{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-10-01","aktenzeichen":"2 StR 372/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"20\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 372/82 BESCHLUSS\n170 FU\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nUdo SS aus KB, dort geboren\nam 1955, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n1. Oktober 1982 gemäß § 349 Abs. > bis 4 StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Köln vom 5. Februar 1982\n\n1. im Fall II 1 der Urteilsgründe (Amsterdam) mit\nden Feststellungen hierzu aufgehoben; in diesem\nUmfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung an das Amtsgericht - Schöffengericht -\nKleve zurückverwiesen;\n\n2. a) im Fall II 3 der Urteilsgründe (1 - 2g\nHaschisch) aufgehoben,\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,\n\nc) im Urteilsspruch wie folgt geändert und neu\ngefaßt:\n\n60\n\nDer Angeklagte wird wegen unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in\nTateinheit mit unerlaubtem Erwerb von\nBetäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe\nvon vier Jahren verurteilt;\nd) in der Liste der angewendeten Vorschriften\ndahin geändert, daß (§ 11 Abs. 4) Nr. 6a\n\nBtMG gestrichen wird.\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\nIII. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\n\ntragen. Jedoch wird die Gebühr für das Revisionsverfahren um ein Fünftel ermäßigt.\n\nGründe:\n\nI. Im Fall II 1 der Gründe ist das angefochtene Urteil\naufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Kleve zurückzuverweisen.\n\nDas Amtsgericht hatte in diesem Fall auf Grund der\nAnklageschrift vom 17. Juli 1981 das Hauptverfahren durch\nBeschluß vom 11. September 1981 eröffnet. Das rechtshängige\nVerfahren konnte durch den Beschluß des Landgerichts Köln\nvom 28. Januar 1982 nicht wirksam übernommen und zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung mit dem gegen den Angeklagten bei dem Landgericht Köln rechtshängigen Verfahren\nverbunden werden. Diese Verbindung hätte hier vielmehr, da\nmit der örtlichen zugleich die sachliche Zuständigkeit\ngeändert werden sollte, nur durch das gemeinschaftliche\nobere Gericht vorgenommen werden können (§ 4 Abs. 2 StPO;\nvgl. BGHSt 22, 232). Das ist nicht geschehen.\n\nDas Verfahren ist danach, soweit der Fall II 1 betroffen ist, weiterhin bei dem Amtsgericht - Schöffengericht - Kleve rechtshängig. Der Beschluß der Strafkamm\ndes Landgerichts Köln vom 28. Januar 1982 ist gegenstandslos.\n\nII. Im Fall II 2 der Urteilsgründe ergibt die Prüfu\ndes Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen\nden Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler.\n\nJedoch ist das Urteil im Fall IT 3 aufzuheben.\nWie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom\n14. Juni 1982 im einzelnen zutreffend ausführt, ist der\nder Verurteilung insoweit zugrunde liegende Besitz von\nHaschisch Teil der fortgesetzten Handlung des Falles II.\n\nIII. Die Verurteilung des Angeklagten im vorliegend:\nVerfahren beschränkt sich danach auf den Fall II 2,\nInsoweit war allerdings der Schuldspruch dahin zu ändern\ndaß der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit\nBetäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb v'\nBetäubungsmitteln verurteilt wird. Der weitergehende Ant:\ndes Generalbundesanwalts, in die Verurteilung auch unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln einzubeziehen, berul\nauf einem offensichtlichen Versehen: Einfuhr kommt nach ı\nFeststellungen nur im Fall II 1 (oben zu I) in Betracht.\n\nHinsichtlich des Strafausspruchs im Fall II 2 verbleibt es - dem Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend - trotz der Einbeziehung des Falles II 3 bei der V'\nLandgericht verhängten Freiheitsstrafe von vier Jahren.\n\n40\n\nIV. Die Aufhebung der Einzelstrafen in den Fällen\nII 1 und II 3 hat die Aufhebung der vom Landgericht\ngebildeten Gesamtfreiheitsstrafe zur Folge.\n\nMösl Müller Maier\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-10-01/2-str-372-82","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-10-01/2-str-372-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:50.757690+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-10-01/2-str-372-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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