{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-10-01","aktenzeichen":"2 StR 500/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"PR\nBUNDESGERICHTSHOF-\n\n2 StR 500/82 BESCHLUSS\n70 8%\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nWiliam Ref Ko , ohne festen Wohnsitz,\ngeboren am im 19:3 in VE, zur Zeit\n\nin Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\n42\n\n- 2_\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n1. Oktober 1982 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Wiesbaden vom\n\n26. April 1982 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit\n\nseiner Revision rügt er die Verletzung materiellen Rechts.\nDas Rechtsmittel hat Erfolg.\n\n1. Nach den Urteilsfeststellungen hatte der Angeklagte in der Zeit von Anfang Juni bis 31. August 1981\n\"jeweils, immer nach 1 bis 3 Tagen, 5 bis auch manchmal\n20 Päcks zu je 1 Schuß Heroin\", insgesamt mindestens\n40 Gramm Heroin von dem Lieferanten Mb erhalten und\nteils für diesen verkauft, teils zur Befriedigung seiner\neigenen Heroinsucht sowie der Heroinsucht einer mit ihm\nzusammenlebenden Frau verwandt. Wegen rückständiger\nZahlungen des Angeklagten stellte MB am 31. August 1981\nseine Lieferungen ein (UA S. 4,5,6).\n\n- 3 -\n\nAm 20. September 1981 traf der Angeklagte den\nHeroinhändler Lege. Von diesem Tag an bis zum\n41. Oktober 1981 wohnten der Angeklagte, seine damalige\nFreundin Jutta EB und Il zusammen. Von\nLe erhielt der Angeklagte nach und nach insgesamt einige Gramm Heroin, von dem er täglich drei\nSchuß für sich verbrauchte und kleine Mengen verkaufte.\nAuch Jutta EM Denötigte drei Schuß pro Tag, die sie\n\nvon LG zur Verfügung gestellt bekam (VA S. 5,6,8).\n\n2. Die Strafkammer hat den Fall als besonders\nschwer gewertet, weil der Angeklagte \"Geschäfte mit\nBetäubungsmitteln in nicht geringen Mengen betrieben\n(hat). Allein die Geschäfte mit Mile machten mindestens\n4O Gramm aus, wozu noch einige Gramm bei Lggiliiib kamen\nund der nicht unerhebliche Selbstverbrauch, den er mit seine\nFreundinnen hatte\" (UA S. 8).\n\n3. Diese Urteilsausführungen enthalten mehrere\nRechtsfehler.\n\na) Auf Grund der ungenauen Einzelangaben hinsichtlich\ndes Bezugs von MB (\" 5 bis auch manchmal 20 Päcks\")\nläßt sich kein Endwert ermitteln und nicht nachvollziehen,\nwie die Strafkammer die Gesamtmenge von 40 Gramm Heroin\nerrechnet hat. |\n\nb) Die Voraussetzungen des § 11 Abs. 4 Nr. 5 BetMG aF\nliegen nur dann vor, wenn der Täter entweder zu\neinem Zeitpunkt eine nicht geringe Menge in Besitz gehabt\nhat, oder wenn er zwar jeweils nur kleinere Teilmengen\nbesessen, diese aber im Rahmen einer fortgesetzten Handlung\n\nGL\n\n-UL-\n\n(entgeltlich oder unentgeltlich) abgegeben hat\nund die so abgegebene Gesamtmenge nicht gering ist.\n\naa) Die Annahme der Strafkammer, die Handlungen des\nAngeklagten hinsichtlich des von IC erhaltenen\nHeroins stünden im Fortsetzungszusammenhang mit seinen\nHandlungen hinsichtlich des von MEEED erhaltenen Rauschgifts, werden von den Urteilsfeststellungen nicht getragen.\nDie Verbindung des Angeklagten mit ME endete auf\ndessen Veranlassung. Die Möglichkeit, mit Loewengreen\nin entsprechende Beziehung zu treten, ergab sich für\nden Angeklagten erst 20 Tage später und offenbar unvorhergesehen. Daraus läßt sich Jedenfalls nach den bisherigen Urteilsfeststellungen nichts für einen Gesamtvorsatz herleiten. Andererseits rechtfertigt die von\nvornherein bestehende Absicht, über einen längeren Zeitraum hinweg Heroinhandel zu betreiben (UA S. 7), für\nsich allein nicht die Annahme des Fortsetzungszusammenhangs. Durch die fehlerhafte Annahme ist der Angeklagte\nhier beschwert.\n\nbb) Der Besitz einer nicht geringen Menge zu einen\nZeitpunkt ist nicht festgestellt; das gilt auch hinsichtlich der \"20 Päcks\", von denen weder das absolute\nGewicht noch der Reinheitsgrad bekannt ist. Im übrigen\ndurften nur die in fortgesetzter Handlung von Angeklagten\nabgegebenen Mengen zusammengerechnet werden. Insoweit\nwar die Berücksichtigung des vom Angeklagten selbst verbrauchten Heroins sowie der Mengen,die Jutta EB nicht\nvon ihm, sondern von Loewengreen zur Verfügung gestellt\nbekommen hatte (UA Ss. 6), unzulässig, Daß der Angeklagte\nseiner anderen Freundin Heroin abgegeben (und nicht nur\nzum Genuß überlassen) hatte, ergeben die bisherigen\nFeststellungen nicht,\n\ncc) Ob die Menge Heroin, die danach für die Prüfung\nder Voraussetzungen des § 11 Abs. 4 Nr. 5 BetMG aF noch\nherangezogen werden durfte, nicht gering war, kann den\nUrteilsfeststellungen, zumal bei Berücksichtigung des\nschon in der Zeit von Juni bis August 1981 erfolgten\nEigenverbrauchs des Angeklagten, nicht entnommen werden.\n\nDa somit der Schuldumfang nicht ausreichend\n\nfestgestellt ist, muß das Urteil im ganzen aufgehoben\nwerden.\n\nMösl Müller Maier\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-10-01/2-str-500-82","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-10-01/2-str-500-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:50.793266+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-10-01/2-str-500-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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