur Person des vielfach und meist wegen Diebstahlstaten vorbestraften Angeklagten stellte das Landgericht\nunter anderem fest:\n\n\"Bei dem Angeklagten handelt es sich um eine abnorme\nPersönlichkeit aufgrund verschiedener Entwicklungsstörungen, die zu einer sozialen Verwahrlosung und\nim Zusammenhang mit der langjährigen Strafhaft\n- unterbrochen nur von wenigen Phasen kurzer Freiheit - zur Unfähigkeit, sich im Alltagsleben in\nFreiheit alleine zurecht zu finden, geführt hat. ...\nDer Angeklagte ist unfähig, sich innerhalb kurzer\nZeit den außerhalb der Anstaltsmauern herrschenden\nsozialen Regeln anzupassen und sich in das \"gewöhnliche\" Alltagsleben einzugliedern oder eingliedern\nzu lassen\" (UA S. 6 unten/7 oben).\n\nDer Angeklagte wisse, daß er aus eigener Kraft nicht\nvon den Straftaten wegkomme. Er sei zur Teilnahme an einer\nvom Institut für psychoanalytische Soziotherapie und\nKriminalsoziologie e.V. durchzuführenden Therapie ausgewählt\nworden und wolle sobald als möglich mit dieser Therapie\nbeginnen (UA S. 6).\n\nWenn das Landgericht bei diesem Persönlichkeitsbild\ndes Angeklagten die günstige Sozialprognose im wesentlichen\nnur mit der Begründung bejaht, der Angeklagte wisse, daß\ndie Therapie seine einzige Chance sei, \"aus dem Teufelskreis von Straftaten und Strafverbüßung zu entkommen\"\n\n(UA S. 20), so begegnet das durchgreifenden Bedenken.\nDenn nach den Urteilsfeststellungen ist der Angeklagte\nohne die erst durchzuführende Therapie zu einem sozial\nangepaßten Leben ohne Straftaten gerade nicht fähig.\n\nNun ist das Landgericht allerdings möglicherweise zu\nder Auffassung gelangt, durch die Ausgestaltung der für den\nAngeklagten ins Auge gefaßten Therapie, insbesondere durch\nden Einfluß des \"Begleiters\" als besonderer Bezugsperson\n(UA S. 6), werde ein neues Straffälligwerden des Angeklagten\nverhindert. So kann jedenfalls die Bezugnahme auf die Beschreibung der Therapiemaßnahme in Ziff. I 3 der Urteilsgründe bei den Ausführungen zur Sozialprognose (UA S. 20)\nverstanden werden. Eine solche Erwartung des Gerichts hätte\naber angesichts des Verhaltens des Angeklagten in der\nVergangenheit einer eingehenden Begründung bedurft. Denn\nder Angeklagte hat bisher in ihn gesetztes Vertrauen nicht\ngerechtfertigt. So hat er anläßlich einer Einladung durch\nseinen ehrenamtlichen Bewährungshelfer diesen bestohlen\n(UA S. 5), wiederholt während laufender Bewährungszeiten\nStraftaten begangen (UA S. 3 und 4) und, wie auch bei den\nnun abgeurteilten Taten, bereits zweimal Lockerungen des\nStrafvollzugs (Sozialurlaub und Ausgangserlaubnis) zu Dieb\nstählen mißbraucht (UA S. 3 und 4). Das Fehlen von Ausführu\nzu diesen Tatsachen läßt besorgen, daß sie das Landgericht\nnicht beachtet hat.\n\n5_ 22\n\nDie Bewilligung von Strafaussetzung zur Bewährung\nkann daher schon wegen der unzureichenden Begründung\nder günstigen Sozialprognose keinen Bestand haben; auf\ndie übrigen Angriffe der Revision braucht nicht eingegangen zu werden.\n\nMösl Müller Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-10-06/2-str-432-82","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-10-06/2-str-432-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:50.926981+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-10-06/2-str-432-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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