{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1982-10-05","aktenzeichen":"5 StR 687/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 687/82\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nHans-Dieter E Gb zu: AB.\n\nED Tree 1\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchten Mordes\n\nFa\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 5. Oktober 1982\nnach § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts in Hildesheim vom\n\n14. Juni 1982 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen, die\nauch über die Kosten der Revision zu entscheiden hat,\n\nGründe\n\nDie auf § 338 Nr. 7 StPO gestützte Verfahrensrüge greift\ndurch. Dazu hat der Generalbundesanwalt ausgeführt:\n\n\"Die nach den Maßstäben von BGHSt 29, 43, 44 zulässig erhobene Rüge verspäteter Urteilsbegründung\ngreift durch.\n\nDie Frist von fünf Wochen war am 19. Juli 1982 abgelaufen. Das Urteil ist jedoch erst am 20. Juli\n1982 bei der Geschäftsstelle eingegangen. Es war\nauch, wie die dienstliche Äußerung des Strafkanmervorsitzenden ausweist, erst an diesem Tage i.\nS. von BGHSt 29, 43, 45 auf den Weg zur Geschäftsstelle gebracht worden, Die Fristüberschreitung\nwar nicht nach § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO gerecht-\n\nnt:\n\nyar\n\nfertigt. Der dienstlichen Äußerung des Strafkamnervorsitzenden läßt sich nur entnehmen, daß die Fertigstellung des Urteils infolge außergewöhnlicher,\nnicht voraussehbarer und nicht abwendbarer Umstände behindert und verzögert worden ist. Sie ergibt\nJedoch nicht, daß das von dem Berichterstatter im\nEntwurf am 7. Juli 1982 fertiggestellte Urteil nicht\ndennoch bis zum Ablauf des 19. Juli 1982 hätte zu\nden Akten gebracht werden können, ohne andere, aus\ngleichgewichtigen Gründen ebenfalls eilbedürftige\nGeschäfte unvertretbar zu vernachlässigen.\n\nDamit ist der absolute Revisionsgrund des § 338\nNr. 7 StPO gegeben, der zur Aufhebung des Urteils\nin seiner Gesamtheit zwingt\".\n\nDem tritt der Senat bei.\n\nFür die erneute Hauptverhandlung wird vorsorglich auf folgendes hingewiesen: Daß das Tatmotiv der Eifersucht ein\nniedriger Beweggrund im Sinne des § 211 StGB war, verstand sich bei dem Beschwerdeführer, der offenbar eine\nstarke Bindung an das Tatopfer empfand, nicht von selbst;\ndie Frage, ob Eifersucht ein niedriger Beweggrund ist,\nläßt sich nicht einheitlich, sondern nur nach den gesanmten Umständen des Falles beurteilen (BGHSt 3, 180, 182;\nBGH Urteil vom 30.9.1975 - 5 StR 342/75). Der Tatrichter wird auch Gelegenheit haben, sich sowohl im Hinblick auf das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe als\nauch im Zusammenhang mit der Frage, ob der Angeklagte\nheimtückisch gehandelt hat, mit der inneren Tatseite\n\n‘\n\nauseinanderzusetzen; einer gründlichen Auseinandersetzung in dieser Hinsicht bedarf es insbesondere deswegen,\nweil der Angeklagte die Tat nicht geplant, sondern auf\nGrund eines spontanen Impulses begangen hat und ersichtlich unmittelbar nach der Tat körperlich und psychisch\nzusammengebrochen ist.\n\nHerrmann Fleischmann Schuster\nHorstkotte Rebitzki","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-10-05/5-str-687-82","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 275","ref_norm":"275","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-10-05/5-str-687-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:50.886796+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-10-05/5-str-687-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1982-10-05","dockets":["5 StR 687/82"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 05.10.1982 – 5 StR 687/82","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-10-05/5-str-687-82","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts in Hildesheim vom\n\n14. Juni 1982 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen, die\nauch über die Kosten der Revision zu entscheiden hat,","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/338","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"338","label":"§ 338 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/211","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"211","label":"§ 211 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/275","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"275","label":"§ 275 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:50.886796+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}