{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-10-01","aktenzeichen":"2 StR 383/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"DZ\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n2 StR _ 383/82 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nSüleynan YCEEEEEED aus VB, geboren am EEE 1940\nin PB (Türkei), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\n- 2 - 4\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n\n1. Oktober 1982 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Darmstadt\nvom 8. Januar 1982 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer (Jugendkammer) des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer\nFreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt.\n\nDagegen richtet sich seine Revision, mit der er\ndie Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt.\n\nDas Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg.\n\nDer Angeklagte hatte behauptet, er sei bei dem\nRauschgiftgeschäft mit dem - als Scheinaufkäufer der\nPolizei handelnden - Zeugen D® des Glaubens\ngewesen, seinerseits der Polizei im Rahmen der Rauschgiftfahndung behilflich zu sein. In diesem Zusammenhang hatte sein Verteidiger eine Reihe von Beweisamträgen gestellt, unter anderem die Ehefrau des Angeklagten\n\n- 3 -\n\nals Zeugin benannt. Diese sollte folgenden Sachverhalt bestätigen:\n\nAm Tage der Festnahme des Angeklagten sei\nder Zeuge DGEEEEEB gemeinsam mit dem Angeklagten in dessen Wohnung in Dinslaken gewesen. Nach einem Gespräch mit Demi\nhabe der eklagte seiner Frau mitgeteilt,\ndaß von der Polizei sei und sie\n\nst zu haben brauche. Auch habe\n\nder Frau des Angeklagten erklärt,\nsie brauche keine Angst zu haben, er, DeB-\nwerde ihren Mann ganz sicher wieder\nzurückbringen. Darüberhinaus habe\n\ndie Ehefrau des Angeklagten als V-Mann anwerben wollen; sie habe dies jedoch von sich\ngewiesen.\n\nDas Landgericht hat diesen Beweisamtrag abgelehnt,\nda die unter Beweis gestellten Tatsachen für die Entscheidung ohne Bedeutung seien. Für die Ablehnung wegen\nBedeutungslosigkeit gebe den Ausschlag, \"daß es auf die\nkonkrete Tätigkeit des Angeklagten bei dem hier ihm zur\nLast gelegten Vorfall\" ankomme; das gelte selbst dann,\nwenn der Angeklagte V-Mann gewesen wäre\".\n\nDiese Begründung hält - wie die Revision zutreffend\nrügt - der rechtlichen Prüfung nicht stand. Sie macht\nnicht in einer für das Revisionsgericht nachvollziehbaren\nWeise verständlich, wieso die Beweisbehauptung bedeutungs\nlos gewesen sein soll. Träfe sie zu, dann hätte der Angeklagte gewußt, daß Den von der Polizei war. Wieso\ner sich dann aber - ohne seinerseits der Polizei im\nRahmen der Rauschgiftfahndung helfen zu wollen - auf\nein ernstgemeintes Rauschgiftgeschäft mit dem Zeugen\neingelassen hat, leuchtet nicht ohne weiteres ein und\nbedurfte daher einer Erklärung. Die Begründung des Ablehnungsbeschlusses unternimmt nicht den Versuch, eine\n\nu 07\n\nErklärung zu liefern und den Widerspruch aufzulösen,\nder darin liegt, daß der Angeklagte zwar gewußt haben\nmag, wer DEE war, gleichwohl aber mit ihm als\n\"echtem\" Käufer ein Rauschgiftgeschäft abzuwickeln\ngedachte. Bei einer Bestätigung der Beweisbehaup-\n\ntung hätte die Annahme nahe gelegen, der Angeklagte\nhabe sich seinerseits als V-Mann der Polizei betrachtet.\nDas Landgericht hält diese Annahme für widerlegt (UA\n\nS. 11), ohne sich mit der Beweisbehauptung auseinanderzusetzen. Bereits in der Begründung des Ablehnungsbeschlusses hätte es aber dartun müssen, wieso es die\nBeweisbehauptung unter diesem, sich aufdrängenden\nGesichtspunkt für bedeutungslos hielt. Das ist nicht\ngeschehen.\n\nAuf diesem Verfahrensfehler kann das Urteil beruhen.\nEs läßt sich nicht ausschließen, daß die ansonsten rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung, wie sie dem Schuldspruch\nzugrunde liegt, ohne die fehlerhafte Ablehnung des\nBeweisamtrags zu einem anderen Ergebnis geführt hätte.\n\n-5-\n\nDa bereits dieser Verfahrensfehler zur Aufhebung\ndes Urteils und zur Zurückverweisung der Sache führt,\nbraucht auf die weiteren Verfahrensrügen und die\nSachbeschwerde nicht mehr eingegangen zu werden.\n\nMösl Müller Maier\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-10-01/2-str-383-82","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-10-01/2-str-383-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:50.775396+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-10-01/2-str-383-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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