{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-10-01","aktenzeichen":"2 StR 552/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"63\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2_StR 552/82 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Finanzvermittler Klaus R uEEEEED\naus NW, geboren am EEE 1925 in Tem,\n\nwegen Steuerhinterziehung\n\n03\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n1. Oktober 1982 gemäß § 349 Abs. 4 StPO\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Koblenz vom\n\n5. März 1982, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts zurückverwiesen,\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung - es handelt sich um Einkommen- und\nGewerbesteuer im Betrag von 242.000 DM für die Jahre\n1970 bis 1975 - zu einer Freiheitsstrafe von einem\nJahr und acht Monaten verurteilt. Mit seiner Revision\nrügt er die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts.\nDas Rechtsmittel hat Erfolg.\n\n1. Nach den Urteilsfeststellungen hatte der Angeklagte im Tatzeitraum privaten Kreditnehmern Darlehen von\nTeilzahlungsbanken vermittelt. Unter anderem erhielt er\njeweils vom betreffenden Bankinstitut eine Provision\n(Packing), die ihm auf einem Konto bei dieser Bank (Packing-Konto) gutgeschrieben wurde. Diese Guthabenbeträge wurden\nnur teilweise in Anspruch genommen; die jeweils verbleibenden Guthabenbeträge wurden zum Ankauf von Aktien verwendet oder auf Festgeldkonten umgebucht.\n\nDer Angeklagte kümmerte sich kaum um die kaufmännische\nOrganisation seines Betriebes und um die auftretenden buchhalterischen und steuerrechtlichen Fragen, weil er daran\nuninteressiert und im übrigen ständig unterwegs war.\n\"Insoweit vertraute er den fachlichen Fähigkeiten des\nZeugen Kume\" (UA S. 7), der früher Inhaber eines\nBuchführungsbüros gewesen war. Keim hatte dem Angeklagten die Buchführung aufge baut sowie seine insoweit\nnicht vorgebildete Ehefrau eingewiesen und bei ihrer\nBuchführung laufend überprüft. Entsprechend der Anweisung KB wurden die nicht in Anspruch genommenen Guthabenbeträge des Packingkontos nicht buchhalterisch erfaßt. Auf der Basis dieser Buchhaltung\nfertigte Kl die Erklärungen über die Einkommenund Gewerbesteuern des Angeklagten für die Jahre 1970\nbis 1975 und reichte sie - abgesehen von den Erklärungen\nfür das Jahr 1971 - jeweils über Steuerberatungsbüros,\nvom Angeklagten unterschrieben, dem Finanzamt ein.\n\n02\n\n\"Dem Angeklagten erklärte der Zeuge, der Gewinn des\nBetriebes würde im Wege der Einnahme-Überschuß-Rechnung ermittelt; daher seien als Einnahmen nur\ndiejenigen Beträge zu berücksichtigen, Cie in seinem\nBetrieb in Trier verbucht würden. Solange das Packing\nauf dem Konto der KKG stünde und nicht abgerufen wür-\n\nde, seien diese Beträge steuerrechtlich nicht von\nBedeutung.\n\nDer Angeklagte hatte von Anfang an Bedenken gegen\ndie Richtigkeit dieser Art der Gewinnermittlung.\nObwohl er über genaue Kenntnisse in steuerrechtlichen Fragen nicht verfügte, war er sich darüber\nim klaren, daß die Steuererklärungen, die der Zeuge für ihn erstellte, möglicherweise unrichtizs\nseien. Des weiteren war dem Angeklagten aufgefallen,\ndaß neben dem Honorar für den Zeugen Kegumuiim\nnoch Honorare für Steuerberater als Betriebsausgaben geltend gemacht worden waren, obwohl der\nZeuge erklärt hatte, den Angeklaeten insgesamt\nSteuerlich betreuen zu können.\n\nTrotz der Zweifel an der Art und Weise der Erstellung\nund dem Inhalt der Steuererklärungen, wie auch an\nder fachlichen Qualifikation des Zeugen selbst hat\nder Angeklagte in den Jahren 1970 - 1975 die fraglichen Steuererklärungen - teilweise blanko - unterschrieben. Er verdrängte seine Zweifel und kümmerte\nsich nicht weiter um die Frage, ob die Steuererklärungen durch den Zeugn KB vollständig\n\nund richtig erstellt wurden! (UA S,8).\n\n-5-\n\nBei einer vom Finanzamt im Jahre 1972 durchgeführten\nBetriebsprüfung für die Jahre 1969 bis 1971 war die\nunrichtige Ermittlung der Einnahmen nicht aufgefallen\n(UA S. 18).\n\n2. Diesen Feststellungen ist nicht mit der erforderlichen Sicherheit zu entnehmen, daß der Angeklagte\n- wie die Strafkammer ohne weitere Begründung bei der\nrechtlichen Würdigung ausführt - \"mit bedingtem Vorsatz\"\ngehandelt hat.\n\nDie Urteilsausführungen zu der Frage, inwieweit der\nAngeklagte auf die fachlichen Fähigkeiten Kg\nvertraut hat, widersprechen sich (UA S. 7 oben, 8 unten).\n\nDie Kenntnis des Angeklagten davon, daß Honorare\nfür Steuerberater als Betriebsausgaben geltend gemacht\nworden seien, hat die Strafkammer als Indiz gegen die\nGutgläubigkeit des Angeklagten hinsichtlich der Richtigkeit von Buchführung und Steuererklärung gewertet. Welche\nErklärung der Angeklagte für diese Handhabung erhalten\nhatte und wie hoch die betreffenden Beträge waren,\nlassen die Urteilsgründe nicht erkennen. Ausführungen\ndazu waren aber geboten, weil bei der Einreichung von\nSteuererklärungen Steuerberatungsbüros in Anspruch genommen wurden, Honorarkosten also dabei entstanden sein\nkonnten.\n\nWeiter ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen,\nob dem Angeklagten bewußt war, daß bei der 1972 durchgeführten Betriebsprüfung die vom Packingkonto nicht\nabgerufenen unverbuchten Beträge unbemerkt geblieben\nwaren. Sie schließen somit nicht aus, daß er die Vor-\n\n03\n\nstellung gehabt hatte, der Betriebsprüfer habe die\nvon KB angewandte Buchungsmethode erkannt und\nseinerseits ebenfalis für zulässig erachtet.\n\nUngeklärt bleibt schließlich, ob die Verwendung\nder nicht abgerufenen Guthabenbeträge zu Aktienkäufen\nund zur Festgeldanlage durch den Angeklagten selbst oder\nwenigstens mit seinem Wissen erfolgte oder ob sie ihm\ninfolge fehlenden Einblicks in die Buchführung unbekannt geblieben ist.\n\nPrüfungen und Erörterungen insoweit waren aber unerläßlich für die Feststellung des Kenntnisstandes des\nAngeklagten hinsichtlich der Frage, ob die nicht abgerufenen Guthabenbeträge der Steuerpflicht unterlagen,\nsowie seines Willens, durch ihr Verschweigen Steuerhinterziehung zu bewirken.\n\nMösl Müller Maier\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-10-01/2-str-552-82","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-10-01/2-str-552-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:50.811005+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-10-01/2-str-552-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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